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gelangt und eine Gefährdung der Kinder ausgeſchloſſen
iſt, ſuür Spielplätze tunlichſt reſerviert bleibt.
Hierbei möchte ich darauf hinweiſen, daß es
ferner nötig iſt, das an Straße 9 nahe dem ſüdlichen
Eingang zum Bahnhof Charlottenburg gelegene ſtäd⸗
tiſche Grundſtück zum Spielplatz als Erſatz für den
obenbezeichneten, demnächſt zu bebauenden einzu⸗
richten. Die in Ausſicht geſtellten Spielplätze im
Grunewald liegen eine Stunde weit hinaus und
daher ſchwer erreichbar. Ich bitte den Magiſtrat um
möglichſte Berückſichtigung meiner Ausführungen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats
zu 1, wie folgt:

Für die weitere Bearbeitung des Bau⸗
entwurfs der Zentralmarkthalle und die Über⸗
wachung der ſpäteren Bauausführungen wird
eine beſondere Markthallenbaudeputation, be⸗
ſtehend aus 5 Magiſtratsmitgliedern und
10 Stadtverordneten oder Bürgerdeputierten,

eingeſetzt.)

Vorſteher Roſenberg: Es ſind für die Deputation
in Vorſchlag gebracht die Herren Stadtv. Baake,
Dr. Baner. Callam, Gredy, Lingner, Marcus,
Rackwitz, Sellin, Dr. Spiegel und Oberbaurat Blank.
— Ich darf hiermit feſtſtellen, daß dieſe Herren von
der Verſammlung gewählt ſind. 2

Wir laſſen nun zunächſt Punkt 11 der Tages⸗
ordnung aus und kommen zu Punkt 12 der Tages⸗
ordnung:

Vorlage betr. die vom Bezirksansſchuß in
Potsdam an die Genehmigung zur Auf⸗
nahme einer Anleihe von 26 000 000 %
geknüpften Bedingungen. — Druckſache 244.

Berichterſtatter Stadtvu. Marcns: Der Autrag
der ſtädtiſchen Verwaltung auf Genehmigung der
Aufnahme einer Anleihe von 26 000 000 ℳ iſt von
der erſten Inſtanz, dem Bezirksausſchuß in Potsdam,
in vollem Umfange genehmigt worden. Nur knüpft
er allerdings an die Genehmigung zwei Bedingungen.
von denen ich die erſte eine harte Nuß nennen muß,
die wir knacken müſſen, und die zweite einen ſauren
Apfel, in den wir beißen müſſen.

(Heiterkeit)
Die erſte Bedingung iſt, daß wir die
Amortiſation von 2 % auf 2,1% erhöhen. Meine

Herren, es iſt notwendig, dabei daran zu denken,
daß dieſe zwei Prozent nicht eine rund gegriffene
Pauſchalſumme bedeuten. Das erſcheint nur nach
außen hin ſo; im Innern, das heißt bei der Ver⸗
rechnung mit den verſchiedenen Etatstiteln, für welche
wir die Auleihe aufnehmen, liegt die Sache weſentlich
anders. Die Amortiſation ſoll für jeden einzelnen
Zweck nach verſchiedenen Sätzen erfolgen; je nach
der Notwendigkeit und Nütz ichkeit ſoll der eine oder
andere Titel der Anleihe früher oder ſpäter amortiſtert
werden. So haben wir bei der 1885er Anleihe die
Amortiſationsraten für die einzelnen Objekte feſige⸗
ſtellt auf 1 %, 1¼ %, 3 % und 4%, je nach den
Zwecken; für die Volksſchulbanten, die uns damals
ausnahmsweiſe genehmigt wurden, z. B. 3 %? für
die Straßenregulierungen 4%, bei den Straßen⸗ und
Brückenbauten ſogar 5%, und ebenſo viel für den
Grundſtückserwerbsfonds, weil wir nur unter dieſer
Vorausſetzung die Genehmigung erhalten konnten.
Von dieſen cinzelnen Anſätzen wird dann der Durch⸗

ſchnittsbetrag berechnet, der eben bei diefer ucueſten
Anleihe 2 % belrng und nunmehr auf 2,1 erhöht
werden ſoll.

