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unterbreitet. Wir haben ja zuletzt immer natürlich
darüber noch zu beſchließen. Aber es würde in der
Praris ſo werden, daß nur da, wo irgend welche
Zweifel ſind — ſo wie bei Wahlen des Wahlaus⸗
ſchuſſes —, die Sachen hier zur Beratung kommen,
daß ſie aber nicht jedes Mal beſprochen werden.
Es iſt ja richtig, daß wir beſondere Bedenken
gegen die heutigen drei Vorlagen nicht geltend machen
können. Ich weiß aber nicht, ob es nicht wirklich
praktiſch iſt, daß wir von vornherein uns auf den
Standpuntt ſtellen: wir wollen jetzt nicht einzelne
Fälle bewilligen, ſondern lieber erſt den Ausſchuß
beraten laſſen, und dann die Bewilligung ausſprechen,
damit uns nicht in Zukunft der Vorwurf gemacht
wird: ihr habt dem Verein ſo und ſo den Saal be⸗
willigt, und bei uns macht ihr Schwierigteiten. Ich
meine, es iſt praktiſcher, wir geben dem Ausſchuß
auch dieſe drei Vorlagen. In drei Wochen haben
wir wieder Sitzung; dann kann die Sache erledigt
werden jedenfalls in bezug auf die drei Vorlagen;
mit denen kann der Ausſchuß fertig werden. Aber
einen Ausſchuß einzuſetzen und die drei Vorlagen
doch heut zu erledigen, das halte ich für unpraktiſch.
Bis zum 30. Oktober iſt ja noch viel Zeit. Der
Direktion des Schillertheaters kann ja mitgeteilt
werden, daß wir die Sache bewilligen werden.

Stadtv. Dr. Riel: Ich will im weſentlichen
nichts anderes ſagen, als was der Herr Vorredner
bereits angeführt hat. Ich bin ein großer Feind
von Präzedenzfällen; denn ich habe Furcht vor den
Folgen. So eilig, wie der Herr Oberbürgermeiſter
die Sache gemacht hat, iſt ſie nicht. Der Werkring
ſchreibt ausd rücklich: in einem der Monate Oktober,
November, Dezember; alſo er ſelbſt läßt ſich einen
Spielraum von drei Monaten. Das Schillertheater
ſpricht von den Monaten September bis März.
September, meine Herren, haben wir ſchon; alſo
ſelbſt wenn wir dem Schillertheater die Genehmigung
geben, den halben September hat es verloren; ob
es nun noch einen weiteren halben September ver⸗
liert, das, meine ich, wird ſo weſentlich nicht ins
Gewicht fallen können. Aber wenn es nicht gerade
das Schillertheater wäre! Ich fürchte, es wird uns
eine befondere Liebe für dieſes Unternehmen vielleicht
von irgend einer Seite zum Vorwurf gemacht werden
können. Warum wollen wir uns dieſer Gefahr aus⸗
ſetzen? Was die dritte Vorlage anbetrifft, ſo heißt
es: am 30. Oktober ſoll dieſe Veranſtaltung des
Bundes der abſtinenten Frauen ſtattſinden. Ich
denke, wenn die Damen Anfang Oktober hören, daß
ſie Ende Oktober den Saal bekommen, dann werden
ſie wohl genügende Vorbereitungen treffen können.

Ich möchte dem Ausſchuß bei dieſer Gelegen⸗
heit gleich noch einen Wunſch unterbreiten. Herr
Kollege Baake ſagte: wir entgehen ja doch nicht den
Beratungen; wenn z. B. von der einzuſetzenden Be⸗
hörde ein Geſuch abgelehnt würde, würden wir ja
doch eine Petition bekommen, und wir müſſen dann
darüber beraten. Vielleicht läßt ſich dieſe Frage von
vornherein ſo regeln, daß, wenn aus irgend welchen
Gründen die Behörde, welche über die Bewilligung
des Saales verfügen ſoll, Bedenken hat, ſie dann
von vornherein an uns kommen muß. Dann ent⸗
gehen wir der Petition.

