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eingetreten, und wir ſind heute durch ein Novum
überraſcht, durch den Beſchluß, den der Haus⸗ und
Grundbeſitzerverein geſtern gefaßt hat, der ſich ſpeziell
darauf bezieht, ob wir die Gebühr nach der Kaſten⸗
anzahl bemeſſen ſollen oder nach dem Grundſteuer⸗
reinertraa. Nun meine ich, da wir im Prinzip einig
ſind, könnten wir dem Magiſtratsantrag unſere
Zuſtimmung erteilen und nur die Frage der Gebühren⸗
ordnung in den Ausſchuß zurückverweiſen. Dann
werden wir dem Wunſche gerecht, daß endlich einmal
die Verſtadtlichung eintiitt. Wir werden den
Magiſtrat nicht in ſeinen Vorbereitungen aufhalten,
er kann ruhig in die Verhandlungen einneten: und
wenn wir dann den Bericht des Ausſchuſſes über die
Gebührenordnung erhalten haben, können wir auch
über dieſe Frage beſchließen.

Stadtv. Becker: Meine Herren, ich möchte den
Vorſchlag machen, daß die ganze Vorlage und nicht
nur die Gebührenordnung an den Ausſchuß zurück⸗
verwieſen wird.

(Stadtv. Baake: Sehr richtig!)

Ich ſtimme den Herren zu, die geſagt haben, daß
uder die Frage in allen Kreiſen eine große Unklarheit
herrſcht, und ich ſelbſt habe einen gewiſſen Zweifel,
ob die Ordnung, wie ſie hier vorgeſchlagen wird,
für unſere ſpeziellen Verhältniſſe z. B. in Weſtend
paßt. Es kommt mir ſo vor, als ob die Sache wohl
für Kafernenſtädte paſſend iſt, für uns aber nicht
paßt. Ebenſo wie bezüglich der Kanaliſation auf
unſere ſpeziellen Verhältniſſe Rückſicht genommen
worden iſt — beſonders auch hinſichtlich der Ge⸗
bührenordnung —, ſcheint es mir doch angebracht
zu ſein, daß auf unſere Verhältniſſe auch bei dieſer
Ordnung Rückſicht genommen wird. In welcher
Weiſe, meine Herren, das — muß ich offen geſtehen —
könnte ich ſelbſt nicht ſagen, darüber habe ich kein
Urteil. Ich habe mich bis jetzt noch wenig mit der
Müllabfuhr beſchäftigt und habe keinen Überblick
darüber, wie ſich unſere Verhältniſſe geſtalten. Aber
ich möchte doch die Zeit benutzen, die bis zu einer
weiteren Beratung vorhanden iſt, um mich mit meinen
Nachbarn über dieſe Sache zu beſprechen und mich
zu orientieren. Alſo auch aus dem Grunde, meine
Herren, bitte ich, heute noch keinen definitiven Beſchluß
zu faſſen, ſondern die Sache an die Kommiſſion
zurückzuverweiſen und erſt bei der nächſten Beratung
endgültige Beſchlüſſe zu faſſen.

Stadtv. Dr. Zepler: Meine Herren, auch wir
ſind ja im Prinzip natürlich abſolut dafür, daß die
Verſtadtlichung beſchloſſen wird, und zwar wäre es
auch uns ſehr erwünſcht, daß die Sache möglichſt
bald perfekt würde, um ein gewiſſes Definitivum zu
ſchaffen, beſonders auch, um den Aufregungen außer⸗
halb dieſes Hauſes ein Ende zu machen. Deshalb
möchte ich den Antrag ſtellen, daß wir heute im
Prinzip die Verſtadtlichung beſchließen, die Einzel⸗
heiten aber einem Ausſchuß, der eventuell neu zu
wählen wäre, überweiſen.

