die von unſerer Seite angeſtrengt wird, nicht mit
dem in der Berliner Angelegenheil ergangenen über⸗
einſtimmt. Wir werden uns über dieſe Frage ja im
Ausſchuß zu unterhalten haben.

Nun, meine Herren, am 10. April — Sie ſehen,

wie lange die Verhandlungen gedauert haben — konnte
ſich endlich die Tiefbaudeputation wieder einmal mit
der Vorlage befaſſen, und ich halte es für nötig,
Ihnen anzuführen, wie der damalige Stand der Ver⸗
handlungen war. Selbſtverſtändlich übergehe ich dabei
alle uebenſächlichen Punkte und führe nur die aller⸗
wichtigſten an.
Die Stadtverordnelenverſammlung hatte bekannt⸗
lich einen Verkehr nördlich der Spree in Abſtänden
von 15 Minuten gefordert. Die Straßenbahn⸗
geſellſchaft hatte dieſe Forderung damals unbedingt
abgelehnt und für den Sommer einen Verkehr in
Arſtänden von 30 Minuten, für den Winter in
Abſtänden von 60 Minuten zugeſtanden, d. h. jede
Stunde ſollte ein Wagen gehen, wie der Herr Re⸗
ferent bereits ausgeführt hat. Die Tiefbaudeputation
hat ihren Standpunkt aufrecht erhalten; ich bemerke
im voraus, daß der Magiſtrat allen Beſchlüſſen der
Tiefbaudeputation in allen Punkten nachher beige⸗
treten iſt. Die Forderung bezüglich der Durchführung
der Linie durch die Bismarckſtraße (Wilmersdorfer
ſtraße —Schloßſtraße) hat die Straßenbahngeſellſchaft
abgelehnt, und auch die Tiefbaudeputation und ſpäter
der Magiſtrat hal die Gründe der Geſellſchaft. als
berechtigt anerkannt; wir werden uns im Ausſchuß
darüber zu unterhalten haben, ob wirklich die Gründe
der Geſellſchaft berechtigt ſind. Meiner Meinung
nach ſind ſie es nicht. Die Forderung des 7⅝⸗Mi⸗
nuten⸗Verkehrs wurde abgelehnt, und hier kommt
wiederum die Tiefbaudeputation im Verein mit dem
Magiſtrat der Straßenbahngeſellſchaft entgegen: der
Verkehr ſoll geregelt werden nach dem Plane, der
Ihnen vorgelegt iſt. Danach haben wir allerdings
in dem größten Teil Charlottenburgs — ich nehme
das Gebiet jenſeits der Spree aus, für das ja andere
Vereinbarungen, getroffen waren — einen 7/ Mi⸗
nuten⸗Verkehr. Aber es bleiben noch immer Linien
übrig, wo dieſer Verkehr nicht erreicht iſt. Wir
werden auch darüber im Ausſchuß zu reden und
genau zu prüfen haben, ob wir nicht ſtreng an der
Forderung, die wir vor zwei Jahren erhoben haben,
feſthalten ſollen. Meiner; Meinung nach müßten
wir ſogar noch darüber hinausgehen; denn der jetzige
Verkehr ſelbſt in Abſtänden, wie er vor zwei Jahren
gefordert iſt, genügt den geſteigerten Verkehrsbedürf⸗
niſſen Charlottenburgs in keiner Beziehung.

Was den Widerſpruch und die Entſchädigungs⸗
anſprüche betrifft, ſo wollte die Geſellſchaft ihre Bereit⸗
willigkeit nur erklären, falls ihr eine Betriebsabgaben⸗
freiheit bis zur Verzinſung mit 4 ¾ eingeräumt wird.
Die Tiefbaudeputation hat dieſen Vorſchlag der Ge⸗
ſellſchaft erfreulicherweiſe abgelehnt; gleichzeitig aber
hat ſie von der Klage Abſtand genommen. Ich hoffe,
daß uns die Gründe, aus denen von der beſchloſſenen
Klage abgeſehen iſt, im Ausſchuß mitgeteilt werden.

