— 175 — Etatsausſchuß habe ich bereits, wie der Herr Bericht⸗ erſtatter ja mitteilte, einen ähnlichen Antrag geſtellt, allerdings einen Antrag, der in ſeiner Form etwas milder war, indem er nur darum erſuchte, der Magiſtrat möge Erwägungen anſtellen, inwieweit eine Wertzuwachsſteuer ſich einführen laſſe. Die Reſo⸗ lution, die wir jetzt anzunehmen beantragen, drückt ſich etwas ſchärfer aus und erſucht den Magiſtrat, die geeigneten Schritte zu ergreifen, um eine Wert⸗ zuwachsſteuer bereits für das nächſte Etatsjahr herbei⸗ zuführen. Alſo wir nehmen an, daß die Erwagungen da⸗ rüber, ob eine Wertzuwachsſteuer überhaupt wünſchens⸗ wert und einführbar ſei, ſich, ſoweit ſie noch nicht vollſtändig abgeſchloſſen ſind, doch innerhalb erheblich kürzerer Zeit abſchließen laſſen, ſodaß noch in dieſem Jahre die nötigen Schritte ergriffen werden können, damit ſchon im nächſten Etat dieſe Steuer in den Einnahmen der Stadt erſcheint. Meine Herren, es könnte ja ſcheinen, nachdem der Etatsausſchuß, wie der Herr Berichterſtatter mit⸗ geteilt hat, die mildere Faſſung des Antrages, wie ſie dert geſtellt war, abgelehnt hat, daß die Erörterung dieſes Antrages hier im Plenum überflüſſig ſei, weil kaum anzunehmen ſei, daß hier im Plenum die Ab⸗ ſtimmung der Gruppen anders ausfallen werde als die ihrer Vertreter im Etatsausſchuſſe. Aber ganz abgeſehen von dem Wert, den meine Freunde der Erörterung einer ſolchen Angelegenheit in der Offent⸗ lichkeit beilegen, gebe ich mich perfönlich der Hoffnung hin, hier im Plenum bei einer Reihe von Kollegen mit dieſem Gedanken eine günſtigere Aufnahme zu finden als im Etatsausſchuß. Es iſt mir, allerdings nur unverbürgt, berichtet, daß z. B. der Herr Kollege Buka, der freilich heute leider nicht anweſend iſt, deſſen Meinungen aber doch bei einer Reihe von Kollegen ein gewiſſes Anſehen genießen —, daß ferner der heute leider ebenfalls nicht anweſende Kollege Herr Kapitän Hildebrandt durchaus dem Gedanken einer ſolchen Beſteuerung freundlich gegen⸗ überſtehen, und daraus ſchöpfe ich die Hoffnung, daß auch eine größere Reihe anderer Kollegen ſich zu dem Gedanken dieſer Beſteuerung werden be⸗ kehren laſſen. Meine Herren, ſchon zum zweiten Male in dieſem Jahre ſtanden wir bei Gelegenheit der Etats⸗ beratung vor der Verlegenheit, größere Aufgaben, Kulturaufgaben der Stadt, zurückſtellen zu müſſen mangels geeigneter Mittel. Es läßt ſich erwarten, daß dieſes Verhältnis, das beim Schuletat beſonders ſtark zutage trat, in den künftigen Jahren noch ſchärfer — mindeſtens ebenſo ſcharf, wahrſcheinlich aber noch ſchärfer — hervortreten wird, daß ſchon aus dieſem Grunde es eine unbedingte Notwendig⸗ keit iſt, ſich nach weiteren, reichlicheren Einnahme⸗ quellen für die Stadt umzuſehen. Aber, meine Herren, ganz abgeſehen von dieſem ſpeziellen Grunde, der uns dazu führen ſollte, eine ſolche Beſteuerung einzuführen, ganz da⸗ von würden meine Freunde für dieſe Beſteuerung ſich auch ausſprechen, wenn ſelbſt ein unmittelbares Bedürfnis nach erneuten Einnahmequellen nicht vor⸗ handen wäre, und wenn die Erträge dieſer Steuer gar keinem anderen Zwecke dienen würden, als andere Steuern überflüſſig zu machen. Denn wir halten gerade dieſe Art der Beſteuerung für eine ganz außerordentlich notwendige, aber auch für eine ganz außerordentlich nützliche im Intereſſe der Allgemein⸗ heit. Denn darüber kann doch gar kein Zweifel be⸗ ſtehen, daß tatſächlich in einem aufblühenden Ge⸗ meinweſen der Grund und Boden ganz ungemein von Jahr zu Jahr