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terial zu überweiſen. Ich bitte Sie, den Antrag des
Ausſchuſſes anzunehmen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Petitions⸗
ausſchuſſes, die Petition II dem Magiſtrat als Ma⸗
terial zu überweiſen.)

Vorſteher Roſenberg:
1II. Petition des Bundes deutſcher Boden⸗
4. 4 Ortsgruppe Charlottenburg,
etr.
a) Einführung einer Wertzuwachsſteuer,
b) Sicherung des Wertzuwachſes bei der
künftigen Verwertung des ſtädtiſchen
Geländes im Grunewald.
Iv. Petition des Charlottenburger Vereins
für naturgemäße Geſundheitspflege betr.
Einführung einer Wertzuwachsſteuer.

Berichterſtatter Stadtv. Meſchelſohn: Meine
Herren, es liegen zwei Petitionen vor, und zwar
die eine vom Bund der deutſchen Bodeneformer,
die in zwei Teile zerfällt: einmal die Einführung
einer Wertzuwachsſteuer, und zweitens Sicherung
des Wertzuwachſes bei der künftigen Verwertung der
ſtädtiſchen Gelände; dann eine Petition vom Char⸗
lottenburger Verein für naturgemäße Geſundheits⸗
pflege, auch wegen Einführung einer Wertzuwachs⸗

ſteuer.

Die Petition des Vereins der Bodenreformer
iſt zu lang, als daß ich ſie Ihnen im ganzen vor⸗
leſen könnte; ſie baſiert darauf, daß hervorgehoben
wird: durch das Anwachſen der Bevölkerung in den
größeren Städten, welches in kleineren Städten un⸗
verhältnismäßig geringer iſt, erwachſen den größeren
Städten auch bedeutend mehr Unkoſten pro Kopf
der Bevölkerung als den kleineren Städten, und es
werde auf der andern Seite durch dieſen Zuwachs
der Grund und Boden bedeutend im Preiſe geſtei⸗
gert, ohne daß die Beſitzer dieſes Grund und Bodens
eine beſondere Mühe oder Leiſtung dafür aufzuwen⸗
den haben. Es
für die Zunahme der Bevölkerung in den Jahren
1882 bis 1895. Ich weiß nicht, ob das darum ge⸗
ſchehen iſt, weil gerade in dieſen Jahren prozen⸗
maliter die Zunahme eine größere war als in ſpä⸗
teren Jahren; jedenfalls iſt in den Jahren 1895
bis 1905 ſchon der Prozentſatz ein ganz anderer
geworden. Es iſt ebenſo prozentualiter angeführt,
wieviel der Grund und Boden in der Stadt Char⸗
lottenburg zugenommen hat. Da fehlen nun wieder
die letzten Ichre, die herauszufinden ſich der Herr
Kollege Penzig aber die Mühe genommen hat. Da⸗
nach hat im letzten Jahre, 1904, der Grund und
Boden in Charlottenburg um 44 % zugenommen.
Es wird dann ausgeführt, daß durch dieſe Zunahme
des Grund und Bodens und durch den Vermögens⸗
zuwachs der Bewohner eine Zuwachsſteuer des Grund
und Bodens für die Stadt eine willkommene und
eine gerechtfertigte Steuer wäre.

Der Aueſchuß hat in ſeiner großen Mehrzahl
ſich dem Gedanken einer Zuwachsſteuer ſympatiſch
gegenüberſtehend gezeigt, hat aber auch hervorgehoben,
daß er eine Zuwachsſteuer für Charlottenburg nicht
geeignet hält. Es iſt in der Petition auf die
Städte Bezug genommen, die bereits eine Zuwachs⸗
ſteuer eingeführt haben, Frankfurt a. M. und Kölr.
Der Ausſchuß war der Anſicht, daß die Verhältniſſe
an dieſen Plätzen ganz anders liegen als in Char⸗

werden die Zahlen hier vorgeführt h

lottenburg. Frankfurt a. M. iſt eine ſelbſtändig für
ſich liegende Stadt, die geographiſch durch ihre
günſtige Lage bevorzugt iſt, und Köln hat wohl
momentan einen großen Wertzuwachs bekommen

(Stadtv. Marcus: Köln hat zurückgezogen!)

