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Angelegenheit beraten wollen, um zu unterſuchen,
ob ſich etwas Erſprießliches herausſtellen wird. Ich
bitte Sie, den Antrag des Herrn Kollegen Zepler
anzunehmen. Ich bitte auch, zu bedenken, daß, wenn
Sie ihn ablehnen, es ausſieht, als wenn Sie dem
Antrag unſympathiſch gegenüberſtehen.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Es wurde vorhin
erwähnt, daß die Errichtung des Wöchnerinnenheims
noch in weitem Felde liegt. Das iſt nicht der Fall.
Der Magiſtrat hat in ſeiner letzten Sitzung be⸗
ſchloſſen, ſoweit der Raum reicht in dem alten
Krankenhauſe, Wöchnerinnen innerhalb der erſten
drei Monate aufzunehmen.

(Hört, hört!)
Sie ſehen alſo, daß das Wöchnerinnenheim nicht
mehr ſo weit entfernt iſt. Ich meine aber wiederum,
zuf dieſem Wege kann man nur Erfolg erwarten,
venn man vorſichtig vorgeht.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗
lung beſchließt nach dem Antrag des Stadtv. Dr.
Zepler die Einſetzung einer gemiſchten Deputation
zur Prüfung der Frage der Beihilfen aus ſtädtiſchen
Mitteln an unbemittelte Schwangere und unbemittelte
Mütter behufs Ermöglichung des Stillens.)

Vorſteher Roſenberg: Wir kommen nunmehr auf
Wunſch des Herrn Stadtv. Holz, der verhindert iſt,
der Sitzung weiter beizuwohnen, zunächſt zu Punkt 22
der Tagesordnung, der ſehr ſchnell erledigt ſein wird:

Vorlage betr. Berechuung der Bezüge der
Hinterbliebenen ſtädtiſcher Beamten und
Lehrer. — Druckſache 255.

Berichterſtatter Stadtv. Holz: Es handelt ſich
um die Regelung einer prinzipiellen Frage, der Be⸗
rechnung der Bezüge der Hinterbliebenen ſtädtiſcher
Veamten und Lehrer. Der Antrag des Magiſtrats
geht dahin:

Bei Gnadengehaltszahlungen an Hinter⸗
bliebene ſtädtiſcher Beamten und Lehrer ſind
ſolche Gehaltsſteigerungen, welche durch Alters⸗
zulagen oder im Wege der Reviſion des Normal⸗
beſoldungsetats dem Verſtorbenen während des

Gnadenquartals im Lebensfalle zugefallen ſein

würden, zu berückſichtigen.

Ebenſo ſoll entſprechend den Witwen und Waiſen
der Bezug an Witwen⸗ und Waiſenpenſion erhöht
werden, je nach der Erhöhung des Gehaltes der be⸗
treffenden Beamten im Gnadenquartal. Es iſt näm⸗
lich der Fall eingetreten, daß ein Beamter gerade in
dem Augenblick oder kurz nach Erlaß eines neuen
Normalbeſoldungsetatsſtatuts ſtirbt, und daß dann
die Witwe und Kinder, wenn dieſe prinzipielle Frage
nich“ im Sinne des Antrages er officio gelöſt wird,
noch nach den alten Bezügen das Gnadengehalt bzw.
as Witwen⸗ und Waiſengeld erhalten. Es liegt im
Intereſſe der Billigkeit, daß dem Antrage des
Magiſtrats Folge zegeben wird, daß dieſen Witwen
und Waiſen ſchon nach dem höheren Gehalt, welches
inzwiſchen zur Anwendung kommen ſoll, die Bezüge
zu teil werden. Ich bitte, dem Antrage des Magiſtrats
zuzuſtimmen, indem ich bemerke, daß damit .
teine Abänderung des Ortsſtatuts ſtattfinden ſoll,
weil der Magiſtrat eben, je nach Lage der Sache,
von Fall zu Fan die Regelung vornehmen will.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, gerade
die letzten Worte des Herrn Referenten machen mich
bedenklich, daß nämlich der Magiſtrat dieſe Angelegen⸗
heit von Fall zu Fall regeln will. Ich wo te mir
die Anfrage erlauben, wie das denn gemeint iſt.
Es ſteht in der Vorlage, daß eben, wenn das Orts⸗
ſtatut nicht abgeändert wird, ein Rechtsanſpruch für
die Beteiligten durch die vorgeſchlagene Beſchluß⸗
faſſung nicht gewährt würde. Es würde alſo heißen,
daß der Magiſtrat rein nach ſeinem Belieben

