und deswegen bitten wir um Berückſichtigung

dieſer unſerer Eingabe.

Meine Herren, es wäre ja wunderſchön, und unſere
Amtsnachfolger und und unſere Kinder würden ſich bei
uns außerordentlich bedanken, wenn wir es jetzt ausbaden,
diejenigen Zinſen auf unſere eigenen Schultern zu
nehmen, die für die Anleihen jetzt zu tragen ſind, und
wenn ſie dann nachher jene 60 Millionen aus dem Wert⸗
zuwachs einfach in die eigene Taſche ſtecken können.
Natürlich, das würde unſeren Kindern ganz außerordent⸗
lich angenehm ſein! Das Geſchäft, das hier vor⸗
geſchlagen iſt, und das einen außerordentlich geſunden
Gedanken repräſentiert, nämlich dann, wenn er prak⸗
tiſch durchführbar wäre, dieſes Geſchäft iſt jetzt ſchon
beinahe fertig — leider aber bloß von einer Seite.
Dieſe Herren Bodenreformer überſehen nämlich mit
ihrer Theorie der Erbpacht nur Eines: daß, um ein
Geſchäft zu machen, immer zwei Parteien vorhanden
ſein müſſen, nämlich nicht nur der Verkäufer, ſondern
auch der Käufer. Daß Verkäufer exiſtieren, die da
ſagen: wir geben dir das Terrain heute verhältnis⸗
mäßig billig, aber jeder künftige weitere Zuwachs
kommt nicht dir, ſondern nur uns zugute, das finde
ich erklärlich. Wer ſich aber nun dazu hergeben will,
ſein Geld, ſeine Arbeitskraft, ſeine Hoffnung, ſeine
Intelligenz daran zu ſetzen, damit der kommende
Wertzuwachs nachher nicht ihm ſelber, ſondern der
Kommune zuſtatten kommt, den möchte ich erſt
mal kennen lernen. Das wären ja ganz merkwürdige
Patrioten! Terrains werden an zweierlei Sorten
von Unternehmern verkauft: an Terrainſpekulanten
und an Häuſerbauer. Wie ein Terrainſpekulant, der
während ſo und ſo vieler Jahre von ſeinem Kapital
keine Zinſen erhält — denn ſchließlich kann er doch
nicht mitten in einer bebauten Straße Kartoffeln
oder Lupinen anpflanzen —, wenn er auf einige
Jahre dieſe Terrains unbebaut liegen läßt, wie der
jetzt dazu kommen ſoll, ſein Kapital hineinzuſtecken.
wenn Sie ihm mit dieſer Wertzuwachsſteuer jede
Hoffnung nehmen wollen, daß er in ſpäteren Jahren
für ſich daran Gewinn erzielt, das verſtehe ich einfach
nicht. Ganz aklurat iſt es mit demjenigen, der das
Haus erbaut. Auch der ſoll in Erbpacht, wie es da
genannt wird, das Haus zwar bauen können und
ſoll ſeine ganze Arbeit, ſeine ganze Intelligenz hinein⸗
ſtecken und die Riſiken leerer Wohnungen und unver⸗
mieteter Läden auf ſich nehmen, die Vorteile aber
ſollen nachher nicht ihm, ſondern der Kommune zu⸗
fallen! Das ſind wirklich ſolche Utopien, daß wir
ſie vorläufig zu unſeren Lebzeiten wahrſcheinlich kaum
noch werden verwirklicht ſehen. Daher ſcheint mir
der Ausdruck, den die Bodenreformer hier gebrauchen,
daß das ein Ideal wäre, d. h. etwas Unerreichbares,
gerechtfertigt. Wir aber haben hier die Pflicht, vor
allen Dingen mit realen Verhältniſſen und nicht mit
Utopien zu rechnen, und deswegen erſcheint es mir
gerade in dem jetzigen Moment abſolut unrichtig und
unklug, daß wir eine derartige Maßnahme hier aus⸗
ſprechen wollen und damit diejenigen Unternehmer,
auf deren Mithilfe wir für unſere Steuerkraft
rechnen, geradezu abſchrecken.