Vorſteher Roſenberg: Herr Stadtw. Dr. Zepler,
ich glaube kaum, daß das heute gut gehen würde.
Wenn wir einen Beſchluß dahin faſſen würden —
das könnte man geſchäftsordnungsmäßig für zuläſſig
halten —, die Verſtadtlichung ſolle ſtattfinden, ſo
möchte ich dem entgegenhalten, daß eine eigentliche
Verſtadtlichung der Müllabfuhr ja garnicht in Frage
ſteht. Ich möchte alſo doch zur Erwägung geben,
ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten wollen

Stadtbaurat Bredtſchneider: Meine Herren, mit
Rückſicht darauf, daß Sie einen Ausſchuß einſetzen
wollen, will ich mich ganz kurz faſſen und mich nicht
auf Erwiderungen einlaſſen. Ich möchte nur einige
Worte ſprechen in bezug auf die Ausführungen, die
Herr Stadtw Frantz gemacht hat. 7

Herrn Stadtv. Frantz ſind offenbar einige Irr⸗
tümer untergelaufen. Er hat geſagt. ich hätte be⸗
hauptet, bei dem Dreiteilungsſyſtem könne ab und
zu es einmal vorkommen. daß der Mann, der die
Abfuhr beſorgt, auf dem Hofe aus einem Kaſten in
den anderen umſortiert, wenn falſch eingefüllt iſt.
Das iſt ein Irrtum. Ich würde ein ſolches Ver⸗
fahren auf das ſtrengſte verurteilen. Es iſt auch
nach unſeren Bedingungen garnicht geſtattet.

Einen zweiten Irrtum möchte ich richtigſtellen.
Er ſprach von Eckhäuſern, die bei der Bemeſſung der
Kanaliſationsgebühr beſonders hart betroffen würden.
Ja, die Kanaliſationsgebühr wird außer nach dem
Gebäudenutzungswert noch erhoben nach Fronten.
Bei der Müllabfuhr ſoll aber nicht auch nach den
Fronten, ſondern nur nach dem Gebäudenutzungswert
die Gebühr erhoben werden. Die Härte bei den Eck⸗
arundſtücken iſt aber ausſchließlich darauf zurückzu⸗
führen, daß Gebühren nach den Fronten erhoben
werden. Alſo bei der Müllabfuhr können ſolche
Härten bei den Eckgrundſtücken nicht vorkommen.

Stadtu. Rackwitz: Der Herr Oberbürgermeiſter
ſagte vorhin, wir wären einig und könnten über die
Sache beſchließen. Ich habe den Eindruck aus den
Verhandlungen, daß wir uns garnicht einig ſind;
wir ſind uns ſo wenig einig, wie wir vor Jahren
uns einig geweſen ſind, und werden uns auch nicht
einig werden. Aber, meine Herren, die Wünſche,
die hier ausgeſprochen worden ſind in bezug auf
Polizeiverordnung und andere Sachen, müſſen be⸗
rückfichtigt werden, und deshalb möchte ich mich, wie
meine Herren Nachbarn, dafür ausſprechen, daß wir
die Sache an den Ausſchuß zurückverweiſen. Ob etwas
Erſprießliches herauskommt, weiß ich nicht. Eilig
iſt die Sache wahrhaftig nicht; denn wenn wir 6 Jahre
beraten haben, können wir auch noch einen Monat
länger beraten. In den 6 Jahren — ich will das,
da ich in der Deputation geweſen bin, ausſprechen —
iſt Erſprießliches überhaupt nicht herausgekommen.
Was ich wollte und was ich mir dachte, daß ſchließlich
dabei herauskäme, daß die Stadt für die Beſeitigung
des Mülls überhaupt ſorgte, daß ſie irgend ein Gut
kaufte, wo ſie den Müll unterbrächte, ſodaß wir
definitiv damit rechnen könnten, daß wir ihn auf
Jahre hinaus unterbringen können, das iſt nicht dabei
herausgekommen; man hat am verkehrten Ende an⸗
gefangen. Alſo ein Freund der ganzen Sache bin
ich nicht; ich habe vielmehr im Ausſchuß nur dafür
geſorgt, daß Härten für die Hausbeſttzer beſeitigt ſind.

Ich will aber bei der vorgerückten Stunde nicht
auf die Sache ſelbſt zurückkommen, ſondern empfehle
Ihnen nur: f Sie nur noch die vier Wochen, die
darüber vergehen können, den Ausſchuß beraten!
Sie ſchaffen dadurch einigen Kollegen Befriedignng.

Stadtv. Dr. Zepler: Gegenüber den Ein⸗
wendungen des Herrn Stadtverordnetenvorſtehers
u1. ich bemerken, daß in dem Magiſtratsantrage
teht:

a) Der Magiſtrat wird ermächtigt, zu Zwecken der

Verſtadtlichung der Müllabfuhr eine öffentliche

Ausſchreibung auf Grund der nachſtehend abge⸗