—— 312

Ausführungen machen zu können, nicht machen zu
brauchen. Ich bitte, dieſen Antrag abzulehnen.

Stadtv. Baake: Meine Herren, der Grund, wes⸗
halb wir mit dem Antrage der Liberalen nicht voll⸗
ſtändig einverſtanden find, iſt bereits mitgeteilt worden.
Ich habe den Eindruck, daß die Liberalen den Antrag
ſo gefaßt haben, um alle in dieſem Saale vorhan⸗
denen Richtungen unter einen Hut zu bringen. Dieſen
Erfolg haben ſie bei der rechten Seite ja vollkommen
erreicht. Was die linke Seite betifft, ſo muß ich in
aller Deutlichkeit betonen, daß zu wenig in dieſem
Antrage ausgeſprochen iſt. Vor allen Dingen wiſſen
wir gar nicht, was der Magiſtrat in dieſer ganzen
Angelegenheit ſagt. Ich hatte erwartet, daß bei der
allgemeinen Notlage, wie ſie die Arbeitermaſſen Char⸗
lottenburgs auf dem Gebiete der Fleiſchnot gegen⸗
wärtig ergriffen hat, der Herr Oberbürgermeiſter doch
Veranlaſſung nehmen würde, hier ſeinen Standpunkt
und den Standpunkt des Magiſtrats, falls das hohe
Kollegium ſich mit dieſer Notlage bereits befaßt hat,
auseinanderzuſetzen. Wir haben kein Wort darüber
gehört! Infolgedeſſen iſt es eine etwas ſonderbare
Simation, in der ſich die Stadtverordnetenverſamm⸗
lung befindet, wenn ſie ein Verlangen an den Ma⸗
giſtrat ſtellt, ohne daß ſeitens des Magiſtrats eine
beſondere Neigung — bis jetzt wenigſtens — hervor⸗
getreten iſt, dieſem Verlangen nachzukommen.

Ich ſage, der Antrag der Liberalen genügt uns
nicht, weil er nur die Aufhebung der Grenzſperre für
den Augenblick verlangt. Wir meinen, daß bei dieſer
Gelegenheit die Stadtverordnetenverſammlung doch
ihr Votum abgeben ſoll gegen die ganze agrariſche
Politik, ſoweit ſie ſtädtiſche Intereſſen berührt, d. h.
daß bei dieſer Gelegenheit, wie es in unſerem Antrage
zu 2 geſchieht, gleichzeitig an die Reichs⸗ und Landes⸗
behörden herangegangen wird mit der Aufforderung,
die Fleiſchzölle ſowie die Einfuhrverbote für über⸗
ſeeiſches Fleiſch und Fleiſchwaren ſcheunigſt auf ge⸗
ſetzmäßigem Wege wieder zu beſeitigen. Es iſt not⸗
wendig, daß auch bei dieſer Gelegenheit wieder zurück⸗
gegriffen wird auf die eigentliche Urſache der Fleiſch⸗
not, auf die agrariſche Politik, die uns dieſe Kala⸗
mität für die großſtädtiſche Bevölkerung beſchert hat.
Sollte es etwa ſein, daß die Erinnerung an die Zoll⸗
kämpfe, die für die Likeralen vielleicht nicht ange⸗
nehm iſt, ſie verhindert hat, auch auf dieſen Teil,
den wichtigſten Teil dieſer Angelegenheit, einzugehen?

Dann haben wir diittens vorgeſchlagen, eine
gemiſchte Deputation einzuſetzen. Die Aufgaben, die
dieſer gemiſchten Deputation erwachſen ſollen, ſind in
unſerem Antrage bereits ausgeſprochen, ſo, wie wir
ſie uns denken. Ich habe mich gefrent, daß von
zwei Vorrednern wenigſtens eine allgemeine Sympathie⸗
erklärung zu dem Gedanken dieſer gemiſchten Depu⸗
tation abgegeben worden iſt. Vielleicht wäre die
Möglichkeit vorhanden, daß wir uns auf den Antrag
dahin einigen, eine gemiſchte Deputation einzuſetzen,
die über die Beſchaffung geſunden und billigen Fleiſches
für die ſtädtiſche Bevölkerung Charlottenburgs zu
beraten hat. Dann ſind die Mittel und Wege, die
dabei eingeſchlagen werden ſollen, nicht genannt, und
es wäre dann wohl die Mäglichkeit gegeben, auf
dieſem Wege vorwärts zu kommen. Ich werde mir
erlauben, einen ſo formulierten Antrag zu über⸗
reichen.

