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Schaden der Aufklärung der Offentlichkeit. Denn
die Verhandlungen über dieſen Fall haben uns eben
gezeigt, wie Gerüchte, die hinter den Kuliſſen im
geſchioſſenen Zimmer kolportiert werden, im ſtande
ſind, die Ehre eines Mannes auf das gröblichſte zu
verletzen, und daß dieſer Mann, wenn ſo etwas in
ſeiner Abweſenheit und unter dem Schweigegebot
gegen ihn ausgeſprochen wird, eigentlich der Ver⸗
leumdung wehrlos ansgeliefert iſt. Ich meine, das
ſchickt ſich nicht für eine Stadtverordnetenverſammlung,
und jeder Demokrat müßte dafür ſorgen, daß ſolche
Dinge vermieden werden. Das ſicherſte Mittel, ſie
zu vermeiden, aber iſt die Offentlichkeit der Ver⸗
handlungen.

Nun, meine Herren, bin ich weiter der Meinung,
daß Sie, wenn Sie den Antrag, wie er jetzt vor⸗
liegt, annehmen ſollten, die Städteordnung geradezu
verletzen. Die Städteordnung ſchreibt in ihrem § 45
ausdrücklich vor, daß die Sitzungen der Stadt⸗
verordnetenverſammlung öffentlich ſein ſollen, und
ſie fährt ſort, daß für einzelne Gegenſtände durch
beſonderen Beſchluß. der in geheimer Sitzung ge⸗
faßt wird, die Offentlichkeit ausgeſchloſſen werden
kann. Was das für Gegenſtände ſind, ſagt die
Städteordnuna nicht; ſie ſchreibt aber einen beſondern
Beſchluß jedesmal vor. Es kann daher ſchon frag⸗
lich ſein, ob derartige allgemeine Beſtimmungen in
der Geſchäftsordnung, wie wir ſie hier getroffen
haben und wie ſie noch erweitert werden ſollen,
überhaupt zuläſſig ſind. Aber. davon ganz ab⸗
geſehen, iſt für die Wahl der Mitglieder des Ma⸗
giſtrats ſelber die Offentlichkeit vorgeſchrieben.

(Zuruf: Wo denn?!)
Nun ſagen Sie: die Wahien ſollen in öffentlicher
Sitzung vora nommen werden aber die Verhandlungen
über die Wahlen wollen wir in die gebeime Sitzung
verlrgen. Ich nalte das fün falſch. Verhandlungen
über eine Wahl und die Wanl ſelbſt ſind ein ein⸗
heitticher Akl, der nur durch einen künſtlichen, will⸗
kürlichen Eingriff in zwei Akte zerriſſen wird. Beides
gehört zuſammen. Eine Wahl kommt erſt zuſtande
auf Grund einer Beiprechung, und Sie können fich
daher überzeugt walten, daß wir es zur Entſcheidung
der Gerichtshöfe bringen werden, ob eine derartige
Interpretation der Städteordnung, wie Sie ſie jetzt
belieben, zum Nachteil der Offentlichkeit, ſelbſt von
preußichen Oberverwaltungsgerichtsräten mit dem
Wortlaut und dem Gein der Städteoronung in Über⸗
einnimmung gehalten wird. Die Offentlichkeit der
Verhandlungen der Stadwerordnetenverſammlung.
di⸗ volle Offentlichkeit dieſer Veryandlungen iſt ein
Geſchenk des Jahres 1848 Sie wollen dies Ge⸗
ſchenk vermindern in ſeinem Wert, verkummern, indem
Sie die Offentlichkeit bei den Verhandlungen üver
Siadt atswahlen ausſchließen. Dabei iſt Ihnen nach⸗
gewieſen worden, daß die Liberalen im Falle Ströhler
geradezu mit Freuden die Gelegenheit ergriffen haben,
um öffentlich Material gegen dieſen Mann, der Ihnen
verhaßt war, und der die Gruppe der Rechten erſt
zuſtande gebract hat, zu ſammeln —, daß Imen das
Stenogramm über dieſe Verhandlungen eine wirkſame
Waffe im Wahlkampf geweſen iſt. Und nun mit
einemmale, wo Sie anfangen die Mehrh it zu be⸗
kommen, da neymen Sie auch bereits alle die Fehler
der Mehrheit an. Dieſe Fehler der Mehrheit aber
laufen darauf hinaus, daß man gegen die Minorität
mit allen Mitteln vorgeht, daß man verſucht, die
Minorität mundtot zu machen in wichtigen Angelegen⸗
heiten. Und eine ſo wichtige Angelegenheit iſt auch
eine Stadtraiswahl. Gerade durch die Wahl der