an Wert gewinnt ohne jedes Zu⸗ tun des Beſitzers, lediglich durch die Arbeit der Ge⸗ ſamtheit, die Arbeit der Allgemeinheit. Die Auf⸗ wendungen, welche die Stadt aus Mitteln der All⸗ gemeinheit macht, bedingen es, daß ein ſtarkes Zu⸗ ſammenſtrömen von Menſchen gerade hier nach Char⸗ lottenburg ſtattfindet. Gewiß will ich die Verdienſte des Herrn Stadtbaurats, die der Herr Oberbürger⸗ meiſter für dieſe Entwickelung anführte, nicht herab⸗ ſetzen. Aber weit mehr als dieſe Verdienſte einzel⸗ ner Perſonen ſind es die allgemeinen Verhältniſſe, die allgemeine Kulturentwickelung, die gerade durch die Arbeit der Allgemeinheit geſchaffen wird, welche dieſen Aufſchwung Charlottenburgs verurſachen. Dieſer Aufſchwung iſt und muß notwendigerweiſe verbunden ſein mit einer ganz außerordentlichen Steigerung des ſogenannten Wertes von Grund und Boden, einer Steigerung, die gelegentlich außerordentlich auffällig in die Erſcheinung tritt. Und da, meine Herren, iſt es doch das Naturgemäßeſte, daß man dieſe Werte, die geſchaffen werden nicht von Einzelnen, ſondern von der Geſamtheit, auch der Geſamtheit zuführt. Und was wir verlangen, iſt ja noch nicht mal ein Zuführen, ein Zurückhalten dieſer Werte für die Ge⸗ ſamtheit; es iſt ja lediglich eine Beſteuerung dieſes Wertzuwachſes. Wir verlangen ja nur, daß ein Teil des Wertzuwachſes, der ohne Zutun des Beſitzers entſtanden iſt, für die Geſamtheit zurückbehalten wird. Mit dieſem Vorſchlage, meine Herren, ſtehen wir ja auch keineswegs allein. Ich weiß, daß bei einer größeren Anzahl von Kollegen Vorſchläge von unſerer Seite ſchon deswegen mit einem Mißtrauen betrachtet werden, weil die Herren fürchten — wenn man dem Teufel den kleinen Finger reicht, nimmt er bald die ganze Hand, — ſie begeben ſich da auf einen Weg, der direkt zu einer ſozialiſtiſchen Geſell⸗ ſchaft führen könnte, auf einen Weg, auf welchem ſie den erſten Schritt vermeiden wollen. Dieſe Herren Kollegen möchte ich doch darauf aufmerkſam machen, daß wir mit einer ſolchen Forderung keineswegs allein ſtehen, ſondern daß wir bereits bei uns in Deutſchland Städte haben, die eine ſolche Wertzu⸗ wachsſteuer eingeführt haben. In Frankfurt am Main iſt ſie bereits vorhanden; ſie geht dort von 5% des Wertzuwachſes da, wo der Wertzuwachs nur 30% beträgt, bis zu — wenn ich nicht irre — 20% des Wertzuwachſes da, wo der Wertzuwachs erheblich höher iſt. Vor wenigen Tagen hat auch die Stadt⸗ gemeinde Köln eine ſolche Wertzuwachsſteuer einge⸗ führt; dort ift, wenn ich die Sache recht in der Er⸗ innnerung habe, eine ſehr viel ſtärkere Beſteuerung als in Frankfurt eingeführt worden, eine Beſteuerung bis zu 33½⅝0%. Ich kann mich da aber irren, ich will das nicht behaupten; nur darauf möchte ich aufmerkſam machen, daß vor wenigen Tagen auch in der Stadt Köln eine ſolche Beſteuerung des Wert⸗ zuwachſes eingeführt worden iſt. Ja, die ſächſiſche Regierung geht mit dem Plan um, eine ſolche Wert⸗ zuwachsſteuer geſetzlich feſtzulegen. Nun, meine Herren, die ſächſiſche Regierung iſt wohl die letzte, der man Hinneigung zu ſozialiſtiſchen Erperimenten nachſagen könnte. Alſo, meine Herren, ich möchte Sie bitten, ſich nicht etwa dadurch, daß der Vorſchlag von unſerer Seite kommt, kopfſcheu machen zu laſſen und die Unbefangenheit dieſer Steuer gegenüber zu verlieren. Abgeſehen von dieſem Standpunkte der Ge⸗ rechtigkeit, der durchaus verlangt, daß eine ſolche Wertzuwachsſteuer eingeführt wird, ja der ſogar ver⸗ langen würde, daß er geſamte Wertzuwachs der All⸗