Meine Herren, dieſe Vorſchrift bezüglich der
veränderten Amortiſationsraten iſt im großen ganzen
nicht von großem Belaug; ſie macht 1 %s, aus, das
heißt jährlich 26 000 ℳs. Um dieſen Betrag wird
allerdings auf die nächſten 29 Jahre unſer Budget
jährlich mehr belaſtet, als wir es uns gedacht hatten.
Dafür wird aber die ganze Anleihe auch um ein
Jahr früher amortiſiert ſein, als es ſonſt der Fall
geweſen wäre Unſere Amtsnachfolger haben alſo
nach dieſer Richtung hin ſich bei uns zu bedanken,
daß wir auf unſere Schultern, das heißt auf die
Schultern der jetzt lebenden Stcuerzahler eine Mehr⸗
ausgabe von jährlich 26 000 ℳ wälzen, die mir
allerdines auch anderweitig beſſer hätten verwenden
können.

Der Bezirksausſchuß hat nach den beſtehenden
Beſtimmungen vollkommen das Recht, dieſe Erhöhung
zu verlangen, und er tut dies zwar nicht etwa bei
dem Punkt, bei nelchem unſer Herr Kämmerer
eigentlich ſchon etwas abgehandelt hat, indem er
nämlich den Grundſtückserwerbsfonds nicht wie in
früheren ahren mit 5 %, ſondern bloß mit 3/ %
amortiſieren wollte, alſo der Bezirksausſchuß bringt
nur ſein Rechl dadurch zur nwendung, daß er für
den Schulbaufonds gemäß beſtehenden Vorſchriften
eine höhere Amortiſation verlangl. Dadurch erhöht
ſich die ganze Amortiſation von 2 % auf 2,10 %/%.
Ich nehme keinen Anſtand, Sie zu bitten, dieſe Ab⸗
änderung gutzuheißen.

Die zweite Bedingung, welche der Bezirks⸗
ausſchuß an die Genehmigung der Anleihe knüpft,
iſt von viel größerer Tragweite und könnte ſogar
beinahe direkt als ein unbehaglicher Eingriff in die
Selbſtverwaltung bezeichnet werden. Der Bezirks⸗
ausſchuß ſtellt nämlich die Forderung, daß bei jedem
einzelnen Grundſtück, welches wir aus dem Grund⸗
ſtückserwerbsfonds bezahlen, regelmäßig vorher die
Genehmigung des Bezirksausſchuſſes eingeholt werden
ſoll. Ich hatte nach der Vorlage, wie ſie mit den
Begleitworten des Magiſtrats uns eingebracht iſt,
zuerſt angenommen, daß dieſe Bedingung bedeuten
ſollte, daß, wenn wir irgend ein Haus in irgend
einer Straße — ſagen wir Berlinerſtraße 74 oder
87 — für den und den Preis kaufen wollen, wir
dann die Verpflichtung haben würden, vorher dem
Bezirksausſchuß das vorzulegen. Das wäre eine
ſehr unaugenehme Sache geweſen. Denn wenn der
Bezirksausſchuß alsdann die Genehmigung erteilt,
ſo würde er natürlicherweiſe damit auch für dieſe
Genehmigung eine gewiſſe Verantwortlichkeit über⸗
nommen haben. Es mürde geſagt werden: der Be⸗
zirlsausſchuß hat den Ankauf des und des Hauſes
unter den und den Bedingungen zu dem und dem
Preiſe genehmigt. Selbſtverſtändlich würde der
Bezirksausſchuß alsdann ſagen müſſen: wenn wir
dieſe Verantwortlichkeit auf uns laden, müſſen wir
uns das Ganze auch gauz genau anſehen und vorher
prüfen; er würde daher jedesmal einen Delegierten
hierher ſchicken, der ſein Gutachten über den einzelnen
Ankauf erſtattet. Nun wiſſen wir an unſerm igenen
Leibe, daß ſolche Gutachten keineswegs ganz unge⸗
fährlich ſind. Irgend eine Deputation, z. B. die
Tiefbaudeputation, und der Magiſtrat ſagen uns: wir
empfehlen dieſes Grundſtück für 350 000 ℳ zu
kaufen. Die Stadwerordnetenverſammlung ſetzt
darauf einen Ausſchuß ein, und dieſer berichtet uns
ja, wir empfehlen zwar den Kauf dieſes Hauſes, aber