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mehr!? Wie geſagt, ich halte es für ganz un⸗
möglich, daß jemand, der im praktiſchen Leben
ſteht und einigermaßen Rückſicht nimmt auf die
Verhältniſſe, die uns hier augenblicklich umgeben,
und auf deren weitere Ausgeſtaltung wir unſere
Hoffnung ſetzen, jetzt dahin kommen wird, zu ſagen:
wir werden euch Baunnternehmern und Terrain⸗
beſitzern eine ordentliche Steuerlaſt aufhalſen! Was
würde der Erfolg ſein? Meiner Anſicht nach ein
Fiasko, wie wir es gründlicher gar nicht erleben
fönnen! Alle unſere Pläne, alle unſere Hoffnungen
würden vollſtändig erſchüttert werden. Und was
würde der Effekt ſein? Wahrſcheinlich wie in Köln:
20 000 ℳi
(Bravo!)

Vorſteher Roſenberg: Herr Stadtverordneter
Marcus hat die Petition des Bundes der deutſchen
Bodenreformer, Ortsgruppe Charlottenburg, erwähnt.
Ich will hierzu bemerken, daß nicht bloß von dem
Bunde der deutſchen Bodenreformer, ſondern auch
vom Charlottenburger Verein für naturgemäße Ge⸗
ſundheitspflege eine Petition eingegangen iſt behufs
Einführung einer Wertzuwachsſteuer. Dieſe Petitionen
gehören geſchäftsordnungsmäßig in den Petitions⸗
ausſchuß, und ſie ſind von mir dem Petitionsausſchuß
auch üherwieſen worden.

Stadtv. Dr. Roſe: Meine Herren, nach der ein⸗
gehenden und inſtruktiven Auseinanderſetzung des
Herrn Kollegen Marcus wäre es eigentlich über⸗
flüſſig, daß ich noch das Wort ergriffe. Allein im
Auftrage meiner Freunde möchte ich Sie bitten, den
Antrag des Herrn Dr. Borchardt abzulehnen. Bei
der bekannten langjährigen Agitation der Boden⸗
reformer iſt es wirklich nicht nötig, daß ſie nochmals
dem Magiſtrat zur Erwägung überwieſen wird.

Was die Sache ſelber betrifft, ſo iſt es mir un⸗
verſtändlich, daß man eine neue Steuer auf den
Grund und Boden legt, die Wohnungen billiger
machen ſoll; das verſtehe ich einfach nicht. Herr
Dr. Borchardt hat mir viel beſſer gefallen neulich,
bei dem Bismarck⸗Ausſchuß, wo er, wenn ich ihn
richtig verſtanden habe, eigentlich gerade den ent⸗
gegengeſetzten Standpunkt eingenommen hat. Er hat
dort zu demſelben Zweck die Preiserhöhung der Reſt⸗
grundſtücke bekämpft! Das iſt ja nun am Ende
eine Sache für ſich.

Aber ich möchte Sie doch auf einen Punkt auf⸗
merkſam machen.
wir, glaube ich, gar nicht nötig; denn in gewiſſer
Beziehung eriſtiert ſie ſchon, ſogar doppelt. Man
hat doch in der Welt zwei Wertzuwachsſteuern. Die
eine kommt dann, wenn ein Verkauf eintritt; in
anderen Orten iſt es ſo gemacht, daß immer zeit⸗
weiſe der Wert geſchätzt und danach die Steuer be⸗
meſſen wird. Wenn nun ein Verkauf eintritt, iſt
hier das Terrain niemals billiger zu haben, als es
früher geweſen iſt; das iſt ja bekannt. Unſere
Umſatzſteuer iſt alſo eigentlich doch weiter nichts als
eine Zuwachsſieuer, und zwar eine recht beträchtliche,
wie die Erfahrung den Grundbeſitzern alle Tage
lehrt. Was das zweite Verfahren anbetrifft, daß der
Wertzuwachs zeitweiſe immer feſtgeſtellt und beſteuert
wird, ſo haben wir das hier außerdem auch noch,
wenn ich die Auseinanderſetzung ſeinerzeit auf dem
Rathauſe richtig verſtanden habe. Jedenfalls wurde
einige Zeit, nachdem ich mein Haus teurer gekauft
hatte, als es früher galt, mir auch noch auseinander⸗
geſetzt, daß jetzt der „gemeine Wert“ ſo in die Höhe

Eine Wertzuwachsſteuer haben f

gegangen ſei, daß er ſo und ſoviel mehr betrage.
Was hat der gemeine Wert zur Folge? Daß die
Grundſteuer entſprechend in die Höhe geht; und
nicht bloß die Grundſteuer, ſondern auch die Kanali⸗
ſationsabgaben, und jetzt ſoll das auch für die Müll⸗
abfuhr 4 geordnet werden! Das alles beides
ſind doch verkappte Wertzuwachsſteuern! Ich bin der
Meinung, daß das ganz ausreichend ſein wird.

