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wenn wir uns davon überzeugt haben, daß die Ein⸗
richtung unterſtützungswürdig und bedürftig iſt.
Aber das muß man doch wohl erſt prüfen. Infolge⸗
deſſen bitte ich Sie, ſich mit dem Beſchluß des Etats⸗
ausſchuſſes zu begnügen.

Berichterſtatter Stadtv. Otto: Auf die Anfrage
des Herrn Kollegen Dr. Borchardt muß ich er⸗
widern, daß über die Verhandlungen der gemiſchten
Deputation bezüglich der Ubernahme der Ferien⸗
kolonien in ſtädtiſche Regie irgend welche Auskunft
im Etatsausſchuß nicht erfolgt iſt. Der Etats⸗
ausſchuß hat die Poſition bewilligt, und es iſt nur
der Wunſch ausgeſprochen worden, daß Mitgliedern
des Magiſtrats und der Stadtverordnetenverſammlung
ermöglicht werden möchte, einmal das eigene Heim
des Vereins gegen Verarmung für Ferienkolonien
in Augenſchein zu nehmen.

Was den Beitrag für den Verein für Kinder⸗
ausflüge angeht, ſo iſt der Ausſchuß in eine materielle
Erörterung der Frage überhaupt nicht eingetreten,
konnte das auch nicht, weil das Geſuch des Vereins
an dem Tage, an dem die Ausſchußſitzung ſtattfand,
erſt eingelaufen war. Es war alſo unmöglich, eine
Prüfung anzuſtellen, die doch notwendig iſt, ehe
wir uns zur Hergabe eines Beitrages entſchließen
können. Aus dem Grunde hat der Etatsausſchuß
rein geſchäftsordnungsmäßig die Sache dem Magiſtrat
zur Erwägung überwieſen, ohne dazu irgend welche
materielle Stellung zu nehmen. Ich meine, wir
können uns mit dieſem Beſchluſſe vollſtändig be⸗
nügen. Ich entnehme aus den Ausführungen des
9428 Bürgermeiſters die Möglichkeit, daß auch
ſchon im laufenden Etatsjahr, falls das Bedürfnis
ſich herausſtellt, dem Verein eine Zuwendung ge⸗
macht werden kann. Ich würde es freitich nicht
gern ſehen, wenn wir Mittel, die ſchon für den
Schuletat vorgeſehen ſind, hierfür irgendwie flüſſig
machen, ſondern es wäre dann vielleicht angebracht,
daß der Magiſtrat in einer beſonderen Vorlage eine
Bewilligung aus dem Dispoſitionsfonds beantragt.

Stadtv. Dr. Penzig: Ich würde mich ebenfalls
mit den Ausführungen des Herrn Bürgermeiſters
zufrieden geben. Ich wollte nur noch bemerken,
daß die Sache nicht früher kommen konnte, weil
dieſer Verein ſich offtziell erſt im März konſtituiert
hat, nachdem er drei Jahre gearbeitet hat, ohne nach
irgend welcher Anerkennung oder einer feſten Or⸗
aniſation zu ſtreben. Die Sache ſelber iſt jeden⸗
ſals ſo weit auch für die Herren vom Magiſtrat
durchſichtig, als es ſich nur um unſere Schulärzte
— einer unſerer Schulärzte ſteht an der Spitze des
Vereins — und um die Rektoren unſerer Anſtalten
ia0 ag die die Auswahl der Kinder beſorgen. Es
ind alſo vollkommen klare Verhältniſſe. Es würden
meines Erachtens keine Schwierigkeiten entſtehen,
in dieſem Falle auch hier 500 ℳ. oder 1000 ℳ
ohne weiteres einzuſetzen. Aber ich will mich damit
zufrieden geben, daß vom Magiſtratstiſch aus eine
wohlwollende Berückfichtigung in Ausſicht geſtellt
worden iſt.

*

Vorſt.⸗Stellv. Kanfmann: Aus Ihren Aus⸗
führungen, Herr Kollege Dr. Penzig, ſchließe ich,
daß Sie Ihren Antrag zurückziehen?

(Zuſtimmung des Stadtv. Dr. Penzig.)

Stadtv. Dr. Borchardt: Da die Sache im
Etatsausſchuß nicht erörtert worden iſt, würde ich

ja eventuell hier noch näher darauf eingehen. Ich
ſtelle aber feſt, daß der Herr Bürgermeiſter vorhin
durch einen Zuruf mitgeteilt hat, daß demnächſt
über die von mir angeregte Frage eine Vorlage an
die Verſammlung kommen wird.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung ſtimmt der vom Etatsausſchuß beantragten
Reſolution zu und ſtellt Kapitel XIV in Ausgabe
und Einnahme nach dem Voranſchlage des Magiſtrats
mit den vom Berichterſtatter vorgetragenen
Anderungen feſt.)

Vorſt.⸗Stellv. Kaufmaun:
Extraordinarium des Hauptetats.

Anſtelle des Herrn Dr. Frentzel wird Herr
Stadtv. Marcus die Berichterſtattung übernehmen.

Berichterſtatter Stadtv. Marcus: Zum Ertra⸗
ordinarium des Hauptetats ſchlägt Ihnen der Etats⸗
ausſchuß folgende Anderungen vor:

Ausgaben.

Kapitel v.

Abſchn. 2a. Erſtattung des Grundſtückswertes an
den Sonderetat 8 Ertraordinarium Abſchnitt 1,
erhöht auf 2 133 600 ℳ.

Kapitel VII.

Abſchn. 6. Erſtattung an die 1899 er und 1902 er
Anleihe (1 133 600 ſtatt bisher 199100 ℳ
— 4395400 ℳ) zur Vollendung der dort
nachgewieſenen Bauten uſw, erhöht auf
5529000 ℳ.

Einnahmen.
Kapitel v.

Abſchn. 1. Erſtattung aus der 1902 cr Anleihe und
der neu aufzunehmenden Anleihe uſw., erhöht
auf 3571800 ℳ.

Kapitel VII.
Abſchn. 1. Von dem Anleihebeſtande
erhöht auf 12010400 .
Ich bitte, mit dieſen vorgeſchlagenen Anderungen
den Etat genehmigen zu wollen.

abzuheben,

(Die Beratung wird geſchloſſen. Das Ertra⸗
ordinarium des Hauptetats wird nach dem Vor⸗
anſchlage des Magiſtrats mit den vom Berichterſtatter
vorgetragenen Anderungen feſtgeſtellt.)

Vorſt ⸗Stellv. Kaufmann: Zu Punkt 130 der
Tagesordnung Nr. 13 iſt ein Einſpruch erhoben
worden.

Vorſteher Roſenberg (den Vorſitz übernehmend):
Punkt 3 der Tagesordnung:

Bericht des Petitionsansſchuſſes. Druck⸗
ſache 94.

1. Petition des Haus⸗ und Grundbeſitzer⸗
vereins von 1895 zu Charlottenburg betr.
die Müllabfuhr.

Berichterſtatter Stadtv. Protze: Meine Herren,
der Haus⸗ und Grundbeſitzerverein von 1895 zu
Charlottenburg iſt mit einer Petition an uns heran⸗