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nicht nur erhebt und für etwaige Beſchädigungen auf⸗
kommt, ſondern auch daß

die ausgeſtellten Gegenſtände in und während

der Ausſtellung nicht verkauft werden dürfen.
Durch dieſen Zuſatz glaubt der Ausſchuß genügend
Sicherung gewonnen zu haben, daß die Ausſtellung
nichts als eine Ausſtellung ſein werde und daß ſie
nicht nebenbei Erwerbszwecken dienen werde.

Dem zweiten Antrag, dem des Schillertheaters,
hat der Ausſchuß zugeſtimmt. Aber den dritten
Antrag, der von dem Bunde abſtinenter Franen
ausging und den Feſiſaal für zwei Tage forderte,
um Verſammlungen dort abzuhalten, empfiehlt der
Ausſchuß abzulehnen, und zwar hauptſächlich aus
dem Grunde, daß man die Feſtſäle eben betrachten
müſſe als Feſtſäle, daß, wenn ſie einem Verein über⸗
laſſen werden, ſie ihm überlaſſen werden zu einer
feſtlichen Veranftaltung oder zu wiſſenſchaftlichen oder
künſtleriſchen Darbictungen im allgemeinen Intereſſe,
aber nicht zu geſchäftsmäßigen Vorträgen, die auch
anderwärts in irgend einem Saale gehalten werden
könnten.

Nun kam noch eins hinzu. Man kann wohl
annehmen, daß dieſer Bund der abſtinenten Frauen
dafür ſorgen wird, daß dieſe Vorträge einen wiſſen⸗
ſchaftlichen Charakter haben; aber die Hauptſache bei
dieſen Vorträgen wird doch die Agitation ſein nach
einer ſehr beſtimmten praktiſchen Richtung hin, und
da könnte ein ſehr ſchlimmer Präzedenzfall geſchaffen
werden. Wenn einem ſolchen Verein, der Agitation
treibt, ein Feſtſaal überlaſſen wird, könnten auch
andere Vereine, die agitatoriſche Ziele verfolgen,
einen Vortrag anmelden und erſuchen, den Feſtſaal
ihnen zu überlaſſen. Da es nun nicht darauf an⸗
kommt, ein Feſt zu veranſtalten, ſondern nur einen
Raum zu gewähren für ein paar Vorträge, ſo macht
der Ausſchuß den Vorſchlag, den Magiſtrat zu er⸗
ſuchen, dem Verein ſtatt eines Feſtſaales die Aula
einer Lehranſtalt zur Verfügung zu ſtellen. Ich bitte
Sie, dem Ausſchußantrage zuzuſtimmen.

Stadtv. Baake: Ich wollte nur an den Herrn
Oberbürgermeiſter eine Frage richten. Ich habe ge⸗
hört, daß es dem Verein Werkring, weil die Zeit
ſchon vorgeſchritten iſt, vielleicht nicht möglich ſein
wird, ſchon im November die Ausſtellung ftattfinden
zu laſſen. Wäre es nicht möglich, daß die Stadt⸗
verordnetenverſamutlung ihren Beſchluß dahin faßt,
daß geſagt wird: im Laufe des Winterhalbjahres?
Dann iſt ein etwas weiterer Termin geſetzt, und den
Künſtlern iſt es dann möglich, die Ausſtell ung zu
Wege zu bringen.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Ich befürworte
dieſen Antrag. Er iſt in der Tat zweckmäßig; die
Herren werden vielleicht nicht in der Lage ſein, ſchon
im November die Ausſtellung zu veranſtalten. Ich
bitte alſo, den Antrag ſo zu faſſen, wie Herr Baake
vorſchlägt.

(Stadtv Dr. Hubatſch: Es ſieht ja in der Vorlage:
der Magiſtrat hat die Zeit zu beſtimmen!)

