Wir würden aber auch ſchließlich nichts dagegen haben, wenn wir Unternehmer damit beauftragen, 6 aber nicht, daß wir uns auf 15 Jahre binden an einen Unternehmer für ganz Charlottenburg. Es wäre zweckmäßig, wenn wir die Stadt in einzelne Kreiſe einteilten und verſchiedene Unternehmer mit der Abfuhr beauftragten. Da die Sache im Aus⸗ ſchuß vorausſichtlich zur Sprache kommen wird, er⸗ übrigt es ſich, hier weiteres zu ſagen. Wir ſind jedenfalls für die Ausſchußberatung. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗ lung beſchließt nach dem Antrage des Berichterſtatters zur Beratung der Vorlage die Einſetzung einer Kom⸗ miſſion von 15 Mitgliedern und wählt in dieſe die Stadtv. Callam, Döbler, Dr. Frentzel, Heinzelmann, Jander, Jolenberg, Mann, Mickler, Dr. Mommſen, Protze, Dr. Roſe, Sachs, Scharnberg, Scholz und Dr. Spiegel.) Vorſt.⸗Stellv. Kaufmann: Meine Herren, ich nehme an, daß die beiden Petitionen, diejenigen, die heute vom Petitionsausſchuß vorgetragen iſt, und die heute erſt eingegangene Petition des Eigentümers Haaſe, dieſem Ausſchuß zur Erledigung mit über⸗ wieſen werden. Ich höre keinen Widerſpruch; Sie ſind damit einwerſtanden. Folgender Antrag iſt mit ſtützung eingegangen: Wir erſuchen den Magiſtrat, die Einrich⸗ tung von Spielplätzen für die Jugend in ge⸗ miſchter Deputation mit uns beraten zu wollen. Dr. Hubatſch und eine größere Anzahl von Unterſchriften. Dieſer Antrag wird auch auf die Tagesordnung der nächſten Sitzung, d. h. der erſten Sitzung nach den Ferien, geſetzt werden. genügender Unter⸗ Wir gehen nunmehr zu Punkt 13 der Tages⸗ ordnung: übernahme einer Garantie⸗ leiſtung für den Ban und Betrieb des Groß⸗ ſchiffahrtsweges zwiſchen Stettin und Berlin. — Druckſache 245. Vorlage betr. Herr Kollege Sachs iſt in Vertretung des Herrn Kollegen Mann Berichterſtatter. Berichterſtatter Stadtv. Sachs: Meine Herren, die Vorlage betrifft die Ubernahme einer Garantie⸗ leiſtung für den Bau und Betrieb des Großſchiff⸗ fahrtsweges zwiſchen Stettin und Berlin und unter⸗ ſcheidet ſich von einer früheren Vorlage, die bereits in allen Teilen angenommen iſt, nur durch die höheren Baukoſten. Dieſe waren früher auf 41½ Millionen vorgeſehen und ſollen jetzt 43 Millionen betragen. Daher ſteigern ſich auch die Garantieſummen für Betriebs⸗ und Unterhaltungskoſten von 645 000 . auf 655 000 ℳ, und das hat zur Folge, daß 10% des Anteils, der auf die Stadt Berlin entfällt, und von der Stadt Charlottenburg getragen werden müſſen, ſich auch entſprechend erhöhen, erſten Jahre, wo Berlin 105,833 % gezahlt haben ſollte, 10 833 ℳ anteilsweiſe zu zahlen haben, ungefähr 1500 ℳ mehr, wie früher angenommen, und ſo ſteigert ſich der Anteil Charlottenburgs gegen die Aufſtellung v. J 1900. Ich bitte, dieſe erhöhte Summe, die wir für die Garantieleiſtung übernehmen müſſen infolge der geſteigerten Baukoſten, zu über⸗ möchten 7 ſodaß wir in dem 288 —— nehmen, zumal die Stadt Berlin drängt, daß die rage endlich erledigt werden möchte. Ich bitte alſo um Annahme des Magiſtratsantrages. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗ lung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Stadtgemeinde Charlottenburg be⸗ teiligt ſich an der Aufbringung der jährlichen Unterhaltungs⸗ und Betriebskoſten ſowie der Verzinſung und Tilgung eines Teils des Bau⸗ kapitals für den Großſchiffahrtsweg von Stettin nach Berlin gemäß der durch das Geſetz, betr. die Herſtellung und den Ausbau von, Waſſer⸗ ſtraßen vom 1. April 1905, feſtgeſetzten Be⸗ träge und übernimmt der Stadt Berlin gegen⸗ über die Gewähr für die Aufbringung von 10% des auf die Stadt Berlin entfallenden Geſamterforderniſſes, jedoch unter der Be⸗ dingung, daß Stempelkoſten für die Verpflich⸗ tungserklärung ſeitens der Stadtgemeinde nicht zu tragen ſind.) Vorſt.⸗Stellv. Kaufmann: Punkt 14 der Tages⸗ ordnung: Anfrage des Stadtv Stein und Gen betr. den Straßen⸗Fahrverkehr Druckſache 246. Frageſteller Stadtv. Stein Meine Herren, vor 4½ Monaten — es iſt ein bischen lange ger habe ich in Verbindung mit Herren aus allen Teilen dieſer Verſammlung eine Anfrage an den Magiſtrat gerichtet, auf die wir vor 8 Tagen die Antwort be⸗ kommen haben. Sie geſtatten, daß ich die Anfrage und die Antwort noch einmal vorleſe. Anfrage. In voriger Woche wurde ein Arbeiter un⸗ ſerer ſtädtiſchen Straßenreinigung Ecke der Tauenzien⸗ und Paſſauerſtraße von einem Lan⸗ wagen tot gefahren Das Jagen der Kraft⸗ wagen wirkt anſteckend auf die Kutſcher von Droſchken und anderen Fuhrwerken und ge⸗ fährdet unſer Straßenpublikum, wie es vorgeſtern unſer Landtagsabgeordneter im Abgeordneten⸗ hanſe zur Sprache brachte 42 4 Hat der Magiſtrat bei der Königlichen Polizeidirektion Schritte getan, damit durch ſchärfere Beauffichtigung des Fuhrverkehrs oder durch ev. neu zu ſ affende Maßnahmen wieder größere Sicherheit auf unſern Straßen ge⸗ ſchaffen wird? Charlottenburg, den 15. Februar 1905. Antwort. Auf die Anfrage, welche aus Anlaß eines unfalles, der den Tod des ſtädtiſchen Straßen⸗ reinigers Sämiſch zur Folge gehabt hat, an uns mit Schreiben vom 17. Februar 1905 St. V. 157 ſeitens der Herren Stadtverordneten Stein und Gen. gerichtet worden iſt, haben wir die hieſige Königliche Polizeidirektion er⸗ ſucht, durch ſchärfere Handhabung der Straßen⸗ polizeivorſchriften oder durch neu zu ergreifende Maßnahmen gegenüber den Führern von Auto⸗ mobilen und anderen Fahrzeugen eine größere Sicherheit für unſer Straßenpublikum zu ge⸗ währleiſten. Ance 0 Darauf iſt der folgende Beſcheid des Herrn Polizeipräſidenten vom 29. März 1905 einge⸗ gangen.