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Wenn man das aber will — und ich glaube,
das wollte der Ausſchuß —, dann kann man doch
nicht dem Maaiſtrat die Petition überweiſen zur
wohlwollenden Erwäanng dahin, ob der Mann als
Hilfsbote beſchäftigt werden kann — etwas. was der
Magiſtrat ihm zugeſichert hat, was der Mann aber
nicht will. Entweder, meine ich, müßte man über
die Petition zur Tagesordnung übergehen, oder man
müßie die Petition dem Peagiſtrat zur wohlwollenden
Erwägung überweiſen. Ich würde beantragen, das
letztere zu tun.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, ich glaube,
Sie können füglich nicht anders beſchließen, als der
Petitionsausſchuß Ihnen empfohlen hat. Es iſt in
dem Petitionsausſchuß eingehend nachgewieſen wor⸗
den und das hat Herr Stadtv. Dr. Borchardt ja
zugeſtanden —, daß irgend ein Rechtsanſpruch dem
Wunſche des Antragſtellers nicht zur Seite ſteht, und
zwar nach keiner Richtung hin. Der Antragſteller
iſt eine Reihe von Jahren in den verſchiedenſten
Stellungen beſchäftigt geweſen, immer aushilfsweiſe
und immer nur gelegentlich. Er leitet daraus nun
das Recht ab. in der Stellung, in der er zuletzt
vielleicht zwei Jahre lang in einer Weiſe, die ihm
wohl ganz beſonders zugeſagt hat, beſchäftigt geweſen
iſt, nun auch dauernd beſchäftigt zu werden. Das
iſt doch ganz und gar ausgeſchlofſen. Als er dieſe
Stellung zugewieſen erhielt, wußte er ja ganz genau.
daß die Uberweiſung nur eine proviſoriſche war, denn
das Statiſtiſche Amt war eben nur proviſoriſch in
dieſen Mietsräumen untergebracht. Da in dem
Augenblick, als dieſe Stelle wegftel, eine andere Va⸗
kanz gleicher Art nicht frei war, ſo war es das
äußerſte, was der Magiſtrat tun konnte, um den
Mann nicht brotlos zu machen, daß er ihm anbot,
ihn von Eintritt der Vakanz an mit 3 % pro Tag
als Hilfsboten zu beſchäftigen. Das ſchlug er aus;
er machte ſich inzwiſchen ſelbſtändig und iſt meines
Wiſſens noch ſelbſtändig. Es ſcheint ihm aber nun
die Stellung, die er zuletzt einige Jahre bekleidet hat,
beſonders angenehm geweſen zu ſein, und eine ſolche
Stellung will er nun wieder haben. Es iſt ganz
unmöglich, auch nicht mal die weiteſtgehende Billig⸗
teit wäre in der Lage, einen ſolchen Antrag zu
unterſtützen. Was hier geſchehen konnte, hat der
Magiſtrat dem Antragſteller angeboten, und mehr
können Sie meiner Anſicht nach auch Ihrerſeits nicht
tun und dem Magiſtrat zumuten.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Berichterſtatter Stadtv. Kaufmann (Schlußwort):
Herr Kollege Dr. Borchardt hatte ganz Recht, zu
ſagen, der Petitionsauſchuß hat ſich von wohlwollen⸗
den Empfindungen leiten laſſen: denn hätten wir das
nicht getan, dann würden wir überhaupt zu dem
Beſchluß nicht gekommen ſein. Wir ſind aber hier
praktiſch vorgegangen und ſagten uns, wenn wir dem
Magiſtrat einfach dieſe Petition zu einer wohlwollen⸗
Erwägung überweiſen, daß wir damit viel weniger
erreichen, als wenn wir ganz präziſe ſagen: dieſe
Stellung, die der Herr Hempel in ſeiner erſten Ent⸗
rüſtung avgeleynt hat, möge ihm nochmals offeriert
werden, weil er ſich vielteicht inzwiſchen eines ande⸗
ren beſonnen hat. Ich habe mir vorhin ſchon er⸗
laubt hinzuzufügen, daß wir die Hoffnung hegen,
wenn dem betreffenden Petenten die Gelegenheit ge⸗
boten iſt, als Hilfsbote hier einzutreten, und wenn
er ſich als ſolcher bewährt, daß vielleicht daraus all⸗

