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nicht für 350 000 ℳ, ſondern für 320 000 ℳ. Eine ausſchuß vorgeſchrieben ſind, das heißt alſo erſtens,
ſolche Bedingung des Bezirksausſchuſſes ſchien mir die Amortiſation der Anleihe von 2 % auf 2,1 %
alſo ſo gefährlich, daß ich mich ſchon mit dem zu erhöhen, und fürs zweite, daß die Stadtgemeinde
Gedanken vertraut machte, Ihnen licber vorzu⸗ ich als gehalten anſieht, für jede Verwendung irgend
ſchlagen, auf dieſe ganzen 5 202 000 ℳ für den welcher Teilbeträge des Grundſtückserwerbsfonds die
Grundſtückserwerbsfonds zu verzichten, um dieſes Genehmigung des Bezirksausſchuſſes nachzuſuchen.
Bedenken nicht auf uns zu laden Ich machte von
meiner Anſchauung dem Herrn Oberbürgermeiſter Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Meine Herren,
Mitteilung, der aber ſagte mir, daß ich die Sache die Zuſage ſteht eigentlich in der Vorlage, und das⸗
nicht richtig aufgefaßt hätte. Ich habe das ſo jenige, was wir in der Vorlage erklärt haben,
detailliert mitgeteilt, weil wohl auch andere Kollegen werden wir ſelbſtwerſtändlich halten. Ich kann auch
die Sache ſo angeſehen haben dürften wie ich Der] nur noch einmal erklären, daß ungeſäumt der
Herr Oberbürgermeiſter erläuterte mir nun: ſo Antrag an den Herrn Miniſter abgehen wird.
würde die Sache nicht gehandhabt werden, ſondern Selbſtverſtäudlich konnte er nicht eher abgehen, als
wir hätten nur einfach anzumelden, daß wir be⸗ 9is Sie die Zuſtimmung dazu gegeben haben; nach⸗
abſichtigen, auf Weſtend ein oder zwei oder dreif dem das heute geſchehen ſein wird, wird ein Antrag
Grundſtücke für Schulen z. B. zu kaufen, oder im unverzüglich ansgearbeitet und eingereicht werden.
Norden ein Grundſtück für Schulen oder für irgend
einen andern Zweck, und dann würde der Bezirks⸗ (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ausſchuß die Genehmigung einfach in Bauſch und ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats,
Bogen erteilen, ohne ſich ſpeziell darum zu kümmern, wie folgt:

ob wir dieſes oder jenes Grundſtück laufen. Immer⸗ a) Den Bedingungen, unter denen der Bezirks⸗

hin erſcheint mir doch dieſe Auslegung etwas zweifel⸗ ausſchuß die Aufnahme einer Anleihe von
haft und die uns auferlegte Bedingung dehnbar. 26 000 000 ℳ genehmigt hat, wird beigetreten.
Indeſſen ſagt der Magiſtrat uns in der Vorlageſ b) Der Durchſchnittstilgungsſatz für die aufzu⸗
ausdrücklich: nehmende Anleihe wird unter Abänderung des
Wir beabfichtigen daher, die miniſterielle . 1. vom 1. März 1905 auf 2,1/% des
Genehmigung zur Ausgabe von Schuldver⸗ Schuldkapitals zuzüglich der erſparten Zinſen
ſchreibungen auf den Inhaber unter der vom feſtgeſetzt.)
Bezirksausſchuß getroffenen Einſchränkung nach⸗
zuſuchen. Gleichzeitig werden wir aber an den Vorſteher Roſenberg: Wir kommen nunmehr zu

Herrn Miniſter des Innern den Antrag ſtellen, Punkt 27 der Tagesordnung:
zu beſtimmen, daß der Miniſterialerlaß vom
1. Juni 1891 auf den Grundſtückserwerbs⸗ Vorlage betr Bewilligung des Mehrbedarfs
fonds in der von uns geſchaffenen Form, die an Mitteln für die Zweihundertjahrfeier
z. 3. des Erlaſſes nicht beſtand und daher auch der Stadt. — Druckſache 275.

