auch ganz zweifellos, daß der Antrag in der

62 abgelehnt wird, ohne

Stadrverordnetenverſammlung a wi
daß aber deshalb das endgültige Verdikt über eine
derartige Steuer gefällt zu werden braucht. Herr
Kollege Dr. Borchardt hat wohl nur die freundliche
Abſicht gehabt, verſchiedene Redner der Stadtverord⸗
netenverfammlung zu veranlaſſen, ſich als Gegner der
Wertzuwachsſteuer zu bekennen, um dann ſagen zu
können: ſehet, das ſind die Reaktionären! Er hat ſich als
den Teufel aufgeſpielt und geſagt: wir würden uns
ſcheuen, den kleinen Finger hinzuhalten, in der Furcht,
er würde den ganzen Arm in Anſpruch nehmen. Für
ſo böſe halte ich Herrn Kollegen Dr. Borchardt nicht,
daß ich den Vergleich mit dem Teufel für zutreffend
halten könnte; aber die Beratung der Wertzuwachs⸗
ſteuer möchte ich doch bitten, zunächſt der Kommiſſion
zu überlaſſen, die aus Veranlafſung der Petition der
Bodenreformer die Pflicht haben wird, die Erhebung
einer ſolchen Stener einer Prüfung zu unterziehen.
(Bravo!)

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, der
Herr Vorredner hat es mir zum Vorwurf gemacht,
daß ich mit einem großen Optimismus an Sie heran⸗
trete und der Meinung Ausdruck gebe, daß die Mit⸗
glieder der einzelnen Gruppen unter Umſtänden im
Plenum anders ſtimmen als ihre Vertreter im Aus⸗
ſchuß. Nun, meine Herren, gerade bei derjenigen
Gruppe, der der Herr Vorredner angehört, haben wir
doch mehrfach erlebt, daß ſpeziell bei Anträgen, die
von unſerer Seite geſtellt waren, und die im Aus⸗
ſchuß erörtert wurden, die Fraktion im Plenum
nachher die diametral entgegengeſetzte Haltung ein⸗
genommen hat, als die Vertreter dieſer Fraktion im
Alusſchuſſe es getan hatten. Alſo nach dieſen Erfah⸗
rungen kann doch Herr Stadtv. Dr. Crüger es mir
gewiß nicht verdenken, wenn ich — ich will zugeben:
aus unvollkommener Induktion — einen Schluß hier
zog und nun aus den bisherigen Fällen ſchloß, daß
wenigſtens die Liberalen ihre Vertreter im Etatsaus⸗
ſchuß hier auch desavonieren würden.

(Stadtv. Dr. Crüger: Das machen wir nicht immer!
— Heiterkeit)
wie ſie das eben ſchon ſo oft getan baben.

Meine Herren, auf die ſachlichen Einwendungen,
die meiner Anregung entgegengehalten ſind, werden
Sie mir wohl geſtatten einige Worte zu erwidern.
Auf die uns vorliegende Petition der Bodenbeſitz⸗
reformer gehe ich dabei nicht ein. Es war mir be⸗
kannt, daß ſie vorlag — ſie iſt ja auch an mich ge⸗
langt —, und ich war der Meinung, ſie würde den
Petitionsausſchuß ja noch eingehend beſchäftigen. Es
handelt ſich bei dieſer Petition übrigens nicht, wie
Herr Kollege Dr. Crüger anführte, um eine Ein⸗
führung dieſer Steuer nur für ein beſtimmtes Terrain,
ſondern ſie iſt ganz allgemein auf die Einführung
einer Wertzuwachsſteuer gerichtet. Wir werden alſo
hoffentlich noch Gelegenheit haben, uns über dieſe
Steuer nach verſchiedenen Richtungen zu unterhalten.
Nichtsdeſtoweniger geſtatten Sie mir einige Erwide⸗
rungen auf die Ausführungen, die mir entgegen⸗
gehalten ſind.