— Richtig, es ſteht ſchon in der Vorlage. Dann

iſt der Punkt erledigt.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Stadtv. Baake
zieht ſeinen Abänderungsantrag zurück. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt mit großer Mehrheit nach dem
Antrage des Magiſtrats, wie folgt:
1. Der Magiſtrat wird erſucht, Grundſätze auf⸗
zuſtellen und der Verſammlung vorzulegen,

nach denen die Vergebung der Feſtſäle er⸗
folgen ſoll.

Die unentgeliliche Benntzung eines der Feſt⸗
ſäle im Rathauſe durch den Verein „Werkring“
zur Ausſtellung tunſtgewerblicher Gegenſtände
wird unter der Bedingung genehmigt, daß der
Verein Eintrittsgeld nicht erhebt, für etwaige
Beſchädigungen aufkommt und die ausgeſtellten
Gegenſtände in und während der Ausſtellung
nicht verkauft werden dürfen. Die Beſtimmung
der Zeit der Ausſtellung wird dem Magiſtrat
überlaſſen. 6 6
Der Direktion des Schillertheaters in Berlin
werden die Feſtſäle des Rathauſes zur Ver⸗
anſtaltung von Dichter⸗ und Tondichterabenden
an 25 Sonntagabenden des nächſten Winters
koftenfrei überlaſſen.

Dem Magiſtrat wird anheimgeſtellt, die Aula
einer Lehranſtalt dem Deutſchen Bunde ab⸗
ſtinenter Frauen Ortsgruppe Berlin zur Ver⸗
fügung zu ſtellen.)

II.

III.
4V.

Vorſteher Roſenberg: Punkt 4 der Tagesordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage
betr. Einſprüche gegen die Richtigkeit der
Wählerliſte. — Duuckſachen 311, 343.

Ich erteile das Wort Herrn Stadtv. Ruß als
Berichterſtatter für Herrn Stadtv. Holz.

Berichterſtatter Stadtv. Ruß: Meine Herren,
zu Punkt 4 der Tagesordnung möchte ich folgendes
ausführen: In der Ausſchußfitzung vom 13. Sep⸗
tember iſt, wie Sie aus 20 403 , 4
heſchloſſen worden, den Anträgen, die unter 1 ge⸗
1 1 0 ſtattzugeben, weil die geſetzlichen Be⸗
ſtimmungen dier erfüllt worden ſind. Dagegen
mußten die Anträge unter 2 mit ihrem Einſpruch
zurückgewieſen werden mit Ausnahme von Nummer 4.
Es iſt nämlich nach dieſer Sitzung ermittelt word en,
daß der Betreffende, der Maurer Borczekowski, ent⸗
gegen der erſten Ermittelung, eine eigene Wohnung
hat, und aus dieſem Grunde ſeinem Einſpruch ſtatt⸗
ugeben iſt. 6
91 Ich dire alſo, daß die Herren den Entſcheidungen
des Ausſchuſſes mit dieſen Anderungen zuſtimmen.
Ich habe dem nichts weiter hinzuzufügen.

dem

Vorſteher Roſenberg: Meine Kmeter

Ausſchußantrage tritt eine Anderung ein.

Nr. 1 muß es heißen:
Die . 7 4 beſchließt, den Anträgen der

unter Nr. 1, 2, 4, 5, 6, 7 uſw.

und unter Nr. 2: 5t.n. . 4.
Die Verſammlung weiſt die Einſprüche der
unter Nr. 3, 11, 13 uſw.

Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
beſchließt nach dem Antrage des Aus⸗
ſchuſſes mit großer. Mehrheit, wie folgt:

Die Verſammlung beſchließt, den Anträgen der
. 477. 1, 2, 4 0 7, 8, 9, 10, 12, 14, 15,
20, 21, 22, 23, 24, 2 40
29, 30, 31, 32, 34, 35, 36, 37, 38, 39,
und 41 der gedruckten Nachweiſung aufge⸗
führten Perſonen auf nachträgtiche Aufnahme
in die Gemeindewählerliſte bezw. Zuſchreibung
eines Steuerbetrages ſtattzugeben.

16, 17, 48, 19,