(Stadtv. Holz: Nach der Billigkeit!)

in dem einen Falle die Sache gewährte, in dem
andern Falle nicht gewährte. Ich ſollte doch meinen,
daß, wenn ein Gemeindebeſchluß vorliegt, daß, wenn
Stadtverordnete und Magiſtrat beſchließen, daß es
in Zukunft in der hier vorgeſchlagenen Weiſe geregelt
werden ſoll, dann tatſächlich die Betreffenden einen
Anſpruch darauf haben, daß ſo verfahren wird, nicht
aber, daß dann im einzelnen Falle der Magiſtrat
ſagen kann: hier ſtimmen wir nicht zu. Ich bitte,
über dieſe Frage mich noch etwas aufzuklären.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, die
Frage iſt deshalb nicht im Wege der ortsſtatutariſchen
Regelung mit Konſtruierung eines Rechtsanſpruches
zu regein, weil ja auch das Recht auf Gewährung
der Alterszulage nicht einen Rechtsanſpruch des Be⸗
treffenden darſtellt,

(Stadtv. Holz: Sehr richtig!)

ſondern der Magiftrat jedem, auch dem verſtorbenen
Beamten gegenüber noch das Recht hat zu prüfen,
ob ihm eine Alterszulage gewährt werden ſoll oder
nicht. Wenn wir aber hier einen Rechtsanſpruch
ſtipulieren würden, ſo würden wir dem Magiſtrat
dieſes diskretionäre Recht, das ihm unbedingt zuſteht,
nehmen, und wir würden unter Umſtänden da Pro⸗
zeſſe provozieren, die wir vermeiden möchten. Es
iſt ganz ſelbſtverſtändlich, daß. da ein Gemeinde⸗
beſchluß beſteht, wir nicht willkürlich von Fall zu
Fall verfahren wollen, hier mal verſagen und dort
gewähren, je nach Lage der wirtſchaftlichen Ver⸗
hältniſſe uſw. Wohl aber will der Magiſtrat
das Recht nicht aus der Hand geben, ſich bei Ge⸗
währung einer Alterszulage, wie bei dem lebenden,
ſo auch bei dem toten Beamten und ſeinen Witwen
und Waiſen gegenüber nach dienſtlichen Gefichts⸗
punkten eine beſondere Prüfung vorzubehalten.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Berichterſtatter Stadtv. Holz (Schlußwort): Ich
möchte zunächſt in meiner Eigenſchaft als Stadtver⸗
ordneter noch einmal hervorheben, daß ich durch die
Ausführungen des Herrn Bürgermeiſters noch mehr
in meiner Auffaſſung beſtärkt worden bin, der Vor⸗
lage zuzuſtimmen.

Dann will ich
gar nicht die Bedeutung hat, die Herr Stadtv.
Dr. Borchardt ihr zuweiſen zu müſſen meint. Es
handelt ſich um Fälle, die vielleicht einmal vor⸗
fommen können, aber doch immerhin ſelten ſind, und
dann wird der Magiſtrat ſo verfahren, wie der Herr
Bürgermeiſter es eben ausgeſprochen hat. Es liegt
im Intereſſe der Billigkeit, daß ſo verfahren wird,
und keine Aufſichtsbehörde wird gegen den Magiſtrat
einſchreiten.

Aber, meine Herren, eine Rechtsfrage daraus
zu machen, und hier ohne weiteres ein Ortsſtatut,
das durch Genehmigung der Aufſichtsbehörde 11
geworden iſt, wegen dieſer minimalen Frage über

darauf hinweiſen, daß die Sache