zu, daß eine Veräußerung auch mir in Grade unſympathiſch wäre. Ich ſehe auch nicht die Notwendigkeit mit Rückſicht auf die Ver⸗ zinſung der Zwölfmillionenanleihe. Das iſt hier ja ſchon geſagt worden und auch in der Petition aus⸗ gedrückt: Landverkäufe ſollten meines Erachtens von einer Stadt nur dann gemacht werden, wenn die Stadt gleichzeitig die Gelegenheit hat, andere wenn auch weiter gelegene Terrains mit dem gewonnenen Gelde ſofort wieder anzukaufen, ſo daß ſie niemals wirklich einen Verluſt an Land erleidet. Die übrigen Laſten, die uns durch die Anleihe auferlegt worden ſind, würden ſich meines Erachtens ſehr leicht verteilen laſſen eben dadurch, daß wir eine Wert⸗ zuwachsſteuer oder einen Zuſchlag zur Umſatzſteuer in möglichſter Eile einführten. ſtändig höchſtem Stadtv. Kaufmann: Meine Herren, ich hatte nicht die Abſicht. in dieſe Debatte einzugreifen, weil dieſe Verſammlung ja bereits am 29. März dieſes Thema gelegentlich des Antrages des Herrn Kollegen Borchardt auf Einführung der Wertzuwachsſteuer . . erörtert hat. Nachdem aber Herr Kollege orchardt heute die Beſchlüſſe des Petitionsaus⸗ ſchuſſes bemängelt hat, nachdem Herr Kollege Penzig namens der Minorität des Ausſchuſſes geſprochen hat, würde es ſenderbar erſcheinen, wenn ich nicht wenige Worte für die Majorität des Ausſchuſſes hier vortragen wollte. Herr Kollege Borchardt hat darin Recht: es wäre grundſätzlich richtiger geweſen, über die Petition ganz zur Tagesordnung überzugehen, — ein Stand⸗ punkt, den ich auch im Petitionsausſchuſſe vertreten hatte. Wir waren aber im Petitionsausſchuß ziem⸗ lich einmütig der Anſicht: die Wertzuwachsſtener iſt grundſätzlich als eine ſehr vernünftige diskutable Steuer anzuſehen, ſie eignet ſich nur abſolut nicht für die Charlottenburger Verhältniſſe, und wir können ſie nicht einführen, da wir umgeben ſind von einer Anzahl Gemeinden, die aleiche Intereſſen haben wie wir, wir würden uns ſelbſt einfach jede Möglichkeit der Entwickelung abſchneiden. Ich will nicht mehr auf das Ganze eingehen, ſondern nur ſagen, daß wir uns grundſätzlich der Möglichkeit irgend einer Dis⸗ kuſſion, einer Erwägung über die Wertzuwachsſteuer in der Zukunft nicht entziehen wollen, daß die Ein⸗ führung zurzeit uns aber unmöglich iſt. Deshalb haben wir uns verſtändigt, über die Grundſätze getrennt abzuſtimmen: wir wollen den Punkt a dem Magiſtrat als Material überweiſen, damit der Magiſtrat, der ähnliche Empfindungen gegenüber der Wertzuwachsſtener hat, ſich mit dieſer Frage ferner beſchäftigen und im gegebenen Moment, wenn Charlottenburg vielleicht in der Lage wäre, dieſe Steuer einzuführen, d. h. wenn alle Nach⸗ bargemeinden gleichzeitig einen ſolchen Schritt tun würden, dann dieſer Frage näher treten kann. Anders verhielt ſich die Sache bei dem zweiten Punkt der Petition. Hier handelt es ſich nicht um theoretiſche, ſondern um praktiſche Fragen, um die praktiſche Frage, was mit dem Gelände zu geſchehen hat, das wir für die Verbreiterung der Bismarck⸗ ſtraße erkauft haben. In dieſer praktiſchen Frage iſt es einfach unmöglich. dem Antrage der Petenten nachzukommen; wir würden uns damit ſelbſt ſolche Schwierigkeiten bereiten, indem wir z. B. den Etat in einer Weiſe belaſten, daß wir nachher dieſe Ver⸗ pflichtungen nicht erfüllen können. Herr Kollege Borchardt war nicht zugegen, als uns im Petitions⸗ ausſchuß vom Magiſtrat ein neues Moment vor die 274 das auch durchſchlagend in dieſer