1269 —— reitung von Wahlen der Magiſtratsmit⸗ glieder. Charlottenburg, den 28. Juni 1904. Dr. Hubatſch. Dr. von Liszt und eine größere Anzahl von Unterſchriften. Der Antrag wird auf die Tagesordnung der erſten Sitzung nach den Ferien geſetzt werden. — Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Bericht des Rechnungsprüfungsausſchuſſes über die Prüfung von 9 Rechnungen. Druckſache 234. Berichterſtatter Stadtv. Marcus: Der Rechnungs⸗ prüfungsausſchuß beantragt, die Jahresrechnung der Depoſitalverwaltung für 1902, nachdem er ſie eigehend geprüft hat und nachdem einige kleine Un⸗ klarheiten aufgeklärt worden ſind, — und zweitens die Jahresrechnung vom Extraordinarium des Haupt⸗ etats für 1902 zu genehmigen. Ferner wird beantragt, die Hauptrechnung der Stadthauptkaſſe für 1902 wie folgt feſtzuſtellen — ich glaube, meine Herren, daß ich diesbezüglich Ihnen die Schonung auferlegen kann, nicht alle die einzelnen Zahlen vorzuleſen, wie ſie in der Vorlage gedruckt ſind. — Sie ſind wohl damit einverſtanden und bereit, die Entlaſtung zu erteilen. Endlich zu O geht der Antrag dahin, für fol⸗ gende Rechnungen die Entlaſtung zu erteilen: a) Jahresrechnung vom Kapitel 1 — Allgemeine Verwaltung — für 1903, b) Jahresrechnung vom Kapitel 11 — Höhere Lehranſtalten — für 1903, c) Jahresrechnung vom Kapitel vIII — Straßen⸗ bau — für 1903, d) Jahresrechnung vom Kapitel XII — Kapital⸗ vermögen — für 1903, e) Jahresrechnung vom Kapitel XIV — Ver⸗ ſchiedene Einnahmen und Ausgaben — für 1903, f) Rechnung über den Neubau der höheren Lehr⸗ anſtalt in der Kneſebeckſtraße. Ich bitte Sie, meine Herren, dem Antrage des Rechnungsprüfungsausſchuſſes freundlichſt folgezugeben und alles zu genehmigen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗ lung beſchließt nach dem Antrage des Berichter⸗ ſtatters.) Vorſteher Roſenberg: Punkt 2 der Tagesordnung: Bericht des Petitionsausſchuſſes über Peti⸗ tionen. — Druckſache 235. 1I. Petition des ehemaligen Hauswarts Hempel, hier, betr. Wiederbeſchäftigung im ſtädtiſchen Dienſt. Berichterſtatter Stadtu. Kaufmann: In Vertre⸗ tung des Herrn Kollegen Protze, der verhindert iſt, berichte ich über die vorliegende Petition wie folgt. Der frühere Hauswart Hempel, der ehemals beſchäftigt geweſen iſt als Bureauhilfsarbeiter, Kanzliſt, und ſeit 1900 bis 1903 Hauswart des Statiſtiſchen Amts war, iſt aus dieſer Stelle im Oktober 1903 entlaſſen worden, weil das Statiſtiſche Bureau an jener Stelle einging und es eines Hauswarts nicht mehr bedurfte. Da eine gleiche Stellung für den Herrn Hempel nicht vorhanden war, außerdem eine hochgradige Kurzſichtigkeit ihn nach Anſicht des Ma⸗ giſtrats verhinderte, ſolchen Dienſt zu tun, ſo bot der Magiſtrat Herrn Hempel eine Hilfsbotenſtelle an, die von dieſem aber ausgeſchlagen wurde. Herr Hempel wendet ſich nun an die Verſammlung, dieſe möge ſich für ihn verwenden, daß er wieder unter gleichen Bezügen, die er bis dahin hatte, im ſtädtiſchen Dienſte angeſtellt