Stadtv. Dr. Zepler: Herr Kollege Riel ſprach
eben, er ſei ein Feind von Präzedenzfällen. Da⸗
gegen hat er ſich eben als Konſequenzenmacher hin⸗
geſtellt. Es iſt doch gar keine Präzedenz, wenn wir

im Anfang, wo wir keine feſten Normen haben, eine
Genehmigung erteilen und für alle Zukunft feſte
Normen aufſtellen! Es lohnt ſich wirklich nicht, da⸗
rüber zu ſprechen. Die Leute brauchen Zeit zur
Vorbereitung; ſie müſſen wiſſen ob ſie den Saal be⸗
kommen können oder nicht, ſonſt können ſie nichts
anfangen; es iſt eine unbequeme Situation. Wozu
denn wegen dieſer unbedeutenden Sache dieſe Weit⸗
läufigkeiten? Ja, wenn es ſich noch um einen ſozial⸗
demokratiſchen Verein handelte!
(Heiterkeit.)

Aber hier können Sie doch nichts dagegen haben. Ich
möchte wirklich bitten: nehmen Sie die Vorlage an,
und ſetzen Sie Grundſätze feſt — aber nicht ſo aus⸗
führliche, wie Herr Kollege Baake fürchtet, ſondern
ſo. daß dieſe Grundſätze ganz allgemeine Geſichts⸗
punkte ſind: Politik darf keine Rolle ſpielen, rein
politiſche Vereine dürfen nicht zugelaſſen werden 2c.
Ich meine, es müſſen ganz allgemeine Grundſätze
aufgeſtellt werden; dann iſ man vor der gröbſten
Willkür geſchützt.

Stadtv. Baake: Ich befinde mich in Gegenſatz
zu dem Kollegen Zepler; ich halte es für notwendig,
daß die Vorlagen unter Nr. 27. 28 und 29 der
Tagesordnung im Ausſchuß geprüft werden, und
zwar deswegen, weil die Mitteilungen des Herrn
Oberbürgermeiſters über den Verein Werkring mich
nicht voll befriedigt haben. Ich weiß nicht, ob der
Verein nicht eine induſtrielle Unternehmung iſt, und
ich bin der Meinung, daß die Räume des Rathauſes
nicht hergegeben werden ſollen, um induſtrielle Pro⸗
paganda zu machen. Wir müſſen auch wiſſen, daß
die Räume nicht ruiniert werden durch das Auf⸗
ſtellen ſchwerer Gegenſtände.

(Stadtv. Dr. Riel: Sehr richtig!)
Das ſind alles Dinge, die wir hier nicht erörtern
können. Ich bitte dringend, dieſe Anträge einem
Ausſchuß zu überweiſen.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Vorſt.⸗Stellv. Kaufmann: Ich nehme an, daß
die Abſtimmung über die Vorlage unter Nr. 22 der
Tagesordnung bindend ſein ſoll auch für die Vor⸗
lagen unter Jer. 28 und 29 der Tagesordnung.

(Zuſtimmung.)

(Die Verſammlung beſchließt die Einſetzung
eines Ausſchuſſes von 9 Mitgliedern zur Vorberatung
der Vorlagen unter Nr. 27, 28 und 29 der Tages⸗
ordnung und wählt zu Ausſchußmitgliedern die
Stadtv. Baake, Dr. Hubatſch, Kaufmann, Lingner,
Paſche, Dr. Penzig, Protze, Dr. Roſe, Roſenberg.)

Stadtv. Dr. Riel (perſönliche Bemerkung): Herr
Stadtv. Dr. Zepler hat davon geſprochen, es ſei
doch unnötig, an dieſen Sachen ſo viel herumzu⸗
nörgeln. Ich nehme an, daß er mich nicht zu den
Nörglern zählt.

(Heiterkeit.)

Vorſt.⸗Stellv. Kaufmann:
Ausdruck nicht gehört.

Stadtv. Dr. Riel (zur Geſchäftsordnung): Ich
bitte, es aus dem Stenogramm feſtzuſtellen.

Stadtv. Dr. Hubatſch (zur Geſchäftsordnung):
Soll nicht darüber beſchloſſen werden, daß dem Aus⸗
ſchuß der Auftrag erteilt wird, Grundſätze aufzuſtellen

Ich habe dieſen