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Punkt 4 der Tagesordnung:

Mitteilung betr. Prüfung der Frage der

Beihilfe aus ſtädtiſchen Mitteln an un⸗

bemittelte Schwangere und unbemittelte

Mütter behufs Ermöglichung des Stillens.
— Druckſache 282.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung nimmt zuſtimmend Kenntnis.)

Punkt 5 der Tagesordnung:

Mitteilungen betr. ordentliche Prüfung der

ſtädtiſchen Kaſſen in den Monaten Juni,

IJuli und Anguſt, ſowie außerordentliche
Prüfung am 17. Juli d. I.

Der Herr Berichterſtatter fehlt. Er hat mir
gare daß er Einwendungen nicht zu erheben
habe.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung nimmt Kenntnis.)

Punkt 6 der Tagesordnung:

Mitteilung betr. Einlegung der Berufung
in Sachen Charlottenburger Waſſerwerke
gegen Charlottenburg. Druckſache 283.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung nimmt Kenntnis.)

Punkt 7 der Tagesordnung:

Mitteilung betr. Abſtandnahme von der
Ausdehnung der Haftpflichtverſicherung auf
alle Lehrperſonen. Druckſache 284.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung nimmt Kenntnis.)

Punkt 8 der Tagesorenung:

Vorlage betr. Verkauf eines dem Grundſtücke
des Kaiſerin Auguſta⸗Stifts an der Ecke
der Kaiſerin Auguſta⸗Allee und der Straße
1—vI1I an der Schloßbrücke vorgelagerten
Wegetrennſtücks. — Druckſache 285.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehrheit
nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt:

a) Dem Verkauf der dem Grundſtück des Kaiſerin

Auguſta⸗Stifts an der Ecke der Kaiſerin Auguſta⸗

Allee und der Straße 1—v1 vorgelagerten

Wegeparzelle 1698/160 2c. Kartenblatt 11 von

Band 203 Blatt Nr. 6861 des Grundbuchs⸗

von der Stadt Charlottenburg von 583 qm

Flächeninhalt zum Preiſe von 60 ℳ für 1 qm

an den Bankier Fedor Berg wird vorbehaltlich

der Genehmigung durch den Bezirksausſchuß

nach Maßgabe des Vertrages vom 5. Mai d. I.

— Nr. 645 des Urkundenverzeichniſſes

zugeſtimmt.

b) Der an die Stadtgemeinde zu zahlende Kauf⸗
preis von 583. 60 — 34980 ℳ iſt dem

Straßenregulierungsfonds zuzuführen.)

Punkt 9 der Tagesordnung:

Vorlage betr. den Jahresabſchluß der Gas⸗
anſtaltskaſſe für das Rechnungsjahr 1904

und Bewilligung weiterer Etatsüber⸗
ſchreitungen. — Druckſache 279.
Berichterſtatter Stadtv. Leben: Da ich über⸗

zeugt bin, daß Sie alle die Ausführungen des
Magiſtrats zum Jahresabſchluß der Gasanſtaltskaſſe
für 1904 gründlich ſtudiert haben, genügt es wohl,
wenn ich nur das erfreuliche Ergebnis des Abſchluſſes
hervorhebe. Der Reinertrag beträgt 1 460 451,70 ℳ
— jedenfalls ein höchſt befriedigendes Reſultat.
Über die Entſtehung dieſes Gewinnes hat Ihnen
die Berechnung des Magiſtrats in überſichtlicher
Weiſe Auskunft gegeben. Die angeführten Zahlen
muß ich als richtig anerkennen und habe nichts hin⸗
zuzufügen. Ich brauche Ihnen auch nicht mit andern
Zahlen zu kommen; denn, wie geſagt, ich bin über⸗
zeugt, daß Sie ſelbſt die Vorlage durchgeleſen haben;
ich könnte Ihnen alſo nur Bekanntes wieder mit⸗
teilen. Dieſer Teil der Vorlage iſt uns nur zur
Kenntnisnahme überwieſen worden; ich habe alſo
einen Antrag nicht zu ſtellen.

Ich komme nun zum zweiten Teil der Vorlage,
zu den Überſchreitungen. Zunächſt möchte ich er⸗
wähnen, daß bei ziemlich allen Abteilungen der
Ausgaben Erſparniſſe, und zwar zum Teil erhebliche
Erſparniſſe, erzielt worden ſind. Die Abſchnitte,
bei denen Überſchreitungen vorgekommen ſind, liegen
Ihnen ja vor. Die beigegebenen Erläuterungen be⸗
weiſen überzeugend, daß dieſe Überſchreitungen nicht
zu vermeiden waren. Ich empfehle Ihnen alſo, den
Antrag auf Nachbewilligung von 41792,24 ℳ an⸗
zunehmen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung nimmt von dem Abſchluß für das
Rechnungsjahr 1904 Kenntnis und beſchließt nach
dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt:

Die beim Ordinarium des Sonderetats

Nr. 5 eingetretenen weiterenEtatsüberſchreitungen

und zwar:

a) für 1904 in Höhe von . . 38 361,04 ℳ
b) für 1905 in Höhe von . . 3431,20
zuſammen 41 792,24

werden nachträglich bewilligt.)

Vorſteher Roſenberg: Ich habe die Ehre, der
Verſammlung zwei Herren, die zwecks Information
in unſerer Verwaltung beſchäftigt werden, vorzu⸗
ſtellen: Herrn Regierungsaſſeſſor Hennecke und Herrn
Gerichtsaſſeſſor Behring.

Wir kommen nunmehr zu Punkt 10 der Tages⸗
ordnung:

Vorlage betr. Beſchaffung einer maſchinellen
Kokstransport⸗ und Aufbereitungsanlage auf
Gasanſtalt II. Druckſache 286.

Berichterſtatter Stadtv. Freund: Meine Herren,
in der Vorlage wird beantragt die Beſchaffung einer
maſchinellen Kokstransport⸗ und Aufbereitungsanlage
auf Gasanftalt 11 und die Bewilligung der anſchlags⸗
mäßigen Koſten in Höhe von 250000 ℳ aus An⸗
leihemitteln. Wie bemerkt wird, beruht der Antrag
auf einem Beſchluſſe der Beleuchtungsdeputation.
Dieſer Deputation habe ich ſelbſt mit angehört, und