würde. Der Petitionsausſchuß iſt ja in den früheren Sitzungen recht wohlwollend dem Petenten gegenüber⸗ getreten und hat dieſe Petition zur wohlwollenden Erwägung dem Magiſtrat überweiſen wollen. In⸗ folge Beſchluſſes der Verſammlung, als zum erſten Mal hier die Verhandlung ſtattfand, iſt die Sache in den Petitionsausſchuß zurückverwieſen worden, und vom Herrn Magiſtratsvertreter wurde die Unmög⸗ lichkeit, dem Munſche des Petenten nachzukommen, nochmals hervorgehoben, ſo daß der Petitionsaus⸗ ſchuß, von demſelben Wohlwollen gegen den Petenten geleitet wie früher, doch nur zu dem Beſchluß kommen konnte, dem Magiſtrat dieſe Petition zur Erwägung dahin zu überweiſen, ob eine Beſchäftigung des Herrn Hempel als Hilfsbote ſtattfinden könne. Wir wünſchten, daß dieſes Angebot Herrn Hempel nochmals wieder⸗ holt würde, und wir haben die Hoffnung, daß, wenn der Magiſtrat dieſen Weg beſchreiten und Herr Hempel ſich in der Hilfsbotenſtelle bewähren würde — ich muß nebenbei bemerken, daß die Zeugniſſe des Herrn Hempel ja dauernd gut geweſen ſind —, ſich dann vielleicht ein Weg findet, ihn von dort aus allmäh⸗ lich wieder in beſſere Gehaltsbezüge hineinwachſen zu laſſen. Ich bitte Sie alſo, dem Antrage des Petitions⸗ ausſchuſſes gemäß zu beſchließen. Stadtvu. Dr. Borchardt: Meine Herren, mir ſcheint in dieſem Antrage des Petitionsausſchuſſes doch eigentlich ein Widerſpruch zu liegen. Ich habe den Eindruck, als ob der Petitionsausſchuß dieſem Manne in irgend einer Weiſe habe entgegenkommen wollen, und daß er deswegen beantragt, die Petition dem Magiſtrat zur wohlwollenden Erwägung zu über⸗ weiſen, ob der Mann als Hilfsbote wieder beſchäftigt werden könne. Nun will der Mann aber ausdrück⸗ lich nicht als Hilfsbote beſchäftigt werden. Der Mann ſagt, er habe in ſeiner früheren Stellung ein Gehalt bekommen, das er mit 1700 ℳ, — wie mir ſcheint, ein wenig zu reichlich — berechnet, das aber jedenfalls erheblich höher iſt als die Remuneration, die er als Hilfsbote beziehen würde mit 3 ℳ den Tag. Der Magiſtrat hat dem Manne von vornherein angeboten, er wolle ihn als Hilfsboten beſchäftigen. Das ſchlägt der Mann aus und petitioniert darum, eine Stellung zu bekommen, in der er etwa das ver⸗ dienen würde, was er in ſeiner früheren Stellung verdient hat. Nun, meine Herren, hat der Mann ja zweifel⸗ los keinen Rechtsanſproch darauf, daß für ihn eine ſolche Stelle geſchaffen wird, wenn die Stelle, die er bisher innegehabt hat, eingegangen iſt. Wenn wir z. B. unſere Gasanſtalt auflöſen würden, ſo würde ebenſo wenig ein Angeſtellter der Gasanſtalt, etwa der Direktor, ein Recht darauf haben zu verlangen, daß für ihn eine analoge Stellung geſchaffen würde. Alſo ein Recht für den Mann beſteht nicht. Aber es ſcheint doch der Billigkeit zu entſprechen, und es ſcheint mir, als ob der Ausſchuß ſich von ſolchen Billigkeits⸗ gründen leiten ließ, dem Manne entgegenzukommen und, wenn es möglich iſt, ihn in einer ähnlichen Stellung zu beſchäfngen.