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„Die Berichterſtattung und Diskuſſion über

Verhandlungen der Ausſchüſſe zur Vorbe⸗

reitung von Wahlen der Magiſtratsmitglieder“
Daß fiatt „unbeſoldete Stadträte“ geſetzt iſt „Ma⸗
giſtratsmitglieder“, wird offenbar Ihre allgemeine
Billigung finden; denn damit iſt zugleich jeder Zweifel
ausgeſchloſſen, als ol die beſoldeten Magiſtratsmit⸗
glieder anders behandelt werden ſollten als die unbe⸗
ſoldeten. Aber der Wortlaut dieſes Antrages ſelbſt
iſt in der Eile entſtanden und iſt noch verbeſſerungs⸗
fähig. Zunächſt fügt er ſich nicht glatt und gut
geuug in den § 10 hinein. Dann aber, was die
Hauptſache iſt, läßt er doch noch wieder einen Weg
offen, um das, was wir verhüten wollen, durchzu⸗
ſetzen, nämlich eine Verhandlung über die Wahten
von Magiſtratsmitgliedern in der Offentlichkeit. Der
Antrag nennt ausdrücklich Ausſchüſſe zur Vorbereitung
von Wahlen der Magiſtratsmitglieder; über die Ver⸗
handlungen dieſer Ausſchüſſe ſoll ſtets in der ge⸗
heimen Sitzung geſprochen werden. Wie nun aber,
wenn einmal, was doch jederzeit möglich iſt, die
Mehrheit beſchließt, keinen Ausſchuß einzuſetzen?
Dann fällt auch die Wirkung dieſer Beſtimmung fort:
dann haben wir wieder die Möglichkeit und die
Wahrſcheinlichkeit, daß doch wieder in öffentlicher
Sitzung vervandett wird. Ich glaube deshalb einen
anderen Weg als kürzeren und gecigneteren empfehlen
zu können, nämlich folgenden.

In dem § 10 werden im zweiten Abſatz, der ke⸗
ginnt: „In geheimer Sibung ſind ſtets zu erledigen
die Verhandlungen über“, die Worte „die Ver handlungen
über“ geſtrichen, es bleibt nur ſtehen: „In geheimen
Sitzung ſind ſtets zu erledigen“. Dann geht es
weiter:

1. alle perſönlichen Angelegenheiten der Beamten
und Lehrer

— es wird nichts geändert —

2. die Präſentation zu Anſtellungen,

3. die Wahlen der ſtädtiſchen Ehrenbeamten ein⸗
ſchließlich der Mitglieder der Verwaltungs⸗
Deputationen (Kuratorien pp.);

geſtrichen werden die Worte: „jedoch ansſchließlich
der unbeſoldeten Stadträte“, und hinzugefügt wird
als Nummer 4:
4. die Verhandlungen über die Wahlen von Ma⸗
giſtratsmitgliedern.
Dann haben wir das, was wir wollen.
(Sehr richtig!)
Ein Mißverſtändnis kann nicht entſtehen, etwa derart,
daß man meinen ſollte, daß auch die Wahlen der
Magiſtratsmitglieder in die geheime Sitzung verlegt
werden ſollen. Das iſt ja durch die Städteordnung
ſchon ausgeſchloſſen. Es handelt ſich um Verhand⸗
lungen über die Wahlen, d. h. um die Debatten
über die Perſönlichkeiten. — Der § 10 würde dann
lauten:
In geheimer Sitzung find ſtets zu erledigen:
alle perſönlichen Angelegenheiten uſw.,
die Präſentation zu Anſtellungen
die Wahlen der ſtädtiſchen Ehrenbeamten uſw.:
die Verhandlungen über die Wahlen von Ma⸗
giſtratsm itgliedern;
Naturaliſalionsgeſuche;

* 1

2 O¹

— hier würde das Wort „Verhandlungen über“
wieder hinzuzufügen ſein —
die Verhandlungen über An⸗

Grundſtücken uſw.
Ich ziehe den Antrag, den ich damal⸗ ſelbſt
zurück und reiche den

und Verkäufe von

unterſchrieben habe, hiermit

neuen Antrag ein. Ich hoffe, daß die Herren, die
den früheren Antrag mit unterſchrieben haben, ſich
auch dem jetzigen anſchließen werden, und bitte Sie
alle, dieſe neue Faſſung nunmehr beſchließen zu wollen.