ſicherlich bei dem Erlaß nicht ins Auge gefaßt
ſein konnte, keine Anwendung findet. Die ein⸗ Berichterſtatter Stadtv. Ir. Hubatſch: Meine
ſchränkende Beſtimmung des Bezirksausſck uſſes] Herren, es unterliegt keinem Zweifel, daß die Char⸗

würde dann aufgehoben werden. lottenburger Feſte, die wir im vorigen Monat ge⸗

Alſo, meine Herren, die allerdings wichtige Vor⸗ feiert haben, bei Magiſtrat und Stadtverordneten,
ausſetzung der Ammahme der Bedingungen iſt, daß bei der Bürgerſchaft und all den fremden Gäſten,
in der Tat der Magiſtrat die Güte hat, möglichſt] die wir zu ſehen das Vergnügen hatten, eine allge⸗
ungeſäumt bei dem Herrn Regierungspräſidenten meine Befriedigung hervorgerufen haben. Es haben
dieſen Antrag einzubringen, um uns von der Sorge verſchiedene Umſtände zuſammengewirkt, um dies
zu befreien, daß der Bezirksausſchuß nicht etwa die⸗ Ergebnis zu ſtande zu bringen. Zunächſt haben
jenige Auslegung gibt, die ich vorhin erwähnt habe. wir ſehr großes Glück gehabt mit dem Wetter: die
Sonſt würden die Bedingungen für uns ſchwer Enthüllung des Kaiſer Friedrich⸗Denkmals iſt bei ſo
acceptabel ſein und würden auch, wie geſagt, m. E. prachtvoller Sonnenbeleuchtung und bei ſo ſchönem,
einen Eingriff in die Selbſtverwaltung bedeuten. warmem Wetter vor ſich gegangen,

Wenn indeſſen die Sache derart ausgeführt wird. (ſehr richtig!)

wie der Herr Oberbürgermeiſter meint, und wenn daß die allgemeine Freude groß war, und auch abends
es dem Magiſtrat gelingt, bei dem Herrn Regierungs, on demſelben Tage war die Luft ſo klar und warm,
präſidenten dieſe Auslegung durchzuſetzen, was, wie daß die Illumination der geſchmücklen Feſtſtraße eine
der Herr Oberbürgermeiſter auch meint, nicht allzu treffliche Wirkung hervorgebracht hat. 4 2
ſchwer zu erreichen ſein wird, namentlich weil Herr Aber nicht allein das Glück iſt uns gunſtig ge⸗
von Rheinbaben ſich ebenfalls dieſer Auffaſſung zu⸗ weſen. Wir haben auch die Früchte geerntet fleißiger
neigt. unter der Vorausſetzung alſo, daß der Arbeit. Der Feſtausſchuß hat eine gande Reihe von
Magiſtrat alsbald die nötigen Schritte tut. nehme langen Sitzungen hinter einander gehabt, und die
ich keinen Anſtand, Ihnen die Annahme des Ab⸗ Herren Dezerner ten im Magiſtrat haben mit großer
ſatzes 2 zu empfehlen. Ich bitte aber den Magiſtrat, Umſickt das Größte wie das Kleinſte ins Auge ge⸗
dieſen Schritt möglichſt bald zu tun und auch die faßt u d ſind unterſtützt worden von einem ganzen
Freundlichkeit zu haben, ſobald ein Beſcheid darüber Stabe von eifrigen Mitarbeitern, denen unſer auf⸗
eingegangen iſt, uns zu unſerer Beruhigung mitzu⸗ richtiger Dank gebührt. Was haben nicht z. B. die
teilen, daß die Genehmigung des Herrn Regierungs⸗ Stadtbauinſpektoren ſür Schönes und Treffliches in
präſidenten in der Tat in der Weiſe erfolgt iſt, wie dieſen Tagen geleiſtet! 4. 44

es uns wünſchenswert und notwendig erſcheint. (Sehr richtig!)
Unter dieſer Vorausſetzung alſo, daß der Magiſtrat Und ferner hat auch kein Schatten einer Miß⸗
dieſe nötigen Schritte tut, beantrage ich die An⸗ helligkeit unter uns die ſchöne Eintracht, der wir
nahme der Bedingungen, die uns vom Bezirks⸗ uns damals freuten, geſtört. Wir dürfen wohl an⸗