Stadträte haben wir die Möglichkeit, teilzunehmen
an der wirklichen Verwaltung dieſer Stadt. Das
Recht iſt ſehr beſchränkt; ich wünſchte es viel weiter,
und die Liberalen, die Demokraten ſollten es auch
viel weiter wünſchen. Aber dies beſchränkte Recht
kann nur dann nutzbar angewandt werden, wenn
wirklich die Kontrolle der Offentlichkeit da iſt. Sie
flüchten ſich hinter verſchloſſene Türen. Genau ſo,
wie Ihnen jetzt die Beſtimmung der Städteordnung
mit dem Hausbeſitzerprivilegium lieb und wert ge⸗
worden iſt, weil ſie Ihnen die Merrheit in der Ver⸗
ſammlung ſichert, ſo ſuchen Sie auch dafür zu ſorgen,
daß die Offentlichkeit der Verhandlungen in einem
Punkt, wo die Stadtverordnetenverſammlung das
Recht hat, durch die Wahl von Mitgliedern in die
Verwaltung dieſe Verwaltung ſelber zu beeinfluſſen,
ausgeſchaltet werde. Sie ſuchen dieſes Recht zu
mindern und zu ſchmälern und durch ein Gelegen⸗
heitsgeſetz eine Beſtimmung, die natürlich nur ſo ver⸗
ſtanden werden fann, wie Herr Kollege Hubaiſch
ſelber geſagt hat, zu elimini ren und durch ihr ge⸗
rades Gegenteil zu erſetzen.

Und mit welcher Haſt, mit welcher Eile arbeiten
Sie dabei! Sie gönnen nichl einmal dem neuen
Drittel der Stadtverordneten, das vom Innuar an
diejer Verſammlung angenören wird, die Möglichkeit,
über dieße Geſchäftsordnungsfrage mit zu eniſcheiden!
Noch knapp vor Toresichluß wollen Sie dieſe über⸗
eilige, in der erſten Faſſung gänzlich verungluckte
Beſtimmung ann hmen! Der Antrag liegt nicht ein⸗
mal gedruckt vor; ich hoffe, er wird auch noch einige
Hintertüren enthalten, obwohl ihm bereits das Zeugnis
der Güie und Brauchbarkeit von dem Herrn Pro⸗
feſſor der Jurisprudenz Dr. v. Liszt ausgeſtellt
worden iſt. Aber täuſchen Sie ſich nicht: genau ſo,
wie der er ſte Antrag verunglückt war, daß der Herr
Verfaſſer ihn zurückezogen und durch einen andern
Antrag erſetzt hat, genau ſo wird es mit dem andern
Antrage ſein. Wir werden, wenn er gedruckt vorliegt,
ſeyen, was bei ihm noch vergeſſen worden iſt; denn
ſo ara auch Ihr Wille ift, die Offentlichkeit aus⸗
zuichließen, an der Geſchicklichkeit fehlt es Ihnen
manchmal.

(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Vorſteher Roſenberg: Herr Stadtv. Baake, Sie
haben in Inrer Rede geſagt, Ihre Freunde würden
Mittel und Wege finden, um die Sache zur gericht⸗
lichen Entſcheidung zu bringen, und Sie haben dabei
geäußert, Sie würden feſtſtellen laſſen, ob ſelbſt
preußiſche Oberverwaltungsgerichtsräte dieſe Inter⸗
pretation für zutreffend erllären würden. In dieſer
Faſſung halte ich Ihre Außerung für unzuläſſig.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrns: Meine Herren,
die Geſchäfisordnung der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung iſt nicht von der Stadtverordnetenverſammlung
allein aufaenellt worden, ſondern der Magiſtrat
hat dabei miigewirkt und ſeine Genehmigung zu der
Faſſung, die vorliegt, erteilt. Das gibt mir Ver⸗
anlaſſung, auch vom Magiſtratstiſche aus meine
Stellungnahme zu dem Antrage des Herrn Stadtv.
Dr. Hubatſch zu erklären.

Ein Paſſus dieſer zwiſchen Magiſtrat und Stadt⸗
verordnetenverſammlung vereinbarten Geſchäftsord⸗
nung gibt Anlaß zu einem Zeifel über das, was er
meint. Es handelt ſich hier bei dem Antrage des
Herrn Stadtv. Dr. Hubatſch alſo nicht um eine
Anderung der Geſchäftsordnung, ſondern es handelt
ſich, wie Herr Stadiv. v. Liszt ſehr klar ausgeſprochen