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man dieſen Standpunkt hat, dann erwarte ich als
logiſche Konſequenz Ablehnung derartiger Abſichten
und Beſtrebungen, das heißt alſo Ubergang zur
Tagesordnung. Merkwürdigerweiſe aber kommt dieſe
Mehrheit, die für Charlottenburg eine Wertzuwachs⸗
ſleuer für nicht geeignet hält, zu dem Reſultat, über
die Petition nicht zur Tagesordnung überzugehen,
ſondern ſie dem Magiſtrat, wenn ich nicht irre, als
Material zu überweiſen. Das heißt alſo, die Mehr⸗
heit ſagt ſich: für Charlottenburg eignet ſich dieſe
Steuer nicht, aber der Magiſtrat ſoll doch mal
weiter darüber nachdenken, ob ſich für Charlotten⸗
burg nicht doch eine Wertzuwachsſteuer einführen läßt.

Meine Herren, mir erſcheint dieſer Standpunkt
nicht ganz logiſch, und ich würde, wenn ich den
Standpunkt der Mehrheit des Ausſchuſſes teilte,
zweifellos für Übergang zur Tagesordnung ſtimmen.
Nun teile ich aber dieſen Standpunkt der Mehrheit
des Aueſchuſſes nicht, ich halte vielmehr eine Wert⸗
zuwachsſtener auch für Charlottenburg für durchaus
durchfüyrbar und werde deswegen allerdings dem
Antrage zuſtimmen, dieſen Teil a) der Petition dem
Magiſtrat als Material zu überweiſen, und ich ent⸗
nehme dem Antrage, zu dem der Ausſchuß ja
ſchließlich gekommen iſt, ſogar die Hoffnung, daß
die Mehrheit des Petitionsausſchuſſes — und dieſe
Mehrheit ſpiegelt darin wohl auch die Anſicht der
Mehrheit dieſer Verſammlung wieder doch wohl
noch nicht ſo ganz ſicher und feſt entſchloſſen iſt, für
Charlottenburg eine Wertzuwachsſteuer in jeder Form
ohne weiteres abzulehnen. Wir haben ja vor nicht
allzulanger Zeit eine eingehende Erörterung darüber
gehabt, ob wir in Charlottenburg eine Wertzuwachs⸗
ſteuer einführen wollen und können. Meine Freunde
vertraten die Anſicht, daß wir ſogar ſo raſch damit
vorgehen lönnten, daß ſchon im nächſten Etat eine
Wertzuwachsſteuer erſcheinen könnte. Nach den da⸗
mals gepflogenen Verhandlungen, nach dem ab⸗
lehnenden Standpunkt des Magiſtrats, der von der
Mehrheit der Verſammlung gebilligt wurde, muß
man dieſe Hoffnung ja aufgeben. Wohl aber können
wir aus dem Beſchluß, den der Petitionsausſchuß
gefaßt hat, wenn die Mehrheit der Verſammlung ihm
zuſtimmt, die Hoffnung ſchöpfen, daß wenn auch
nicht ganz ſo ſchnell, ſo doch in nicht allzu ferner
Zeit wir eine Wertzuwachsſteuer für Charlottenburg
dekommen. Denn ich nehme an, daß der Magiſtrat,
wenn ihm mit ſehr großer Mehrheit dieſer Beſchluß
des Ausſchuſſes überwieſen wird, daraus in der Tat
eine Veranlaſſung nehmen wird, die Arbeiten nicht
als abgeſchloſſen und erledigt zu betrachten, ſondern
den Gedanken der Wertzuwachsſtener erneut ſehr
ernſtlich in Erwägung zu ziehen.

Werden meine Freunde ſomit für dieſen Teil a)
des Antrages des Petitionsausſchuſſes ſtimmen, ſo
ſind wir doch nicht in der Lage, dem Antrage des
Ausſchuſſes zu b), Übergang zur Tagesordnung, zu⸗
zuſtimmen. Dieſer Teil b) der Petition verlangt,
daß das große Gelände, welches der Stadt Char⸗
lottenburg zugefallen iſt, um die Verbreiterung der
Bismarckſtraße zu ermöglichen, im Beſitze der Stadt
bleibt. Es iſt ja bekannt, daß die Verbreiterung der
Bismarckſtraße gerade bis auf 50 m einem Wunſche
der Krone entſprach, und daß, um die Stadt für
dieſe Verbreiterung geneigt zu machen — denn es
würde eine Verbreiterung auf 40 m ja ebenfalls den
Verkehrszwecken genügt haben —, ſeitens des Fiskus
der Stadt ein ſehr großes Terrain zugefallen iſt,
beinahe umſonſt, für einen ſehr geringen Satz, und
die Mehrheit der Stadtwerordnetenverſammlung und