Das iſt das, was ich zu der Debatte zu ſagen hatte.
Vor allen Dingen berührt es mich ſehr merkwürdig,
daß ſeitens des Magiſtrats gar keine Außerung er⸗
folgt. Ich erwartete von ihm, daß er ſich ſogar

Material darüber verſchafft haben würde, in welcher
Weiſe ſich die Steigerung der Fleiſchpreiſe beſonders
in Charlottenburg bemerkbar gemacht hat. Char⸗
lottenburg iſt ja eine Stadt, in der die Arbeiterbe⸗
völkerung von Jahr zu Jahr zunimmt. Wir werden,
obwohl wir die reichſte Stadt Preußens ſind, gleich⸗
zeitig eine große Arbeiterſtadt, und gerade die Ar⸗
beiterſchaft Charlottenburgs muß außerordentlich leiden
unter der Teuerung des Schweinefleiſches beſonders.

Da iſt von meinem Kollegen Vogel der Ge⸗
danke angeregt worden, daß der Magiſtrat ſich unter
den Schutz des göttlichen Sauhirten Eumaios begibt
und ſelber auf ſeinen Gütern Schweinezucht betreibt.
Das iſt ein Gedanke, den Herr Kollege Vogel aus
Eigenem heraus der Verſammlung unterbreitet hat,
eine Anregung, über die wir, ſeine näheren Freunde,
ſelbſt noch nicht zu feſten Entſchlüſſen gediehen ſind:
es iſt eine Privatmeinung, die von Herrn Kollegen
Vogel in die Debatte geworfen iſt — ich wollte das
hervorheben —, da erſt genau kalkuliert werden muß,
ob die Stadt in der Lage iſt, mit Hilfe der Rieſel⸗
felder Schweinefleiſch ſo billig zu produzieren,

(ſehr richtig! bei den Liberalen)
wie es die amerikaniſchen Großzüchter können, deren
Produktion uns aber nicht zu gute kommt. weil das
Verbot beſteht, das die Einfuhr von Pökelfleiſch uſw.
unmöglich macht.

Herr Stadtv. Stein hat vorhin die Stadt Dresden
erwähnt, die ſich gegen die Offnung der Grenzen ge⸗
wendet hat. Ich din über die Verhandlungen in
Dresden nicht unterrichtet; ich wollte nur erwähnen,
daß infolge der Viehkonvention, die mit Oſterreich
abgeſchloſſen iſt, die Zahl der kontingentierten Schweine
künftig erheblich höher iſt als augenblicklich, und daß
es außerordentlich ſegensreich fuͤr die Bevölkerung
wäre, wenn wenigſtens dieſes größere Schweinekon⸗
tingent aus Oſterreich und Rußland ſchon jetzt her⸗
überkäme.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Antragſteller Stadtv. Kaufmann (Schlußwort):
Meine Herren, ich will mich ſehr kurz faſſen; ich
habe nur einzelne Bemerkungen zu machen, ſpeziell
zu den eingebrachten Anträgen.

Vorweg möchte ich dem Herrn Kollegen Zepler
erwidern, daß ich mich freue, nicht in dem Tone zu
reden, den er anzuſchlagen beliebte. Im übrigen
aber habe ich mich dagegen zu verwahren, daß in
unſerem Antrage und in meiner Motivierung irgend⸗
wie von einem Winſeln um Gnade die Rede war.
Wir haben, wie ich vorhin ſchon ausführte, die
Faſſung gewählt: „geeigneten Ortes vorſtellig zu
werden“, und wir haben das Gefühl, daß wir bei
den Stellen, wo wir vorſtellig werden könnten, bei
der preußiſchen Staatsregierung, bei dem Herrn Reichs⸗
kanzler, nicht Gehör finden werden, und deshalb uns
an die höchſte Stelle im Intereſſe unſerer Mitbürger
zu wenden; ich erachte dies für eine durchaus ange⸗
brachte und für jeden Freiſinnigen denkbare Maß⸗
regel. Wir wollen den Petitionsweg wählen, und
wenn er nicht fruchtet, haben wir nach unſerer preu⸗
ßiſchen Verfaſſung noch die Krone, an die wir uns
wenden können.

Dann will ich noch auf die Frage eingehen, die
Herr Kollege Stein geſtreift hat. Die Einfuhr über
die öſterreichiſche Grenze nach Bayern und Sachſen
wird in Dresden doch nicht unliebſam aufgenommen
werden; im Gegenteil, ſie werden ſich 1 freuen,