——— 196. —— deshalb erlaube ich mir, den Antrag zu ſtellen, die Sache einem Ausſchuſſe von 9 Mitgliedern zu über⸗ Weiſen. Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Meine Herren, ich möchte zuerſt die Frage des Herrn Referenten beantworten, welche dahin ging, ob ein Disziplinar⸗ verfahren gegen den betreffenden Beamten, der hier die Vorſchriften nicht ſtreng befolgt hat, eingeleitet worden iſt. Ich kann dieſe Frage bejahen. Die Einleitung des Disziplinarverfahrens iſt bei dem Herrn Regierungspräſidenten in Potsdam beantragt worden. Was die zweite Frage betrifft, die der Herr Vorredner Marcus hier anregte, ſo möchte ich be⸗ merken, daß der Magiſtrat ſeinerſeits wohl niemals einen Einwand dagegen zu machen hat, wenn ein Ausſchuß von Ihnen eingeſetzt wird. Ich perſönlich ſtehe ſogar auf dem Standpunkt, daß es mir zweck⸗ mäßig erſcheint, hier einen Ausſchuß einzuſetzen, in dem an der Hand der betreffenden Bücher, die in Frage kommen, das ganze Verfahren und der Miß⸗ griff, der hier vorliegt, recht klar gemacht werden kann. Im übrigen aber möchte ich Herrn Marcus heute ſchon bemerken, das ja gegenüber der Zeit, wo dieſer Fall vorgekommen iſt, jetzt erhöhte Kontrollvorſchriften eingetreten ſind inſofern, als wir das neue Reviſions⸗ verfahren ſeit einem Jahre eingeführt haben. Der in Frage ſtehende Fall iſt noch unter dem alten Verfahren vorgekommen. Eine, wenn auch geringe, größere Sicherung iſt durch die ſtändige Reviſion der Stadthauptkaſſe herbeigeführt. Im übrigen hat der Magiſtrat auch ſeinerſeits ſchon Erwägungen angeſtellt, ob nicht in den Depoſital⸗ angelegenheiten ſich noch größere Sicherungen ein⸗ führen laſſen. Die Frage zu löſen, iſt ſehr ſchwierig, und ich bin der Meinung, daß der Ausſchuß gerade dieſe Frage bezüzlich der Depoſitalangelegenheiten nicht ſo ohneweg wird löſen können. Jedenfalls aber iſt es zweckmäßig, über die anderen Fragen im Ausſchuß zu beraten, und ich möchte anheimſtellen. einen ſolchen einzuſetzen. Stadtv. Marcus: Meine Herren, ich höre, daß gegen den Hamann ein Disziplinarverfahren eröffnet iſt. Es bleibt ja nachher dem Ausſchuß überlaſſen, ſich ſo lange zu vertagen, bis ein Erkenntnis oder irgend etwas Definitives vorliegt. Ich halte es für beſſer, die Sache doch in einem engeren Aus⸗ ſchuß in aller Ruhe zu beſprechen; vielleicht daß man, wie der Herr Kämmerer eben erwähnte, auf dieſen oder jenen Gedanken für andere Ein⸗ richtung kommt. Kurzum, ich bleibe bei meinem Vorſchlag, die Sache einem Ausſchuſſe zu überweiſen. Derſelbe braucht ja keineswegs ſchon morgen zu⸗ ſammenzutreten. Er hat vollkommen Zeit, bis die Angelegenheit ſich erſt etwas mehr geklärt hat, und bis vielleicht auch Hamann die nötigen Erläuterungen chee hat, die zu einer Rechtfertigung ſeines Ver⸗ ehens angeführt werden können. Ich bitte Sie, meine Herren, dem Antrage auf Ausſchußberatung zuzuſtimmen. Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, es iſt 424 in dieſer Sache ungeheuer ſchwer, vom Magi⸗ tratstiſche aus gegen den Ausſchußantrag zu ſprechen, und ich möchte Sie auch bitten, meine Ausführungen nicht ſo aufzufaſſen. Ich ſtelle nur anheim, noch einmal zu erwägen, ob gerade jetzt ſchon der geeignete Zeit⸗ punkt zur Einſetzung des Ausſchuſſes iſt. Gewiß hat der Herr Stadtv. Marcus recht: der Ausſchuß wird ſich aller Wahrſcheinlichkeit nach vertagen, bis das Disziplinarverfahren beendet iſt. Nun haben wir aber auf dem Gebiete des Disziplinarverfahrens ſchon einige Erfahrungen. Wir wiſſen, daß ſolch Verfahren ein bis anderthalb bis zwei Jahre dauert, und einen Ausſchuß mit dieſer Ausſicht einzuſetzen, möchte doch vielleicht unzweckmäßig erſcheinen. Im übrigen, glaube ich, wird es jedenfalls der Ausſchuß nicht als ſeine Aufgabe betrachten, etwa neue Siche⸗ rungsmaßregeln der Verwaltung vorzuſchlagen, ſondern dazu iſt natürlich die Verwaltung bezw. der Kämmerer und die Kaſſen⸗ und Finanzdeputation da. In der Zwiſchenzeit wird ſelbſtverſtändlich in dieſer Richtung weiter gearbeitet werden, und wenn Sie den Ausſchuß vertagen, ſo werden Sie auch in dieſer Beziehung vor neuen, fertigen Tatſachen ſtehen, die Ihnen dann zu ihrer Kenntnis und eventuellen Prüfung und Begutachtung unterbreitet werden könnten. Aus allen dieſen Erwägungen möchte ich noch einmal anheim ſtellen, ob Sie nicht heute lediglich die Sache zur Kenntnis nehmen und mit der Aus⸗ ſchußberatung warten wollen, bis fertige Verhältniſſe vorliegen. Stadtv. Marcus: Meine Herren, es iſt ja richtig, daß, wenn der Ausſchuß bis Ende Dezember nicht getagt hat, ſein Mandat erliſcht. Aber ſein Auftrag wird doch aufs neue Jahr vorgetragen. Wir werden am Ende des Jahres daran erinnert, daß die und die Sache noch nicht erledigt iſt, und dann wählen wir ſeinerzeit einen neuen Ausſchuß. Ich bleibe daher bei meinem Antrage, der unter keinen Umſtänden irgend etwas Nachteiliges bringen kann und nur bewirkt, daß die Sache nicht vergeſſen wird. Ich bitte Sie, für den Ausſchußantrag zu ſtimmen. (Die Beratung wird geſchloſſen) Berichterſtatter Stadtv. Meſchelſohn (Schlußwort): Meine Herren, die Ausführungen des Magiſtrats haben mich ja wegen meiner Anfrage befriedigt. Ich habe anch gegen den Antrag des Herrn Kollegen Marcus nichts einzuwenden; der Antrag bindet uns nicht, und ich ſehe nichts Nachteiliges darin, daß wir die Sache einem Ausſchuſſe überweiſen. Ich ſchließe mich alſo dem Antrage des Herrn Kollegen Marcus an. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Stadtv. Marcus, die Mitteilung des Magiſtrats einem Ausſchuſſe von 9 Mitgliedern zu überweiſen, und wählt zu Mitgliedern dieſes Ausſchuſſes die Stadtv. Döbler, Heinzelmann, Marcus, Meſchelſohn, Protze, Rackwitz, Dr. Roſe, Ruß, Vogel.) Vorſteher Roſenberg: Es iſt ſoeben folgender Antrag von Herrn Stadtv. Braune eingegangen: Es wird beantragt, die Stadtverordnetenverſamm⸗ lung wolle beſchließen, behufs Erneuerung bezw. Neubeſäung der Raſenſtreifen auf dem Kur⸗ fürſtendamm — zwiſchen Straßendamm und den Reitwegen gelegen — den Betrag aus von 1500 ℳ aus laufenden Mitteln zu be⸗ willigen. Ich werde dieſen Antrag auf die Tagesordnung der nächſten Sitzung ſtellen, wenn nicht Herr Stadtv. Braune nicht die Dringlichkeit beantragen will, wie er mir eben geſagt hat.