—— 250 — klären, wie dieſer Ausſchußbeſchluß zuſtande ge⸗ kommen iſt. 3 Der Ausſchuß hat zwei Sitzungen abgehalten. In der erſten Sitzung wurden die Verhandlungen gepflogen auf der Grundlage, daß jeder Fraktion das Vorſchlagsrecht für die Stadtratswahlen zuge⸗ ſtanden werden ſollte, und auf dieſer Grundlage wurden dann von den einzelnen Fraktionen Vor⸗ ſchläge gemacht zunächſt betreffend die Herren, die ſie wiedergewählt wünſchen, dann wurden noch neue Kandidaten genannt, die nicht die allgemeine Zu⸗ ſtimmung — ich ſpreche abſichtlich im Plural, weil es ſich nicht bloß um einen Kandidaten gehandelt hat, ſondern um mehrere — die nicht die allgemeine Zuſtimmung fanden. Und nun kam noch der Um⸗ ſtand hinzu, daß nur eine einzige Stelle, die durch Tod erledigt war, wirklich durch einen neuen Kan⸗ didaten beſetzt werden konnte, ohne die anderen, die noch ihres Amtes walten und jetzt ausſcheiden, fallen zu laſſen. Es wurde von dem Ausſchuß gleich in der erſten Sitzung in Ausſicht genommen für die Stelle, die bisher der Stadtrat Horn innegehabt hatte, den früheren Stadtrat Caſſierer zu wählen. Das wurde einſtimmig vom Ausſchuß angenommen. (Stadtv. Baake: Einſtimmig?!) Eine Einigung aber dann über andere, die zugunſten neuer Kandidaten hätten fallen gelaſſen werden ſollen, konnte nicht zuſtande gebracht werden; die Sitzung ging reſultatlos zu Ende. Nun wurde mittlerweile die Angelegenheit noch⸗ mals erwogen, und es kam zu einer zweiten Sitzung. Da wurde eine andere Grundlage der Verhandlung angenommen. Es wurde die Sache von dem andern Ende angefaßt, es wurde geſagt: wir wollen zunächſt ſämtliche Stadträte, die jetzt ausſcheiden, zur Be⸗ ſprechung ſtellen und wollen hören, was die Aus⸗ ſchußmitglieder über die einzelnen zu ſagen haben, welche Gründe für, welche wider dieſelben ſprechen. Es wurde über die einzelnen Herren der Reihe nach debattiert und erwogen, ob Gründe etwa vorliegen gegen einen von den Herren, die es unmöglich machen, ihn wiederzuwählen. Da nun kein einziger Grund geltend gemacht worden iſt, der ſo ſchwerwiegend geweſen wäre, die Wiederwahl eines der im Amte befindlichen Stadträte abzulehnen, ſo iſt der Aus⸗ ſchuß zu dem Ergebnis gekommen, welches Ihnen vorliegt, nämlich für die vakante Stelle den früheren Stadtrat Caſſtrer vorzuſchlagen, und die übrigen Herren Töbelmann, Stendel, Moll, Schmitt, Dr. Wald⸗ ſchmidt, Dr. Jaffé und Dr. Jaſtrow zur Wiederwahl zu empfehlen, was ich hiermit tue. Vorſteher Roſenberg: Das Wort iſt nicht ver⸗ langt, „Stadtv. Baake: Bitte ſehr!) ich ſchließe die Debatte. (Stadtv. Baake: Bitte ſehr!) — Meine Herren, es hat ſich niemand gemeldet; ich habe die Debatte geſchloſſen. (Stadtv. Baake: Sie haben ſie noch gar nicht er⸗ öffnet und haben ſofort geſagt: das Wort iſt nicht verlangt!) — Wenn der Bericht erſtattet wird, dann iſt die Debatte eröffnet. Ich habe gar keine Veranlaſſung, Ihnen das Wort abzuſchneiden, Herr Stadtv. Baake. Da ich aber einmal die Debatte geſchloſſen habe, will ich die Verſammlung ſragen, ob ſie Herrn Stadtv. Baake das Wort noch geben und die Debatte wieder eröffnen will. Ich perſönlich bin durchaus dafür. Alſo ich bitte diejenigen, welche dem Herrn Kollegen Baake das Wort geben wollen, die Hand zu erheben. (Geſchieht.) Das