Ich möchte Sie beiläufig noch auf einen Punki
aufmertſam machen, daß durch alle dieſe Fortſchritte,
die unſere Stadt macht, nicht immer gerade der
Hausbeſitzer von dem Wertzuwachs ſeines Beſitzes
wirklich überzeugt wird — obgleich ihre geringe Zahl
ſchon ſowieſo mehr als die Hälfte aller Steuern für
unſere Stadt entrichtet, und ihr wohl alſo ein Vor⸗
teil zu gönnen wäre —, ſondern manchmal mehr davon,
daß der Wert des Hauſes ſehr ſchwer gelitten hat;
ſo zum Beiſpiel, wenn ihm die Vorgärten weg⸗
genommen waren, wenn ihm durch allerhand Ver⸗
beſſerungen, z. B. die Unterpflaſterbahn, das Waſſer
in ſeinem Brunnen verſiegt, ohne Entſchädigung uſw.
So könnte ich noch eine ganze Reihe von Kalami⸗
taten anführen, die mir nicht den Beweis ſchaffen,
daß immer ein Wertzuwachs für den Grund und
Boden entſteht, wenn ſich die Stadt verbeſſert,
ſondern im Gegenteil ein Abwachs. Darauf wollte
ich bloß beiläufig aufmerkſam machen.

Ich empfehle Ihnen alſo, den Antrag abzulehnen

Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Meine Herren,
Sie werden vom Magiſtratstiſche wohl kaum eine
andere Außerung erwarten als die, daß der Magiſtrat
ſich mit einer ſo wichtigen Frage, wie mit der hier an⸗
geregten, bereits beſchäftigt hat. Schon vor einigen
Jahren, bevor ich den Vorzug hatte, in dieſe Ver⸗
waltung einzutreten, iſt die Frage eingehend erörtert
worden. Es ſind ganze Bände geſammelt und alle
möglichen Vorgänge ſind herangeholt worden. Man
hat auf verſchiedene Art und Weiſe verſucht, ſich
darüber klar zu werden, ob eine Beſteuerung des
Wertzuwachſes in hieſiger Stadt zu erſtreben iſt.
Im Magiſtrat haben dieſe Beratungen zu keinem
poſitiven Reſultat geführt, und infolge davon haben
Sie, meine Herren, auch eine entſprechende Vorlage
nicht erhalten. Nachdem dieſe Beratung erſt vor
kurzer Zeit in der ausgiebigſten Weiſe im Magiſtrat
ſtattgehabt hatte, iſt es natürlich, daß wir in dieſem
Jahre auf dieſe Frage nicht noch einmal zurückge⸗
kommen ſind, weil die ganzen Gründe, die damals
ür und wider die Steuer ſprachen, auch heute noch in
demſelben Maße vorlagen, und weil man auch in
dieſem Jahre kaum erwarten konnte, daß irgend ein
anderes Reſultat aus den Beratungen herauskommen
würde, als es vor einigen Jahren bereits der Fall
war. Der Magiſtrat hat ſich alſo mit dieſer Frage
bereits eingehend befaßt. Für den Fall, daß Sie
die Reſolution in der heutigen Sitzung etwa an⸗
nehmen ſollten, wird der Magiſtrat jedenfalls in er⸗
neute Erwägungen eintreten.

Aber, meine Herren, neben dieſen Erklärungen
über das bisher Geſchehene möchte ich doch ganz kurz
auf die Ausführungen des Herrn Stadtv. Dr. Borchardt
noch einmal zurückkommen. Seine ganze Rede kann
man zergliedern in drei Punkte. Einmal hat er
geſagt: wir müßten reichere Geldquellen aufmachen;
ſelbſt wenn wir das Geld nicht brauchen, können wir
es nehmen, um die Steuerzuſchläge geringer zu ge⸗
ſtalten. Zweitens: die Einführung dieſer Steuer
würde weſentlich zur Entwickelung der Stadt bei⸗
tragen. Und drittens: die Schleunigkeit ſei damit