mählich wieder eine andere Stellung für ihn erwach⸗
ſen kann. Ich glaube, das iſt dasjenige, was der
Petitionsausſchuß, von ſeinem Wohlwollen geleitet,
im Intereſſe des Petenten hat beſchließen können,
und ich empfehle Ihnen nochmals die Beſchlußfaſſung
nach dem Antrage des Petitionsausſchuſſes.

Stadtv. Dr. Borchardt, die
Petition dem Magiſtrat zur wohlwollenden Erwägung
zu überweiſen, wird abgelehnt. Die Verſammlung
beſchließt mit großer Mehrheir nach dem Antrage
des Petitionsansſck uſſes, die Petition I dem Magi⸗
ſtrat zur Erwägung zu überweiſen, ob eine Beſchäf⸗
tigung des Hempel als Hilfsbote ſtattfinden kann.)

(Der Antrag des

Vorſteher Roſenberg: Soeben iſt mir von dem
Herrn Overbürgermeiſter ein Schreiben Seiner Kaiſer⸗
lichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen zu⸗
gegangen.

(Die Verſammlung erhebt ſich.)

Dieſes Schreiben hat folgenden Wortlaut:
Potsdam, den 22. Juni 1905.

Unter den vielen Glückwünſchen, die der
Kronprinzeſſin, Meiner Gemahlin, und Mir
anläßlich Unſerer Vermählung zugegangen ſind,
nehmen diejenigen, welche Wir ſeitens der Re⸗
ſidenzſtadt Charlotteuburg erhalten haben, ſo⸗
wohl durch ihre Herzlichkeit, als auch durch
die in dieſem Schreiben erwähnten alten Be⸗
ziehungen zum Königshauſe mit den erſten
Platz ein.

Wir danken dem Magiſtrat und den
Stadtverordneten der Reſidenzſtadt Charlotten⸗
burg aufrichtigſt hierfür und leben der zuver⸗
ſichtlichen Hoffnung, daß die erwähnten Be⸗
ziehungen beiderſeits für alle Zeiten weiter ge⸗
pflogen werden.

Wilhelm, Kronprinz.

An
den Magiſtrat und die Stadtverordneten
der Refidenzſtadt Charlottenburg.

Petition des Vereins der Deutſchen
Kaufleute, Ortsverein Charlottenburg,
betr. die von der Stadt Berlin geplante
Abänderung des Kommunalabgabenge⸗

ſetzes.

Berichterſtatter Stadtv. Sellin: Meine Herren,
der Verein Deutſcher Kaufleute, Ortsverein Char⸗
lottenburg, hat der Stadtverordnetenverſammlung eine
Reſolution eingereicht, die er in ſeiner Verſammlung
angenommen hat, die folgendermaßen lautet:

Der Verein der Deutſchen Kaufleute, Orts⸗
verein Charlottenburg, erfucht die Stadtver⸗
ordnetenverſammlung, den Magiſtrat zu ver⸗
anlaſſen, geeignete Schritte zu unternehmen,
dem Projekt der Stadt Berlin — Abänderung
des Kommunalabgabengeſetzes —, welches die⸗
jenigen Perſonen, welche in Berlin beſchäftigt
ſind, aber in den Vororten wohnen, auch zur
Einkommenſteuer heranziehen will, entgegen zu
wirken.

Meine Herren, der Petitionsausſchuß hat darüber
beraten, iſt aber zu der Anſicht gekommen, daß, weil
die Siadt Berlin, auch die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung, bis jetzt in der Sache keinen Beſchluß
gefaßt hat, ſich auch nicht weiter damit zu beſchäfti⸗
gen, ſondern dem Magiſtrat die Reſolution als Ma⸗