Herr Stadtv. Marcus und nach ihm auch andere
Redner betonen, dieſe Wertzuwachsſteuer würde ja
nur einen geringen Ertrag geben, würde alſo nicht
ſehr erheblich für den Etat ins Gewicht fallen. Nun,
meine Herren, das bliebe ja zunächſt einmal abzu⸗
warten. Aber das wäre doch eben gar nicht einmal
ein Nachteil dieſer Steuer. Denn das weſentliche
Moment dieſer Steuer ſoll doch ihre ſoziale Wirkung

181

ſein. Herr Stadtv. Marcus ſagt: wie können wir
von einem Mann, der Kapital, Intelligenz und Ar⸗
beit in ein Grundſtück hineinſteckt, das er in der
Mitte der Stadt hat, und das er noch nicht bebaut,
weil er die Zeit dafür noch nicht als gekommen
hält, — wie können wir von dem eine Wertzuwachs⸗
ſteuer verlangen, wenn der Mann überhaupt erſt in
viel ſpäterer Zeit bauen will? Meine Herren, dieſes
Beiſpiel illuſtriert ſo recht die Wirkung einer ſolchen
Wertzuwachsſteuer. Das iſt ja gerade, was ver⸗
hindert werden ſoll. Es ſoll eben nicht inmitten
der Stadt, inmitten einer Gegend, die durchaus an⸗
baufähig iſt, Intelligenz und Kapital — Arbeit iſt
es nicht, was weiter hineingeſteckt wird, auch wenig
Intelligenz — aber da ſoll eben nicht Kapital und
Spekulation hineingeſteckt werden, um viele, viele
Jahre lang ein Terrain brach liegen zu laſſen, während
es durchaus zur Bebauung reif iſt, die ganze Gegend
zur Bebauung reif iſt und nur der betreffende Be⸗
ſitzer für ſich es noch nicht für reif hält, weil er
noch einen ſehr viel höheren Wert herausſchlagen
will. Da würde gerade eine ſolche Steuer einen
ſehr wirkſamen Riegel vorſchieben, ſodaß ein ſolches
Terrain ſehr bald und ſehr ſchnell zum Verkauf
käme und ſehr bald und ſehr ſchnell auch bebaut
würde zum Wohle der Stadt.

Bei dieſer Gelegenheit hat Herr Stadtv. Marcus
— und Herr Kollege Dr. Roſe iſt ihm gefolgt —
da möchte ich übrigens betonen: ich weiß nicht, wo⸗
rauf das Lob zielt, das ich für mein Verhalten im
Bismarckſtraßenausſchuß von Herrn Kollegen Dr. Roſe
erhalten habe; da muß ein Mifverſtändnis unter⸗
laufen ſein; denn es iſt mir nicht erinnerlich, im
Bismarckſtraßenausſchuß in dieſer Frage eine irgend⸗
wie andere Haltung eingenommen zu haben als die⸗
jenige, die ich ſeit vielen Jahren bereits vertrete;
nicht die Bodenbeſitzerreformer ſind hier mit dieſer
Forderung der Sozialdemokratie gefolgt, ſondern
dieſe Forderung iſt von den Bodenbeſitzreformern be⸗
reits vertreten worden ſeit einer außerordentlich
großen Reihe von Jahren. Alſo Herr Kollege Marcus
— und Herr Kollege Dr. Roſe iſt ihm darin ge⸗
folgt — wirft die Frage auf: wie denken ſich denn
die Antragſteller das, daß eine Wertzuwachsſteuer,
alſo eine neue Steuer auf den Boden, die Mieten
verbilligen ſoll? Herr Kollege Dr. Roſe und Herr
Kollege Marcus ſagen: wir klagen jetzt ſchon über
die außerordentlich hohen Micten, und nun verlangen
wir, es ſolle der Boden noch weiter beſteuert werden,
es ſolle eine neue Steuer noch hinzukommen zu den
jetzt ſchon vorhandenen ſo übermäßigen Steuern, die
der Boden ſchon zu zahlen hat, und dafür erwarten
wir dann merkwürdigerweiſe ein Sinken der Mieten;
wir müßten doch gerade im Gegenteil der Meinung
Ausdruck geben, dadurch würden die Mieten noch
viel mehr in die Höhe gehen, die Wohnungsnot
könnte nicht gemildert werden, ſondern dadurch nur
noch ſchärfer in die Erſcheinung treten.

Da ſcheint mir doch eine durchaus grundſätzlich
irrige Anſchauung über das vorzuliegen, was den
Wert eines Grundſtückes ausmacht. Was iſt denn
der Wert eines Grundſtückes an ſich? An ſich hat
ein ſolches Grundſtück überhaupt gar keinen Wert.

(Stadtw. Dr. Roſe: Sehr richtig!)

Ich kann auch mit dem Grundſtück abſolut gar nichts
anfangen. Es liegt von Natur aus da. Den ſoge⸗
nannten Wert erhält dieſes Grundſtück doch nur
durch die Möglichkeit, die ich als Beſitzer 4. von
denjenigen Leuten, die dieſen Boden für ihr Leben,
für ihre Exiſtenz, für ihre Arbeit benötigen, einen