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Stadtv. Baake: Meine Herren, ich würde Sie
doch bitten, die Vorlage einem Ausſchuß zu über⸗
weiſen. Die Mitteilungen, die der Herr Magiſtrats⸗
vertreter eben gemacht hat, laufen darauf hinaus,
daß der Magiſtrat überzeugt iſt, kein Zweifel ſei
darüber vorhanden, wenn der Regierungszuſchuß
nicht mehr angenommen werden würde, würde auch
das Kuratorium in ſeiner hier geplanten Zuſammen⸗
ſetzung ſich ändern. Ich halte aber doch für nötig,
hier möglichſt vorſichtig zu ſein und in die Vorlage
ſelber hineinzuſchreiben, was wir wollen, es alſo
hier mit zu einer Bedingung zu machen und der
Regierung keinen Zweifel darüber zu laſſen: die
ganze Einrichtung des Kuratoriums gilt nur ſo
lange, als uns vom Staate ein Zuſchuß ge⸗
geben wird.

Andererſeits betrachte ich die Einrichtung des
Kuratoriums nicht als einen Fortſchritt. Die Rechte
der Stadtverordnetenverſammlung werden doch außer⸗
ordentlich beſchränkt. Wir ſind im Kuratorium an⸗
gewieſen auf drei Mitglieder, die die Stadtver⸗
ordnetenverſammlung ſelber präſentiert. Das iſt
auch, ſoweit die Intereſſen der Schüler inbetracht
kommen, nicht beſonders günſtig. Wir ſind grund⸗
ſätzliche Gegner, daß vom Staate überhaupt Zu⸗
ſchüſſe angenommen werden, auch für derartige An⸗
ſtalten, die die Stadt bisher ſehr gut errichtet und
verwaltet hat. Es iſt auch ſeinerzeit nur eine kleine
Mehrheit geweſen, die ſich für Annahme des ſtaat⸗
lichen Zuſchuſſes ausgeſprochen hat. Ich will jedoch
dieſe Streitfrage nicht mehr aufrollen; ich möchte
aber bitten, daß eine Kautele in die grundlegenden
Beſtimmungen aufgenommen wird, um zu ver⸗
hindern, daß nachher das Kuratorium mit den
ſtaatlichen Mitgliedern beſtehen bleibt. Immerhin
wird auch dadurch, daß bei öfterer oder regelmäßig
wiederkehrender Benutzung des Schulgrundſtücks
außerhalb der Unterrichtszeit bei dem Regierungs⸗
präſidenten Anzeige zu machen iſt, die Staats⸗
aufſicht eingeführt, wenn auch in kleinerem Maße,
und dieſe Staatsaufſicht halte ich nicht für gerecht⸗
fertigt. Vielleicht ließe ſich auch dieſes letzte Uber⸗
reſtchen durch einen Kommiſſionsbeſchluß beſeitigen.

Ich bitte um Beratung in einer Kommiſſſion.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrns: Meine Herren,
der Herr Referent hat mit Recht hervorgehoben, daß
der Herr Miniſter für Handel und Gewerbe in der
Tat ſämtlichen Wünſchen, die wir geäußert haben,
in weiteſtem Maße entgegengekommen iſt. Wir
ſind dieſer Behörde in der Tat zu Dank verpflichtet,
daß ſie die ganze Inſtitution durch ihre zuvor⸗
fommende Art der Verhandlung ermöglicht hat.

Was den Zuſchuß anbetrifft, meine Herren, ſo
iſt das, was Herr Stadtv. Baake ſagte, anzuwenden
auf die Fortbildungsſchule. Zur Kunſtge⸗
werbe⸗ und Handwerkerſchule hat der Staat
von jeher einen Zuſchuß geleiſtet; darüber ſind wir
uns nie im unklaren geweſen, daß wir dieſen Zu⸗
ſchuß annehmen.

