—— 278 —

holen, und daß er dann verpflichtet iſt, den Inter⸗
pellanten Rede und Antwort zu ſtehen. Anders
läßt ſich ein gedeihliches Zuſammenarbeiten zwiſchen
Magiſtrat und Stadtverordneten garnicht denken, als
daß Anfragen — gleichviel ob ſie ein Stadtver⸗
ordneter für ſeine Perſon ſtellt, oder ob er als Ver⸗
treter einer Fraktion ſie dem Magiſtrat einreicht —
möglichſt bald beantwortet werden. Ich muß offen
geſtehen, daß ich darin, daß der Magiſtrat unſere
Interpellation jetzt 2 Monate hindurch nicht be⸗
antwortet hat, und daß wir vor Ablauf von weiteren
2 Monaten ſicherlich nicht auf die Beantwortung
rechnen können, eine gewiſſe Nichtachtung erblicken.
Dagegen muß ich entſchieden Proteſt einlegen. Es
handelt ſich um gar keine ſchwerwiegende Frage, es
iſt eine Frage, die der Magiſtrat in einer Viertel⸗
ſtunde erledigen kann. Darauf können wir wohl
verlangen, nach Ablauf von § Wochen eine Antwort
zu bekommen.

Meine Herren. Sie machen uns ſehr oft den
Vorwurf — ſowohl vom Magiſtrat als auch aus der
Mitte der Stadtverordnetenverſammlung iſt dieſer
Vorwurf bereits erhoben worden —, daß wir An⸗
träge und Interpellationen hier einreichen, um
Agitationsſtoff zu haben. Aber Sie vergeſſen ganz,
daß Sie ja gerade dadurch, daß Sie die Beant⸗
wortung dieſer Interpellation auf die lange Bank
ſchieben, ſie . erſt im Herbſt beantworten,
wenn wir im Wahlkampf ſind, uns das beſte Agi⸗
tationsmaterial bieten. Uns liegt es durchaus fern,
wir haben es nicht nötig, Interpellationen einzig und
allein deswegen einzubringen, um Agitationsſtoff zu
haben, ſondern wir haben die Interpellation einge⸗
bracht, um die Aufregung, die ſich infolge des An⸗
ſchlages des Herrn Direktor Pfudel der ſtädtiſchen
Gasanſtaltsarbeiter bemächtigt hat, zu beſeitigen, und
wenn auch dem Magiſtrat daran liegt, daß die
Gährung, die nun wieder unter den Gasanſtalts⸗
arbeitern Charlottenburgs im Entſtehen begriffen iſt,
nicht zum Ausdruck kommt, dann ſollte er unſere
Interpellation möglichſt bald beantworten.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Meine Herren,
ich habe lediglich die Frage beantwortet, die geſtellt
worden iſt. Es iſt gefragt worden, ob der Magiſtrat
bereit iſt, darüber Auskunft zu erteilen, wann er die
Interpellation beantworten will. Dieſe Frage habe
ich beantwortet,

(Stadtv. Hirſch:

Ich bitte ums Wort!)

und ich bin meinerſeits erſtaunt über die langatmigen
Ausführungen des Herrn Stadtv. Hirſch. Wann
der Magiſtrat dieſe Interpellation beantworten will,
ob nach 8 Tagen oder 2 Monaten oder 4 Monaten,
iſt ſeine Sache. Wenn er ſich dabei in eine ein⸗
gehende Unterſuchung der ganzen Frage einläßt, ſo
liegt darin nichts weniger als eine Nichtachtung der
Stadtverordnetenverſammlung. Der Herr Stadtv.
Hirſch hat dieſen provozierenden Ausdruck, den er
gebraucht hat, nicht im geringſten begründet. Es
liegt auch gar kein Anlaß vor, anzunehmen, das
durch die Behandlung dieſer Sache ſeitens des Magi⸗