Vorſteher Roſeuberg: Der Antrag des Herrn
Stadtv. Dr. Hubatſch geht dahin, den zweiten Abſatz
des § 10 der Geſchäftsordnung in folgender Weiſe
zu ändern: es ſollen geſtrichen werden die Worte:
„die Verhandlungen über“; ferner in Nr. 3 die
Worte: „jedoch ausſchließlich der unbeſoldeten Stadt⸗
räte“; als neue Nr. 4 foll eingefügt werden:

die Verhandlungen über die Wahlen von Ma⸗

giſtratsmitgliedern;
die jetzige Nr. 4 wird Nr. 5; die jetzige Nr. 5 wird
Nr. 6, und dieſe ſoll dahin verändert werden, daß
es heißen ſoll: „Die Verhandlungen über An⸗ und
Verkäufe von Grundſtücken ufw.“

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, für meine Freunde
iſt der Antrag Hubatſch ſowohl in ſeiner urſprüng⸗
lichen als in ſeiner jetzigen Faſſung unannehmbar.
Herr Kollege Hubatſch iſt zur Begründung ſeines
Antrages auf die Entſtehungsgeſchichte des § 10
unſerer Geſchäftsordnung zurückgegangen und hat
der Meinung Ausdruck gegeben, als ob der Paraaraph
gewiſſermaßen nur aus Verſehen ſeine jetzige Faſſung
erhalten hat. Ich glaube das nicht. Gerade die
Beſtimmung, um die es ſich hier handelt, iſt ſo klar,
daß an ein Verſehen ſchwer gedacht werden kann.
Dazu kommt, daß wir tatſächlich bisher nur zweimal,
in den letzten 6 Jahren wenigſens, bei Wahlen von
unbeſoldeten Stadträten Debatten gehabt haben, und
beidemale haben ſich dieſe Debatten in der breiteſten
Offentlichkeit abgeſpielt. Ganz ſicher irrt Herr Kollege
Hubatſch, wenn er meint, daß im Jahre 1902 auch
nur infolge eines Irrtums die Verhandlungen über
die Stadtratswahlen auf die Tagesordnung einer
öffentlichen Sitzung geſetzt worden ſind. Damals
iſt das mit voller Abſicht geſchehen. Ich weiß ganz
beſtimmt, daß eine große Anzahl von Kollegen hier
im Saale die Abſicht gehabt haben, die Angelegen⸗
heiten, um die es ſich handelle, öffentlich zur Be⸗
ratung zu bringen.

Der Antrag an und für ſich iſt ja nichts weiter
als ein Gelegenheitsgeſetz. Man will Fälle, wie ſie
ſich, wohl zu unſer aller Leidweſen, in den letzten
Jahren wiederholt ereignet haben. unmöglich machen.
Aber, meine Herren, der Weg, den die Antragſteller
beſchreiten, iſt der falſcheſte, den man ſich denken
kann. Es gibt nichts verkehrteres, als zu glauben,
daß unangenehme Debatten dadurch, daß man ſie in
die geheime Sitzung verlegt, weniger unangenehm
werden und weniger das Anſehen der Verſammlung
ſchädigen, als wenn ſie ſich in öffentlicher Sitzung
abſpielen. Ich erinnere Sie an die beiden Fälle,
um die es ſich hier handelt. Das eine war der
Fall Ströhler⸗Ellenburg, das andere der Fall Buka⸗
Marcus. Meine Freunde können ja darüber ganz
unparteiiſch reden, da ſie weder an der Angelegenheit
Ströhler noch an der Angelegenheit Buka irgendwie
beteiligt geweſen ſind. Aber glauben Sie doch nicht,
daß Sie durch Gewaltmaßregeln, wie Sie ſie hier
vorſchlagen, derartige Debatten verhindern können!
Solche Debatten wird man nur dann aus der Welt
ſchaffen können, wenn jeder Einzelne ſich bemüht, das
Anſehen und die Ehre der Verſammlung hoch zu
halten und überhaupt perſönliche Angriffe auf ein⸗
2. Kollegen zu unterlaſſen. Solange das nicht

er Fall iſt, ſolange nicht jeder von dieſem Willen