Nach den Ausführungen des Herrn Referenten
ſowohl wie des Herrn Stadtv. Baake würde nur
das eine Moment Bedenken erregen, daß nicht ge⸗
nügend klar zum Ausdruck gekommen iſt, daß die
Zuſammenſetzung des Kuratoriums inbezug auf die
Teilnahme von Vertretern der Königlichen Staats⸗
regierung im Kuratorium nur ſo lange beſtehen ſoll,
als der Staatszuſchuß beſteht. Wenn dies allein,
meine Herren, der Grund iſt — und es ſcheint mir,
daß der Herr Referent der Anſicht iſt, daß dies

allein der Grund ſein könnte —, einen Ausſchuß
einzuſetzen, dann möchte ich doch bitten, den Beſchluß
ſo zu faſſen, daß Sie eine Beſtimmung in geeigneter
Form noch beſonders aufnehmen dahin, daß die Teil⸗
nahme eines Mitgliedes der Staatsregierung am
Kuratorium abhängig iſt von der Leiſtung des
Staatszuſchuſſes. Dann können wir die Sache ohne
Ausſchußberatung beſchleunigen; Sie brauchen ſich
mit der Sache dann nicht mehr zu befaſſen und
können von einer Ausſchußberatung abſehen. Ich
vecte empfehlen, dies als den geeigneteren Weg zu
wahlen.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Vorſteher⸗Stellv. Kaufmann: Ich bemerke, daß
bis jetzt ein formulierter Antrag noch nicht vorliegt.
Der Herr Berichterſtatter wird ſeinen Bericht vielleicht
in dieſer Beziehung ergänzen. Der Herr Bericht⸗
erſtatter ſchloß ſeinen Bericht damit, daß er anheim⸗
gibt, die Vorlage anzunehmen oder einem Ausſchuß
zu überweiſen. Ich würde mir, da ich darüber ab⸗
ſtimmen laſſen muß, einen beſtimmten Antrag
erbitten.

Berichterſtatter Stadtv. Schwarz: Ich ſtelle dann
meinen Antrag in der Faſſung, die das, was der
Herr Oberbürgermeiſter ſagte, einſchließt, daß nämlich
in einem Ausſchuß erörtert und klargeſtellt werde
die Frage:

Bleiben Vertrag und Kuratorium beſtehen,
eventuell welche Anderungen treten ein, wenn
der Staatszuſchuß zur Kunſtgewerbe⸗ und
Handwerkerſchule dereinſt einmal aufhört?

Vorſteher⸗Stellv. Kaufmann: Es liegt der An⸗
trag vor, einen Ausſchuß einzuſetzen von 15 Mit⸗
gliedern. Ich bitte diejenigen Herren, die für dieſen
Antrag ſtimmen, die Hand zu erheben.

(Geſchieht.)
Das iſt die Mehrheit; der Antrag, einen Ausſchuß
einzuſetzen, iſt abgelehnt.

(Lebhafter Widerſpruch. Rufe: Gegenprobe!)
Die Herren Beiſttzer erklärten: es ſei die Minder⸗

heit. Es iſt nicht üblich, dann die Gegenprobe zu
machen.
(Lebhafte Rufe: Das war doch die Mehrheit! Wieder⸗

holung der Abſtimmung!)

Die Herren Beiſitzer erklären eben, daß ſie ſich
geirrt haben, und daß es die Mehrheit geweſen ſei.
Die Verſammlung hat demnach beſchloſſen, die Vor⸗
lece an einen Ausſchuß zu verweiſen, um den An⸗
rag — —

(Berichterſtatter Stadtv. Schwarz: Um feſtzuſtellen,
welche Bedingungen mit dem Staatszuſchuß verbunden
werden!)

— alſo um feſtzuſtellen, welche Bedingungen mit
dem Staatszuſchuß verbunden werden. Ich bitte

um Vorſchläge für den Ausſchuß.

Punkt 9 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Erhöhung der Koſten für die

elektriſche Beleuchtungsanlage der Berliner⸗

und Hardenbergſtraße, des Platzes am Knie
und des Luiſenplatzes. Druckſache 228.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. de Gruyter: Meine
Herren, das Referat, welches mir anvertraut iſt über
die Vorlage betr. die Erhöhung der Koſten für die