ſtrats eine Nichtachtung der Stadtverordnetenver⸗

ſammlung ausgeſprochen werden ſoll, und ich glaube
auch nicht, daß die weit überwiegende Majorität der
Stadtverordnetenverſammlnug dem Herrn Hirſch da⸗
rin zuſtimmen wird. Wir werden die Angelegenheit
eben ſachgemäß unterſuchen im Schoße der zuſtändigen
Deputation, die es für nötig erachtet hat, einen
Ausſchuß einzuſetzen, und dann werden wir dieſe
Frage beantworten. Weder die Welt noch Charlotten⸗

burg geht zu Grunde, wenn wir dieſe Sache ein
paar Wochen ſpäter beantworten.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, die letzte Außerung
des Herrn Oberbürgermeiſters iſt recht charakteriſtiſch:
„Weder die Welt noch Charlottenburg geht zu Grunde,
wenn wir dieſe Angelegenheit ein paar Monate
ſpäter behandeln.“ — Es handelt ſich allerdings nur
um eine Angelegenheit von Arbeitern, und da hat
der Magiſtrat niemals Eile. Das hat er ja bisher
Jahre hindurch bewieſen.

Der Magiſtrat ſagt, es iſt ſeine Sache, wann
er die Interpellation beantworten will. Gewiß, ich
habe auch vorhin ausgeführt, daß formell der Magi⸗
ſtrat vollkommen Recht hat, eine Interpellation zu
beantworten, wann er will. Aber es fragt ſich nur,
ob ein derartiges Vorgehen der Stadtverordneten⸗
verſammlung gegenüber als lopal zu bezeichnen iſt.

Im übrigen, wenn der Magiſtat meint, daß
es ſeine Sache iſt, zu entſcheiden, wann er eine
Interpellation beantworten will, ſo habe ich darauf
und auf die weitere Anzapfung des Herrn Ober⸗
bürgermeiſters zu erwiedern, daß es meine Sache iſt,
ob ich langatmige Ausführungen für notwendig halte
oder nicht. Darüber laſſe ich mir von keiner Seite
irgendwelche Vorſchriften machen. Der Herr Ober⸗
bürgermeiſter beſchwert ſich darüber, daß von meiner
Seite ein provozierender Ausdruck gefallen iſt. Meine
Herren, ich habe in keiner Weiſe provozierend ge⸗
ſprochen. Ich habe das Wort Nichtachtung gebraucht,
weil es tatſüchlich eine Nichtachtung bedeutet, wenn
man auf eine Anfrage, die vor 2 Monaten geſtellt
iſt, bis heute noch keine Antwort hat, obwohl man
weiß, daß in den weiteren 2 Monaten auch noch
keine Antwort erfolgen kann. Das iſt eine Nicht⸗
achtung. Ob dagegen proteſtiert wird oder nicht, das
kann mich in meinem Urteil nicht irre machen. Auf
meiner Seite liegt nicht die Provokation, die Provo⸗
kation liegt vielmehr auf Seiten des Magiſtrats,
der in dieſer — ich muß es wiederholen: nichtachten⸗
den Weiſe einen Teil der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung behandelt.

Das Wort wird nicht

Vorſteher Roſenberg:
weiter verlangt; wir verlaſſen dieſen Gegenſtand.

Punkt 3 der Tagesordnung:

Vorlage betr. den Brandenburgiſchen Städte⸗
tag. Druckſache 236.

(„Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt: 2
1. Der ſeitens des Magiſtrats an den Vorſtand
des Brandenburgiſchen Städtetages ergangenen
Einladung, den (28.) Brandenburgiſchen Städte⸗
tag in dieſem Jahre in Charlottenburg abzu⸗
halten, wird zugeſtimmt. Zur Beſtreitung der
entſtehenden Koſten wird ein Betrag von
4000 ℳs aus dem Dispoſitionsfonds bewilligt.
Zur Vorbereitung und Ausführung der er⸗
forderlichen Maßnahmen wird ein Ausſchuß
von 9 Perſonen (3 Mitglieder des Magiſtrats
Mitglieder der Stadtverordnetenver⸗

II.

„und 6
ſammlung) eingeſetzt⸗

Zu Mitgliedern des unter II genannten Ausſchuſſes

werden gewählt die Stadtv. Kaufmann⸗, Mann⸗

Marcus, Paſche,⸗Protze und Roſenberg⸗),