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zu melden, die teils das Arbeiten bei offenem Koks⸗
feuer, teils Unzulänglichkeit der Baubuden und Aborte
betrafen. Aber nun erließ der bekannte Herr Feliſch
an die Mitglieder der Nordöſtlichen Baugewerks⸗
berufsgenoſſenſchaft ein Zirkular, in dem er auf⸗
forderte, „5en Arbeitern den Zutritt zu Bauten
zwecks der Kontrolle zu verbieten.“ Man
wollte die Wahrheit über die Zuſtände auf den Bauten
unterdrücken! Dadurch iſt eine weitere Kontrolle
durch den Bauarbeiterzentralverband unmöglich ge⸗
macht.

Ich will gern bemerken, daß nicht alle Bauunter⸗
nehmer die Beſichtigung ihrer Bauten, wie Herr
Feliſch, ſcheuen, ſondern daß es auch ſolche gibt, die
ihre Bauten gern beſichtigen laſſen, auch Hinweiſe
auf Verbeſſerungen gern entgegennehmen. Aber das
ſind Ausnahmen.

Nun ſagt der Magiſtrat: die Kontrolle der
Privatbauten iſt bei uns ausſchließlich Sache der
Polizeibehörde; die Aufſicht des Magiſtrats könne ſich
nur auf die ſtädtiſchen Bauten beſchränken. Nun,
ich glaube, ſo gut, wie ſich der Magiſtrat mit der
Polizeidirektion wegen der Fleiſchbeſchau mit Erfolg
ins Benehmen geſetzt hat, ebenſo gut würde das
auch in betreff der Bauaufſicht mit Erfolg geſchehen
können. Denn bei Anſtellung der Baukontrolleure
kommt es gar nicht auf die etwaige politiſche Gefinnung
derſelben an, ſondern nur auf ihre Tüchtigkeit und
Gewiſſenhaftigkeit.

Wir haben in nächſter Zeit, meine Herren, viel⸗
leicht die beſchleunigte Ausführung einer größeren
Anzahl Bauten in Charlottenburg zu erwarten.
Damit nicht auch dieſe durch ſchwere Unfälle geſtört
werden, biite ich, die Mitteilung des Magiſtrats
einen Ausſchuß von 12 Mitgliedern zur Vorprüfung
zu überweiſen.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, ich glaube,
Sie werden in dieſer Angelegenheit aus dem Material,
das Ihnen der Magiſtrat unterbreitet hat, und das
abſichtlich ſo umfangreich wie nur irgend möglich
geſtaltet worden iſt, ſich ein fertiges Urteil bilden
können, ſo daß die Verweiſung dieſer Angelegenheit
zur nochmaligen Prüfung in einen Ausſchuß wohl
nicht notwendig ſein dürfte. Ich kann Ihnen die
Verſicherung geben, daß fleißiger in einer Sache ein
Magiſtratsausſchuß kaum gearbeitet hat als dieſer;
denn gerade, in dieſem Ausſchuß galt es, die unge⸗
heuer ſchwierigen und vielſeitigen Auffaſſungen zunächſt
einmal zu ſichten und auf eine einheitliche Grundlage
zurückzuführen. Es iſt — das kann ich wohl ſagen
— auf beiden Seiten, ſowohl auf Seite derjenigen
Herren, die für, als auch derjenigen Herren,
die gegen die Arbeiterkontrolleure geweſen ſind,
das ernſthafteſte Beſtreben geweſen, die Frage ſo
zu klären, daß man ein objektives, ſicheres Urteil
gewinnen könnte. Welches Ergebnis daraus ge⸗
wonnen worden iſt, das erſehen Sie ja aus der
Mitteilung.

6 Es iſt in der Tat — das, glaube ich, werden
Sie ohne weiteres daraus entnehmen können — die
Frage im allgemeinen wie im beſonderen noch nicht
ſpruchreif. Insbeſondere will ich für Charlottenburg
erwähnen: es iſt ja ganz und gar ausgeſchloſſen, daß
wir lediglich zum Zwecke der Arbeiterkontrolle auf
den Bauten uns mit der Königlichen Polizeidirektion
in Verbindung ſetzen zu dem Ziele, die Baupolizei
zu bekommen. Meine Herren, ſelbſt wenn wir das
wollten, ſo wäre das vollſtändig ausgeſchloſſen. Darüber

iſt ja, wie die Verhälmiſſe hier in Groß⸗Berlin

liegen, gar nicht zu diskutieren, und ich glaube, ſchon
allein aus dieſem Geſichtspunkt heraus iſt jedes
weitere Wort und jede weitere Stunde, die auf den
Gegenſtand von dieſem Geſichtspunkte aus verwendet
wird, überflüſſig und vorläufig verſchwendet.

