für die Vergebung der Feſtſäle und für die geſchäft⸗ liche Behandlung derartiger Anträge? Vorſt.⸗Stellv. Kaufmann: Ich habe die Ab⸗ ſtimmung ſo aufgefaßt, daß im Sinne der Debatte beſchloſſen wird. Denn eine Richtung dahin, welche Grundſätze aufgeſtellt werden ſollen, können wir doch unmöglich beſchließen. Der Ausſchuß ſoll über dieſe drei präziſen Fälle beraten, und aus der Debatte, die ja ſtenographiſch feſtgelegt iſt, geht hervor, daß von allen Seiten gewünſcht iſt, daß dieſer Ausſchuß neben der präziſen Aufgabe eine allgemeine Aufgabe haben ſoll, Grundſätze aufzuſtellen. Uber dieſen be⸗ ſonderen Auftrag abzuſtimmen, halte ich nicht für nötig. Wenn die Verſammlung es wünſcht, würde ich natürlich auch darüber abſtimmen laſſen aber ich meine, es iſt dieſer Auftrag durch die Debatte ſchon gegeben. Stadtv. I)r. Hubatſch (zur Geſchäftsordnung): Ich habe nicht gemeint, daß dem Ausſchuß beſtimmte Grundſätze vorgeſchrieben werden ſollen, ſondern daß er überhaupt Grundſätze aufſtellen ſoll, namentlich auch über die geſchäftliche Behandlung der Anträge beraten ſoll. Ich meine, der Ausſchuß muß doch dieſen Auftrag bekommen; ſonſt kann er darüber nicht in Beratung treten. Vorſt.⸗Stellv Kaufmann: Meine Herren, wir haben die Aufgaben des Ausſchuſſes nicht beſchränkt. Aus der Debatte geht hervor, was die Verſammlung wünſcht. Stadtv. Dr. Zepler (perſönliche Bemerkung): Ich habe nur ſagen wollen, daß mir gar nicht be⸗ wußt iſt, daß ich das geſagt habe, was Herr Kollege Riel gehört zu haben glaubt. Ich meinte auch nicht den Kollegen Riel mit meinen Ausführungen; ich meinte meinen Fraktionsgenoſſen Baake. (Große Heiterkeit.) Vorſt.⸗Stellv. Kaufmann: Punkt 30 der Tages⸗ ordnung: Gewährung eines einmaligen die Vereinigung zur kirchlichen und Kanalſchiffer in ruckſache 306. Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, im Namen meiner Freunde muß ich Sie bitten, der Vorlage unter Nr. 30 Ihre Zuſtimmung zu ver⸗ ſagen. Es handelt ſich um die Gewährung eines einmaligen Beitrages an die Vereinigung zur kirchlichen Fürſorge für die Fluß⸗ und Kanalſchiffer in Berlin. Meine Freunde ſind der Meinung, daß es nicht zu den Obliegenheiten einer Kommune gehört, für die kirchliche Fürſorge Sorge zu tragen, ſondern daß die lirchliche Fürſorge lediglich Sache derjenigen Inſtanzen, derjenigen Perſonen iſt, die nach kirchlicher Fürſorge ſich ſehnen. Allerdings hat dieſe Vereinigung zur kirchlichen Fürſorge für die Fluß⸗ und Kanalſchiffer in Berlin eine Reihe weiterer ſozialer Aufgaben ſich geſtellt, denen wir nur durchaus ſympathiſch gegenüberſtehen können. Aber die kirchliche Fürſorge erſcheint nicht nur in dem Namen dieſes Vereins, ſondern auch ausdrücklich unter denjenigen Zwecken, zu welchen das Geld von der Stadt verlangt wird. Eine ſolche Verwendung ſtädtiſcher Gelder können wir grundſätzlich nicht Vorlage betr. Beitrages an Fürſorge für die AIuß Berlin. 