iſt die Mehrheit. Die Debatte iſt alſo wieder eröffnet; das Wort hat Herr Stadtv. Baake. Stadtv. Baake: Meine Herren, wenn ich mich nicht in erſter Reihe zum Wort gemeldet und durch dies geringe Verſehen verſchuldet habe, daß um ein Haar dieſe Debatte nicht zuſtande gekommen wäre, ſo liegt das an meiner Vermutung, daß angeſichts der Vorgänge, die die kurze öffentliche Sitzung vor⸗ hin ausfüllten, einer der anderen Herren Veran⸗ laſſung nehmen würde, das zu tun, was ich eigent⸗ lich für die Pflicht und Schuldigkeit dieſer Herren halte, nämlich die Angelegenheit Buka zum Austrag zu bringen. Denn deswegen verhandeln wir ja hier öffentlich. Der Herr Berichterſtatter hat ſich in ſehr allge meinen Andeutungen über den Gang der Debatte im Ausſchuß gefallen. Es iſt das ſein gutes Recht. Aber ich kann nicht ganz ſo friedlich ſein, wie es der Herr Berichterſtatter geweſen iſt. Ich muß zu⸗ nächſt damit beginnen, daß ich die Sachlage kenn⸗ zeichne, wie ſie urſprünglich ſtand. Allſeitig war zuerſt die Auffaſſung vorhanden, daß die Neuwahl der acht unbeſoldeten Stadträte in der bisher in der Verſammlung üblichen Weiſe vorgenommen werden müſſe. Die übliche Weiſe aber iſt, daß eine nicht offizielle Körperſchaft, der Senioren⸗ konvent, zuſammentritt und die frei werdenden Sitze proportional der Stärke der einzelnen Gruppen verteilt. Dieſe Gepflogenheit habe ich ſchon zu der Zeit vorgefunden, als ich mit meinem Freunde Hirſch allein hier die ſozialdemokratiſche Partei vertrat. Auch da wurde möglichſt Rückſicht darauf genommen, jeden Teil dieſer Verſammlung zur kommunalen Mit⸗ arbeit heranzuziehen, und auch da wurde von vorn⸗ herein ſo verfahren, daß nach Maßgabe der Stärke der einzelnen Gruppen die einzelnen Poſten in den Kommiſſionen, Deputationen und auch bei der Stadt⸗ ratswahl beſetzt werden ſollten. Dieſe Beſtimmung hat etwas außerordentlich Segensreiches und Gutes; ſie erhöht das Intereſſe an der kommunalen Tätig⸗ keit, ſie gibt jedem Einzelnen, der guten Willens iſt, Gelegenheit, mitzuarbeiten, ſie ſchafft eine Baſis für die Verſtändigung, — kurz, ſie gibt erſt die Mög⸗ lichkeit zu einer gedeihlichen Erledigung der ſtädtiſchen Geſchäfte. An ihr iſt ſelbſt feſtgehalten worden in den Stürmen, die wir in dieſer Verſammlung erlebt haben; auch in den Stürmen, die wir unter dem früheren Stadtverordnetenvorſteher Ströhler erlebten, hat man nicht ſonderlich an dieſem Beſchluß des Seniorenkonvents gerüttelt. Der Seniorenkonvent trat auch in dem heute vorliegenden Falle zuſammen und beſprach die ein⸗ zelnen Kandidaten, die von den Gruppen vorge⸗ ſchlagen worden waren. Man wurde ſich nicht einig, und man traf ein Aushilfsmittel, das, weil es her⸗ nach auch im Ausſchuß erörtert worden iſt, hier be⸗ ſprochen werden kann, das Aushilfsmittel nämlich, daß es jeder Gruppe unbenommen bleiben ſolle, wenn ihr der von einer andern Gruppe vorgeſchlagene Kandidat nicht paſſe, durch Abgabe weißer Stimm⸗ zettel, ja ſogar durch Eutfernen aus dem Saal gegen dieſen zu proteſtieren. Man wollte damit den Gruppen, die an einer ſolchen Kandidatur feſthielten, auch die Pflicht auferlegen, die notwendige Mehrheit herbeizuſchaffen. Das war ein Ausweg, wenn auch kein ſehr glücklicher, und wenn er auch in ſchwierige