(Sehr richtig!)

Meine Herren, es hat ſich im übrigen aber
im allgemeinen herausgeſtellt, daß die Herren Antrag⸗
ſteller ſelbſt — das möchte ich hier ausdrücklich be⸗
tonen — von Anfang an ſehr wenig im Klaren
waren über das, was ſie bezweckten. Urſprünglich
wollten ſie nicht eine allgemeine baupolizeiliche Bau⸗
kontrolle, ſondern nur eine Kontrolle auf den ſtädtiſchen
Bauten, und erſt allmählich haben ſie ſich dieſes
weitere Ziel geſteckt. Es ſind uns im Oktober,
November 1903 hier ſchwere Vorwürfe gemacht
worden, als ob wir hier wie auf andern Gebieten
ſozial noch bodenlos rückſtändig ſeien, und als der
Vertreter des Magiſtrats ſich die Anfrage an die
Herren Antragſteller erlaubte, was ſie denn eigentlich
unter einer ſolchen Baukontrolle ſeitens der Arbeiter
verſtänden, wie ſie ſich das dächten, da wurde dieſe
Frage ſo behandelt, als ob das ein Zeichen von
Unkenntnis auf geradezu grundlegenden ſozialpolitiſchen
Gebieten ſei.

Nun hat ſich ja in der Tat herausgeſtellt, daß dieſe
Frage, wenigſtens was die preußiſchen Gebiete anbetrifft,
noch von keiner Seite beantwortet iſt, daß jede
Grundlage zur Zeit fehlt, um auf dieſem Boden
ſeitens einer einzelnen Gemeindeverwaltung irgend
etwas Erſprießliches zu leiſten. Die bayriſchen Ver⸗
hältniſſe, in den Städten, die damals in der Dis⸗
kuſſion hier angeführt worden ſind, liegen eben voll⸗
ſtändig anders, und ich glaube in der Tat, daß,
ſelbſt wenn wir nach dem bayriſchen Vorgange die
Baupolizei und die Arbeiterkontrolle in ſtädtiſche
Regie übernähmen, wir damit die Befriedigung der
Herren Antragſteller ſicher nicht 21 würden.

(Stadtv. Vogel: Gewiß, Gewiß!)
Ich bezweifle das zunächſt. Jedenfalls muß ich mich
— und mit einem gewiſſen Recht — halten an die
Kritik, die auf dem zweiten Arbeiterſchutzkongreß
gegen die bayriſchen Einrichtungen ausgeſprochen iſt.
Die Einwendungen, die Herr Stadtv. Vogel in
ſeinem Referat dagegen vorgebracht hat, halte ich
nicht für ſtichhaltig. Ich glaube in der Tat, daß
die Frage von einer einzelnen Gemeindeverwaltung
überhaupt nicht zu löſen iſt. Sie beſchäftigt im
übrigen, wie Sie ja neuerdings erſt aus den Ver⸗
handlungen der politiſchen Körperſchaften — ins⸗
beſondere des Abgeordnetenhauſes betr. das Bau⸗
arbeiterſchutzgeſetz — geleſen haben, die geſetzgebenden
Kreiſe von neuem immer wieder —
(Zuruf bei den Sozialdemokraten)

gewiß: ſchon ſehr lange —, und es wird auch noch
eine ganze Reihe von Jahren dauern, bis die Gegen⸗
ſätze der verſchiedenen Intereſſenten wenigſtens ſoweit
ausgeglichen ſind, daß eine derartige Organiſation
erſprießlich wirken könnte. Wie ſchwer iſt es, ſo
etwas einzuführen, ſehen Sie z. B. aus dem Verlauf
der Unruhen im Ruhrgebiet. Auch da wünſchte
man bekanntlich, Kontrolleure aus dem Arbeiterſtande
für die bergbaulichen Anlagen einzuſetzen, und ſelbſt
da hat es ſich herausgeſtellt, daß es ein ſo ſchwieriges
Gebiet iſt, daß auch die Staatsregierung in ihren
beiden Novellen zum preußiſchen Berggeſetz davon
Abſtand genommen hat trotz ihres Beſtrebene, den
Wünſchen der Arbeiter nach Möglichteit zu entſprechen.
Und dort liegen die Verhältniſſe noch verhältnismäßig