ſolcher habe ich nur über die Beſchlüſſe des Aus⸗
ſchuſſes zu referieren gehabt, und mit dieſer Frage
hat ſich der Ausſchuß, da ſie heute erſt akut geworden
iſt, noch nicht beſchäftigt — es wird ſich nun fragen, ob
man dieſes, ich möchte ſagen: Mittelgebot annehmen
ſoll. Zwiſchen beiden Rechnungsarten kann es ſich
nach meiner Schätzung nur um wenige tauſend Mark
Differenz handeln. Es iſt nun die Frage: ſollen
wir auf dieſes Gebot eingehen ohne Ausſchußberatung
und dadurch dieſe Angelegenheit ſchnell — und das
iſt nötig für uns — zum Abſchluß bringen, oder
ſollen wir noch einmal in weitere Ausſchußberatungen
eintretenD“ Ich möchte — aber das tue ich nur für
meine Perſon — Ihnen empfehlen, den Vorſchlag
dieſer beiden Geſellſchaften zu akzeptieren. Ich glaube,
wenn wir alles das uns noch einmal vergegenwärtigen,
was uns dazu gebracht hat, 1300 000 ℳ zu zahlen,
wenn wir alle dieſe Gründe noch einmal reſümieren,
dann wird uns auch dieſe kleine Differeez, die jetzt
obwaltet, nicht davon abſchrecken können, nun zum
Schluß zu kommen. Die Gründe, die dafür ſprechen,
brauche ich Ihnen nicht mehr zu ſagen; ich habe ſie
vorhin kurz erwähnt: wir machen unſer Gelände
wertvoll, ſchnell wertvoll, wir kommen mit der ganzen
Bismarckſtraßenangelegenheit zu einem ſchnellen und,
wie man ſicher annehmen kann, viel beſſeren Ab⸗
ſchluß, als wir ihn erzielen würden, wenn wir dieſen
Vorſchlag ablehnten und damit wieder in ſehr un⸗
ſichere Verhandlungen einträten.

Ich möchte alſo der Verſammlung empfehlen,
die Magiſtratsvorlage mit der Modifikation, daß als
Zuſchuß der Stadt ſtatt 1 300000 ℳ 1425000 ℳ
eingeſetzt wird, anzunehmen und den Magiſtrat zu be⸗
auftragen, in dieſem Sinne mit den beiden in Frage
kommenden Geſellſchaften zu verhandeln.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, es iſt
ja wahrſcheinlich für Sie ſowohl, wie für den Ma⸗
giſtrat nicht leicht, zu der neuen Sachlage hier
Stellung zu nehmen. Das einzige, was, wie ich die
Sache eben jetzt überſehen kann, für den Antrag des
Herrn Referenten bezw. des Herrn Stadtv. Dr. Frentzel
ſpricht, iſt das, daß in den früheren Abkommen —
das allerdings dadurch nicht rechtskräftig geworden iſt,
daß die Geſellſchaften die Friſt verſtreichen ließen —
ihnen eine weitgehende Abgabenfreiheit zugeſichert war,
ohne daß derſelben eine ſichere kalkulatoriſche Unter⸗
lage gegeben war. Der Magiſtrat hatte nun aller⸗
dings durch den Friſtablauf vollſtändig das Recht
wiedererlangt, von neuem die Unterlagen des Ver⸗
trages zu prüfen; bei dieſer erneuten Prüfung er⸗
ſchien es dem Magiſtrat wünſchenswert, an Stelle
dieſer Abgabenfreiheit, deren Tragweite mannigfache
Bedenken erregte, eine beſtimmte Summe zu ſetzen,
damit wir uns alle zum mindeſten darüber klar
ſeien: was koſtet uns der Verzicht auf die Abgaben?
Eine weitere materielle Anderung des Vertrages lag
dabei nicht in der Abſicht des Magiſtrats.