Richtung war. Der Herr Magiſtratsvertreter führte aus, daß es ſich nicht allein darum handelt, ob wir dieſe Gelände verkaufen oder nicht, ſondern darum, daß wir, wenn wir ſie behalten, wir ſie auch aufſchließen müßten, damit ſie überhaupt Wert be⸗ kommen, und zu dieſer Aufſchließung würden Millionen von Kapitalien gehören; es würde uns aber niemals eine Anleihe für die Erſchließung von Gelände oder, wie der Herr Magiſtratsvertreter ſich im Ausſchuß aue drückte, für das tägliche Brot bewilligt werden. Aus dieſem Grunde ſind wir in der Mehrheit dazu gekommen, das Prinzip dem Magiſtrat als Material zu überweiſen, damit er ſich weiter damit beſchäftigt und, wenn die Frage reif geworden iſt, mit Vorſchlägen kommt. da aber, wo die Petition in finanzielle Verhältniſſe jetzt eingreifen würde, über ſie zur Tagesordnung überzugehen. Augen geführt wurde, Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, ich muß um Entſchuldigung bitten, wenn ich in dieſer Ange⸗ legenheit zum zweiten Male das Wort ergreife, ob⸗ wohl unſere Tagesordnung 40 Punkte aufweiſt. Ich bin mir deſſen wohl bewußt; aber trotzdem halte ich es für notwendig, dieſe Frage, die eine Lebens⸗ frage für die Intereſſen jeder aufvlühenden Stadt, ſpeziell für die Stadt Charlottenburg iſt, bei jeder ſich bietenden Gelegenheit eingehend zu behandeln, ſchon mit aus dem Grunde, um überhaupt eine Menge von Vorurteilen, die in den weiteſten Kreiſen dieſer Verſammlung ſowobl, wie außerhalb dieſer Ver⸗ ſammlung öber die Bodenfrage beſtehen, allmählich zu überwinden. Meine Herren, ich nicht noch einmal eingehen. Akt von der Erklärung, daß der Antrag des Aus⸗ ſchuſſes gar nichts beſagen ſoll, daß er nur ſagen ſoll: ſtudieren darf man die Wertzuwachsſteuer. Nun, ich habe allerdings zu dem Magiſtrat das Vertrauen — immerhin noch mehr Vertrauen zu dem Magiſtrat, daß er die Frage der Wertzuwachsſteuer weiter ſtudieren wird, als zu der Mehrzahl derjenigen Herren, für die der geehrte Herr Vorredner geſprochen hat. Ich hatte allerdings vorhin geglaubt, daß etwas mehr, als die Erlaubnis zum Studieren dieſer Frage, in dem Beſchluß des Ausſchuſſes liegen ſoll. Aber, meine Herren, für ſehr viel wichtiger halte ich den zweiten Punkt, der uns hier beſchäftigt, jenen, von welchem der Herr Vorredner ſagte: es handelt ſich um eine praktiſche Frage, und da müſſen wir ſofort einen Beſchluß faſſen. Es handelt ſich um die Frage, wie die Terrains verwertet werden ſollen. Meine Herren, es iſt mir unerfindlich, in welcher Weiſe die Stadt Schwierigkeiten haben könnte bei der ſogenannten Aufſchließung des Terrains, die irgend ein Privater nicht haben ſollte. Die Stadt hat dieſes Terrain, ſie beſitzt es, und ſie beſitzt es ſchuldenfrei. Die Stadt würde alſo mit der Bebauung dieſes Terrains jederzeit in ſehr viel leichterer Weiſe vor⸗ gehen können als irgend jemand, der es von der Stadt überhaupt erſt übernimmt. Meine Herren. gerade der Vorſchlag, den ich vorhin anzudeuten mir erlaubte, beruht ja ebenfalls mit darauf, daß eine Geſellſchaft, der dieſes Terrain von der Stadt über⸗ eignet würde, ſchuldenfrei, umſonſt überlaſſen würde, daß eine ſolche Geſellſchaft mehr wie jeder andere in der Lage wäre, ſofort mit der Verwertung, mit der Aufſchließung, mit der Bebauung dieſes Terrains vorzugehen. und ich erlaubte mir nur in kurzen Um⸗ riſſen anzudenten, wie ſchnell dann auch die Amorti⸗ auf die Wertzuwachsſteuer will Ich nehme lediglich