— na ja, es war auch die ganze Einnahme bei
Köln nur 20 000 ℳ. Der Ausſchuß meinte, daß
für Charlottenburg aus Gründen, die hier ſchon vor
kurzer Zeit vom Magiſtrat angeführt worden ſind,
eine Zuwachsſteuer nicht am Platze wäre. Denn
der weſentlichſte Grund, der gegen die Einführung
einer Wertzuwachsſteuer für Eharlottenburg ſpreche,
ſei darin zu ſuchen, daß Charlottenburg einen
koloſſal hohen Umſatzſteuerbetrag einnimmt, der pro
Kopf der Bevölkerung 5¼ ℳ beträgt, wohingegen
er in Berlin z. B. nur reichlich 1 ℳ pro Kopf der
Bevölkerung ausmacht, und dieſe Umſatzſteuer würde
wohl mit dem Augenblick erheblich zurückgehen, wo
wir eine Wertzuwachsſteuer einführen.

Wie dieſe Wertzuwachsſteuer eingeführt werden
ſoll, iſt auch noch nicht ganz klar. Denn man war
der Anſicht, daß, wenn man einen Wertzuwachs be⸗
ſteuert, man auch in dem Moment, wo wiederum
eine Entwertung ſtattfinden würde, eine Vergütung
eintreten laſſen müßte, — und daß der Grund und
Boden permanent im Werte ſteigt, iſt nicht der Fall,
ſondern es kommen auch Zeiten, wo er entwertet iſt.

Dem Petitionsausſchuß war bekannt, daß der
Magiſtrat noch nicht mit dem Material abgeſchloſſen,
ſeine Entſcheidung noch nicht getroffen hat, und er
beſchloß daher, dieſen Teil der Petition dem Magi⸗
ſtrat als Material zu überweiſen.

Der zweite Teil der Petition baſiert darauf,
daß das Gelände, welches zur Verbreiterung der
Bismarckſtraße vom Fiskus erworben wurde, von
der Stadtgemeinde nicht weiter verkauft werden,
fondern im Beſitz der Stadtgemeinde bleiben ſolle.
Es wird eine Berechnung aufgeſtellt, wonach in 10
bis 20 Jahren dies Gelände 60 Millionen Mark
wert ſei. Der Petitionsausſchuß konnte ſich dieſer
Berechnung nicht anſchließen und ſteht auf dem
Standpunkt, daß die Stadtgemeinde nicht die Mittel
at, um derartige große Terrains, die ſie auf ab⸗
ſehbare Jahrzehnte für ſich nicht verwenden kann,
im Beſitz zu behalten. Der Petitionsausſchuß iſt
der Anſicht, daß die Bismarckſtraßen⸗Anleihe ſo bald
wie möglich auch wieder beſeitigt werden ſoll, und
nur mit dieſem Kapital wäre es ja überhaupt mög⸗
lich, dieſe Terrains zu behalten. Auch eine Berech⸗
nung, die dahin aufgeſtellt worden iſt, wie die Bis⸗
marckſtraßen⸗Anleihe amortiſiert worden ſolle, konnte
nicht den Beifall des Ausſchuſſes finden, und emp⸗
fiehlt der Ausſchuß Ihnen daher, über dieſen Teil
der Petition zur Tagesordnung überzugehen.

Die zweite Petition, die des Vereins für natur⸗
gemäße Geſundheitspflege, wurzelt in ihrem Prinzip
darin, daß ſie die Wertzuwachsſteuer eingeführt
haben will; jedoch iſt die Begründung eine ſo un⸗
klare, daß der Ausſchuß darüber zur Tagesordnung
überzugehen empfiehlt.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, der Herr
Berichterſtatter führt aus, daß die Mehrheit des Aus⸗
ſchuſſes der Wertzuwachsſteuer und dem Gedanken
der Wertzuwache ſteuer, den die erſte Petition etwas
näher darlegt, die zweite Petition in etwas unklarer,
ich will ſagen etwas allgemeinerer Weiſe behandelt,
ſehr ſympatiſch gegenüberſtehe, daß aber die Mehr⸗
heit der Anſicht war, daß eine ſolche Wertzuwachs⸗
ſteuer für Charlottenburg ſich nicht eigne. Wenn