Es muß nun zugegeben werden, daß der Ma⸗
giſtrat ſeine erſte Schätzung auf 300000 ℳ mangels
genügender Unterlagen nur ſchätzungsweiſe traf.
Infolgedeſſen iſt es auch erklärlich, daß bei der Nach⸗
prüfung 10 eine Berichtigung herausgeſtellt hat,
von der der Herr Stadtv. Dr. Frentzel hier referiert
hat, daß die Zahlen annähernd auf die Summe
würden errechnet werden müſſen, die nun die Ge⸗
ſellſchaft auf Grund der Verhandlungen, die ſie mit
den beiden Magiſtratsvertretern heute Vormittag ge⸗
pflogen hat, ihrerſeits anbietet. Wenn man ſich auf
dieſen Standpunkt ſtellt, daß der Magiſtrat eigent⸗

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lich nichts weiter gewollt hat, als die Summe in
annähernd derſelben Höhe, die die Abgabenfreiheit
kalkulatoriſch gegeben haben würde, zu fixieren, ſo
würde das allerdings für die Annahme des Antrages
des Herrn Referenten ſprechen.

Ich bin natürlich außer ſtande, 5 namens
des Magiſtrats eine Erklärung abzul n. Aber ich
nehme an, daß der Magiſtrat an Iieſer Grundlage,
daß er den weiteren Zuſchuß als ein uquivalent für
den Wegfall der Abgabenfreiheit betrachtet, nichts
ändern wird, und wenn ſich herausſtellt, daß dieſe
Summe tatſächlich ungefähr in der Höhe von
425000 ℳ ſich errechnen und rechtfertigen läßt, ſo
nehme ich allerdings an, daß der Magiſtrat dieſem
Angebot zuſtimmen wird.

Stadtv. Paſche: Meine Herren, wir hätten
nicht mehr Veranlaſſung genommen, zu der Sache
das Wort zu nehmen, da wir ja unſern Standpunkt
in der vorigen Verſammlung und auch in der Kom⸗
miſſion eingehend dargelegt haben, wenn nicht dem
Referenten hier ein Irrtum untergelaufen wäre und
er behauptet hätte, mit Ausnahme der Sozialdemo⸗
kraten wären alle davon überzeugt, daß die Linie
notwendig iſt. Ich bin mir nicht bewußt, und auch
meine Freunde ſind ſich nicht bewußt, daß wir die
Notwendigkeit beſtritten hätten. Wir beſtreiten nur.
daß die Stadt die Verpflichtung hat, einen derartigen
Zuſchuß zu zahlen, weil wir davon überzeugt ſind,
daß die Linie trotzdem gebaut werden würde, ohne
daß die Stadt einen Zuſchuß leiſtet. Wir haben daher
auch keine Urſache, uns jetzt mit dem erhöhten Zu⸗
ſchuß zu befaſſen, weil uns das erſt recht zu einer
Ablehnung zwingen würde.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Vorſteher Roſenberg: Wir kommen zur Abſtim⸗
mung. Ich werde zunächſt abſtimmen laſſen über
die Bedingungen, und zwar in erſter Linie darüber,
ob die Bedingung unter a nach dem Antrage des
Herrn Referenten ſo gefaßt werden ſoll:

2) Die Stadtgemeinde zahlt am Tage der Be⸗
triebseröffnung der Strecke zwiſchen dem Bahn⸗
hof Krummeſtraße und dem Platz B mit Ein⸗
ſchluß des Bahnhofs auf dieſem Platz einen
Zuſchuß von 1 425 000 ℳ.

(Die Verſammlung ſtimmt mit großer Mehrheit
dieſer Fafſung zu.)

Dann hat der Ausſchuß beantragt, in Punkt e
der Bedingungen unter Nr. 2 die Friſt vom „1. Mai
1906“ bis zum „1. Juli 1906“ zu verlängern, ferner
in Punkt f Zeile 2 anſtatt „15. Mai d. I.“ zu ſetzen:
„1. Juni d. I.“, und endlich in Punkt g Zeile 1
anſtatt: „Das vorſtehende Angebot tritt außer Wirk⸗
ſamkeit“ zu ſetzen: „Die vorſtehenden Vereinbarungen
treten außer Wirkſamkeit“.

(Die Verſammlung ſtimmt dieſen Abänderungen
zu und beſchließt nunmehr mit großer Mehrheit nach
dem Antrage des Ausſchuſſes, wie folgt:

a) Der Magiſtrat wird ermächtigt, mit der Geſell⸗
ſchaft für elektriſche Hoch⸗ und Untergrundbahnen
in Berlin einen Vertrag zur Verlängerung der
Untergrundbahn durch die Bismarckſtraße bis
zum Platz B auf Weſtend auf der Grundlage
der abgedruckten. nach den Beſchlüſſen der