der Magiſtrat haben ſeinerzeit dem Projekte der
Bismarckſtraßen⸗Verbreiterung zugeſtimmt nur in der
Erwartung, die Koſten zu einem großen Teil aus
der Verwertung dieſes Terrains ſpäter zu decken.
Der Herr Referent hat ja augeführi, die Stadt habe
nicht die Mittel, derartige Terrains jahrelang brach
liegen zu laſſen und die Zinſen für die Anleihe zur
Verbrenlerung der Bismarckſtraße dauernd zu zahlen,
ſondern die Stadt müſſe darauf ſehen, dieſe Anleihe
ſchleunigſt zu tilgen, was durch den Verkauf dieſer
Terrains geſchehen ſoll.

Nun, meine Herren, meine Freunde ſtehen
prinzipiell auf einem andern Boden. Sie ſtehen
prinzipiell auf dem Standpunkt, daß die Stadt auf
keinen Fall derartig große Terrains, die ihr zu⸗
gefallen ſind, und die es ihr ermöglichen, eine ge⸗
ſunde Bodenpolitik zu treiben, möglichſt ſchnell ver⸗
kaufen ſoll und zwar, wie man nach den Erfahrungen
ſchließen kann, die wir mit dem Verkauf derjenigen
Terrains, die an der Bismarckſtraße unmittelbar er⸗
worben wurden, gemacht haben, durch Verkauf an
eine große Bodengeſellſchaft, die dann erſt die
Terrains wieder an einzelne verkaufen wird, ſie, wie
der terminus tochnicus lautet, aufſchließen wird, um
ſie bebauungsfähig zu machen. Wir ſtehen prinzipiell
auf dem Standpunkt, daß jede Stadt, jede auf⸗
blühende Stadt ſpeziell, die etwas derartiges tut,
die etwa derartig große nicht unmittelbar im Zentrum
gelegene Terrains an Privatleute zur Bebauung
weiter verkauft, ſich ſelbſt eine außerordentliche Rute
bindet, ihren Einwohnern eine außerordentliche Rute
bindet, indem dadurch der künftigen Bodenſpekulation
und Wohnungs⸗ und Bodenverteuerung geradezu in
die Hand gearbeitet wird.

Meine Herren, der Herr Referent ſagt: die Stadt
hat nicht die Mittel, derartige Terrains brach liegen
zu laſſen. Um was für Mittel handelt es ſich denn
dabei? Es handelt ſich um die Verzinſung der An⸗
leihe für die Bismarckſtraße. Die Petition des
Bundes, die uns beſchäftigt, weiſt bereits darauf hin,
daß man für dieſe Verzinſung auf anderm Wege
Mittel verſchaffen kann. Aber, meine Herren, ich
will davon einmal ganz abſehen, ich will wirklich
einmal annehmen, daß wir zunächſt die Bismarck⸗
ſtraßenanleihe verzinſen müſſen, ſo muß ich doch
ſagen, daß ſelbſt dann in keiner Weiſe geboten iſt,
dieſe Terrains möglichſt ſchnell zu verkaufen, ſondern
daß die Stadt außerordentlich weiſe daran tun würde,
dieſe Terrains felbſt zu behalten und in zweck⸗
entſprechender Weiſe zu benutzen und zu verwerten,
mit dieſen Terrains eine geſunde Bodenpolitik zu be⸗
ginnen. Ich denke mir eine ſolche Bodenpolitik in
der Weiſe, daß man etwa ſchon beſtehenden Bau⸗
genoſſenſchaften oder auch Baugenoſſenſchaften, die
erſt ins Leben gerufen würden, dieſes Terrain, reſp.
ſo viel von dieſen Terrains, als eine ſolche Bau⸗
genoſſenſchaft will, ſogar durchaus unentgeltlich über⸗
eignet oder wenigſtens zunächſt ihr zukommen läßt.
Selbſt wenn dieſe Baugenoſſenſchaft abſolut nicht
einen Pfennig an die Stadt dafür bezahlen würde,
ſelbſt dann würde die Stadt die Grundlage zu einer
geſunden Bodenpolitik ſchaffen können.

Ich ſehe allerdings — das möchte ich voraus⸗
ſchicken — gar kein Hindernis, gar kein Hemmnis,
daß die Stadt ganz prinzipiell ſich auf den Stand⸗
punkt ſtellt, dieſe Terrains ſelbſt zu benutzen, ſelbſt
mit dem Ban von Wohnungen vorzugehen. Daß
die Stadt dazu nicht die Mittel haben ſollte, das,
meine Herren, trifft ja doch keineswegs zu. Denn
wenn nur das Terrain da iſt, das Geld zur Be⸗