Nun hat der Herr Kollege Dr. Borchardt auf
Köln und auf Frankfurt am Main hingewieſen. Ge⸗
ſtatten Sie mir, Ihnen darüber einige Zahlen an⸗
uführen. Köln hat, wie Sie wiſſen werden, 7 2
fihe 380 000 Einwohner, iſt alſo nur um die Hälfte
größer als Charlottenburg. Sein Etat ſchließt aber
— und das iſt ja maßgebend — in Einnahme und
Ausgabe in dieſem Jahre mit 30 Millionen ab —
alſo beinahe das Doppelte von dem, was wir ver⸗

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wenden. Von dieſen 30 Millionen ſind 3 157 000 ℳ
(.berſchreitung, für die man vorläufig noch keine
Deckung finden konnte. Infolgedeſſen ſind ſie in
Köln auf die Idee gekommen, neue Steuern einzu⸗
führen. Ich will auch bemerken: Köln hat in den
letzten drei Jahren ſeine Steuern von 100 auf 105
und von 105 auf 125 % erhöht. Außerdem ſind
die Verhältniſſe dort weſentlich andere. Die Umſatz⸗
ſteuer iſt im vorigen Jahr im ganzen mit 800 000 ℳ
vereinnahmt; in dieſem Jahr ſetzt Köln 900 000 ℳ
ein. Wir genießen aus dieſer Quelle 1 300 000 ℳ,
alſo 400 000 ℳ mehr. Nun hat man in Köln ein
ganzes Bukett von neuen Steuern vorgeſehen; bei⸗
ſpielsweiſe die Betriebsſteuer, die bei uns nur
30 000 ℳ bringt, die in Köln 48 000 dℳ brachte,
ſoll auf 180 000 ℳ erhöht werden. Ferner be⸗
ſteuert man Abfuhr des Hauskehrichts, erhebt Ge⸗
bühr für Straßenreinigung und Baupolizeigebühr.
Als neue Steuer beabſichtigt Köln ferner die Billet⸗
ſteuer mit 180 000 ℳg und die Wertzuwachsſteuer
mit 300 000 ℳ einzuführen. In dem erſten
Enthuſiasmus über dieſe Neuerfindung hatte man
ſich durchaus nicht gefürchtet, 300 000 ℳ in den
Etat einzufetzen, und hat eine ziemlich ſcharfe Wert⸗
zuwachsſteuer — Herr Kollege Dr. Borchardt hat es
ja ſelbſt ſo bezeichnet — angenommen: 15 % der
Wertſteigerung, wenn dieſe ſich bis auf 30 %, —
16 %, wenn ſie ſich von 30 bis 35, und 20 %, wenn
ſie ſich von 35 auf 50% erhöht. Nachdem man
aber nun dieſe ſcharfe Steuer eingeſetzt hatte und
nun aus den puren Redewendungen in eine wirklich
kalkulatoriſche Prüfung der ganzen Sache eingetreten
war und geſehen hatte, was dieſe Wertſteuer in der
Tat einbringen wird, da hat man wirklich die Summe
von 20000ℳ, —ſage: zwanzigtauſend Mark! — heraus⸗
berechnet, und dieſe hat nun Köln in dieſem Jahre
einzuſetzen vermocht. Sie ſehen alſo, es laſſen ſich
derartige Prinzipien vom grünen Tiſch aus ſehr leicht
deklamieren, und es laſſen ſich auch große Hoffnungen
daran knüpfen; rückt man aber der Sache näher auf
den Leib, dann ſieht man, wie wenig herausſchaut.
Alſo eine Stadt wie Köln mit — wie ich erwähnte
— 380000 Einwohnern und mit einem Jahres⸗
budget von mehr als 30 Millionen Mark hat das
Ideal, das uns Herr Dr. Borchardt hier als nach⸗
ahmenswert vorführt, erfüllt, und zwar hat es eine
ſcharfe Steuer eingebracht und was kommt
heraus? — ein ridiculus mus: 20 000 ℳ l! Das iſt
der ganze Effekt, den Köln zuwege gebracht hat.
(Stadtv. Dr. Borchardt: Und darum fürchten Sie
ſich, das einzuführen?!)

Nun weiter! Ich finde es erklärlich, daß Herr
Dr. Borchardt und ſeine Fraktionsfreunde den leb⸗
haften Wunſch haben, es ſollen die Wohnungsmieten
hier nicht ſo ins Ungemeſſene ſchwellen, und daß er
das zurückführt und erklärt durch die Verteuerung
des Grund und Bodens. Ja, meine Herren, würden
denn die Terrains, auf denen die nicht eleganten
Häuſer, ſagen wir: die Arbeiterwohnungen errichtet
werden, nicht in genau derſelben Weiſe ebenfalls um
ſo viel teurer werden? Und nun ſoll das noch
teurer werden dadurch, daß wir ihnen eine Grund⸗
ſteuer auferlegen, dadurch, daß wir die Leute, welche
ihr Kapital, ihre Intelligenz und ihre Arbeitskraft
dazu hergeben, auch noch abſchrecken, indem wir
ihnen ſagen: wartet nur, ihr vermögenden und wage⸗
mutigen Leute, die ihr hier etwas unternehmen wollt,
nur noch ein Jahr, dann werden wir euch zeigen,
wo Bartel den Moſt holt! dann müßt ihr ordent⸗
lich Steuern zahlen, und im zweiten Jahre noch viel