321 billigen, und deswegen bitten wir, dieſe Vorlage ab⸗ zulehnen. (Stadtv. Otto: Sehr richtig!) Stadtu. Dr. Penzig: Bei der Verhandlung über die Beiträge zu den Bodelſchwinghſchen Stiftungen iſt von jener Seite (von den Sozialdemokraten) das Wort gefallen, man ſollte ſich gegenüber allen von kirchlicher Seite geplanten ſozialen Unternehmungen ſehr vorſehen. Ich will nicht ſo weit gehen wie der damalige Herr Vorredner, aber ich möchte doch meinem jetzigen Herrn Vorredner bei dieſer Vorlage zuſtimmen, daß wir dieſen Magiſtratsantrag jedenfalls nicht ſo ohne weiteres annehmen können. Ich glaube, der Magiſtrat hat ſich dadurch, daß er Mitglied des Zentralvereins zur Hebung der Schiffahrt iſt, verleiten laſſen, dieſen Antrag wegen der kirchlichen Fürſorge für die Schiffer etwas unbe⸗ ſehen mit anzunehmen. Denn es ſcheint mir doch, daß geprüft werden müßte, welcher Art denn dieſe kirchliche Fürſorge iſt, und auch, welcher Art die ſoziale Fürſorge iſt, die da geplant iſt. Wir haben eine ganz beſtimmte Richtung kirchlich⸗ſozialer Fürſorge für die Armen, die von ſeiten unſerer Stadt, glaube ich, nicht unterſtützt werden ſollte und könnte, und es kommt doch ſehr darauf an, ob nicht dieſe Richtung gerade dort vorherrſchend iſt. Ich habe in den Akten vergeblich nach irgend einem Kennzeichen geſucht, welcher Art denn eigentlich dieſe Vereinigung für die kirchliche Fürſorge iſt, ob ſie eine einſeitige konfeſſionelle Richtung vertritt oder mit dem Hülle chen Verlag für Traktätchen uſw. in Verbindung ſteht. Das ſind doch alles ganz intereſſante Fragen. Die Vereinigung will den Schiffern Leſeſtoff bringen. In der Vorlage ſteht „Lehrſtoff“; ich glaube, das iſt ein Druckfehler und ſoll „Leſeſtoff“ heißen. Ja, meine Herren, wir bringen auch unſeren Mitbürgern und auch den Schiffern, die durch Char⸗ lottenburg ziehen, Leſeſtoff entgegen. Aber ich denke, dieſer Leſeſtoff wird ſich von dem, der dort gegeben wird, vielleicht doch etwas unterſcheiden. Jedenfalls muß man ſehen, welcher Art die Wochenſchrift „Gute Fahrt“ oder der „Schifferkalender“ iſt, der uns da angeprieſen wird. Ich meine, es wäre am beſten, wenn Sie nicht vorziehen, die Sache rundweg abzulehnen, die Vor⸗ lage dem Ausſchuß zu übergeben, den wir heute für die Bodelſchwinghſche Hoffnungstalgeſchichte gewählt haben Es iſt jedenfalls eine Fürſorge — ich will den Schiffern damit nicht zu nahe treten — für Leute, die arbeitslos geworden ſind. Bei den Schiffern handelt es ſich ja um ein tüchtiges Gewerbe, aber doch auch um eine ſoziale Fürſorge, welche dieſer Ausſchuß wohl mitberaten könnte. Vor allen Dingen handelt es ſich darum, daß wir uns, wie wir das früher auch ſchon getan haben, dieſe Vereinigung etwas näher anſehen, damit wir nicht ſtädtiſches Geld unbeſehen für Zwecke bewilligen, die uns nachher ſelber nicht angenehm ſein können. Ich ſtelle alſo den Antrag, die Sache dem Ausſchuß, der ſchon gewählt iſt, zu überweiſen. Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Der Magiſtrat hat auf dem Standpunkt geſtanden und teilweiſe auch Ihre Zuſtimmung dazu bereits gefunden, unſerer armen Schifferbevölkerung, die ſich in der Tat in einer ſeeliſchen und geiſtigen Notlage befindet, zu helfen. Wir haben, wie Sie wiſſen, zuerſt in Groß⸗ Berlin Schulen für Schifferkinder eingerichtet. Dieſe armen Leute ſind in der Tat die einzigen in unſerem