Ich ſagte bereits, daß der Magiſtrat dem Be⸗
ſchluß der Tiefbaudeputation in allen Punkien zuge⸗
ſtimmt hat. Es beſtanden alſo, da bisher keine
Einigung erzielt war, noch immer eine Reihe von
Differenzpunkien, die neue Verhandlungen notwendig
machten. Dieſe Verhandlungen führten nun dazu,
daß die Untergrundbahn ſich bereit erklärte, ihre
Abgabe bis 1919 um 4000 ℳ zu erhöhen, und in⸗
foldedeſſen erkannte die Berlin ⸗Charlottenburger
Straßenbahngeſellſchaft das Recht der Untergrund⸗

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bahn auf entſchädigungeloſe Benutzung der Strecke
Knie —Wilhelmsplatz an. Meine Herren, daß die
Unergrundbahn ſich bereit erklänt, die 4000 ℳ jähr⸗
lich zu zahlen, iſt von ihrem Standpunkt ans leicht
erklärlich. Der Geſellſchaft lag eben daran, daß der
Bau auf alle Fälle und ſobald als möglich zu ſtande
kommt. Aber wir als Stadtverwaltung haben uns
auch zu fragen, welche Konſequenzen dieſe Bewilligung
nach ſich zieht. Ich habe bereils auf die Bedenken
hingewieſen. und ich betone nochmals, daß mir ge⸗
rade dieſer Artikel äußerſt bedenklich erſcheint, und
daß wir alle Veranlaſſung haben, im Ausſchuß eine
genaue Prüfung aller der Vorgänge eintreten zu
laſſen, die zu dem Beſchluſſe des Magiſtrats geführt
haben.

Die andern Zugeſtändniſſe, die der Geſellſchaft
gemacht ſind, will ich hier übergehen, um Sie nicht
zu ermüden. Ich betone nur, daß auch jetzt noch
die Geſellſchaft immer weitere Vorteile herauszu⸗
ſchlagen ſuchte. So will ſie z. B. die Heranführung
der bis zur Osnabrückerſtraße geführten Linie Bahn⸗
hof Friedrichſtraße — Kaiſerin Auguſta Allee an den
Bahnhof Jungfernheide abhängig machen von der
Erzielung beſtimmter Brutto⸗Einnahmen auf den
Strecken nördlich des Bahnhofes Jungfernheide,
zwei Dinge, die abſolut nichts miteinander zu tun
haben. Man ſieht aber daraus, wie die Straßen⸗
bahngeſellſchaft ſtets und ſtändig darauf bedacht iſt,
nur ſa möglichſt viel herauszuſchlagen, während ihr
die Befriedigung des Verkehrsbedürfniſſes nicht ganz
ſo am Herzen liegt. Mit vollem Recht hat der
Magiſtrat dieſe Forderung abgelehnt. Auch in andern
gehen. blieb der Magiſtrat auf ſeinem Standpunkt
ſtehen.

Meine Herren, die weſentlichen Anderungen, die
der jetzige Vertrag gegenüber dem Vertrage, den die
Stadtverordnetenverſammlung beſchloſſen hat, auf⸗
weiſt, ſind ja in der Vorlage überſichtlich zuſammen⸗
geſtellt, und auch der Herr Referent hat dieſe einde⸗
rungen angeführt, ſodaß ich ſie nicht zu wiederholen
brauche. Es iſt nicht zu verkennen, daß der Magi⸗
ſtrat bei allen Verhandlungen einen überaus ſchweren
Stand hatte. Einmal waren ihm durch frühere
Verträge die Hände gebunden; dann kommt dazu.
daß wir es hier mit überaus kapitalkräftigen Geſell⸗
ſchaften zu tun haben, die ſich der Unterſtützung ein⸗
flußreicher Regierungskreiſe erfreuen; und drittens
dieſes Anerkenntnis kann man den Straßenbahn⸗
geſellſchaften nicht verſagen — haben ſie ſehr geſchickte
Unterhändler; der Magiſtrat muß ſehr auf dem
Poſten ſein, um die Intereſſen der Stadt gegenüber
denen der Geſellſchaften wirklich zu wahren. Gerade
mit Rückſicht auf die Schwierigkeit der Unterhand⸗
lungen mit den Geſellſchaften iſt es aber doppelt
Pflicht der Stadtverordnetenverſammlung, die Vor⸗
lage noch einmal ſehr genau zu prüfen.

Ich hoffe, daß wir uns im Ausſchuß auch ein⸗
mal mit einer Frage beſchäftigen, die bereits vor
Jahren hier in der Stadtverordnetenverſammlung
angeregt iſt: mit der Frage der Einſetzung einer
Verkehrsdeputation. Alle Verkehrsfragen unter⸗
liegen heute der Tiefbaudeputation. Nun weiß jeder
von Ihnen, daß unſere Tiefbaudeputation überlaſtet
iſt; ich glaube nicht fehlzugehen, wenn ich ſage, daß
kaum eine Deputation ſo ungeheuer viel zu arbeiten
hat wie gerade die Tiefbaudeputation. Da würde
es ſich ſchon aus rein praktiſchen Gründen empfehlen,
daß wir die Verkehrsangelegenheiten von der Tief⸗
baudeputation trennen und eine beſondere Verkehrs⸗