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hat, um eine Interpretation deejenigen, was von der
Stadtverordnetenverſammlung und dem Magiſtrat
mit dieſem Paſſus gewollt iſt. Es handelt ſich alſo
lediglich darum, zu finden: was iſt der Wille der
beiden Körperſchaften geweſen, als ſie dieſe Faſſung
gewählt haben? Da kann ich beſtätigen, meine Herren
— ich bin damals ſchon hier geweſen, als dieſe Ge⸗
ſchäftsordnung in Kraft trat — ich kann es beſtätigen,
und diejenigen meiner Herren Kollegen, die ich
darüber geſprochen habe, ſind meiner Anſicht, daß
wir uns durchaus der Interpretation anſchließen, die
die Faſſung durch Herrn Stadtv. Hubatſch erhalten
hat. Es iſt niemandem von uns damals in den
Sinn gekommen, die Verhandlungen über die Wahlen
der undeſoldeten Magiſtratemitglieder in die Offent⸗
lichkeit zu verweiſen; niemand hat daran gedacht; es
liegt lediglich ein ungeſchickter Ausdruck in der Faſſung
vor. Daß dem ſo iſt, meine Herren, zeigt einmal
die Ubung, die wir in all den Jahren gehant haben;
wir hüten uns ſehr wohl, die kleinſten Perſonal⸗
ſachen, z. B. wenn es ſich um die Unterſtützung
eines Veamten, eincs Lehrers und einer Lehrerin
handelt, in öffentlicher Sitzung zu beiprechen; alle
dieſe Sachen kommen aus einem ſehr ſolvſtverſtänd⸗
lichen Tatigefühl, das jeder emigermaßen gebildete
Mann empfindet, in die geheime Sitzung zum Schutze
der Perſonen ſelbſt, um ihnen keine Unannehml ch⸗
feiten und Schwierigkeiten zu machen. Und, ferner meine
Herrer, wie ſollte denn di Abſicht veſtanden haben, gerade
die unbeſoldeten Stadträte auszunehmen, während ja
die Verhandlungen über die Wahlen der beſoldeten
Stadräte nach der jetzigen Faſſung zwerfellos auch
in geheimer Sitzung erledigt werden?!

Sie ſehen alſo aue dieſen beiden Gründen, die
tatſäch lich vorliegen, unterſtützt durch das, was wir
wiſſen, die an der Faſſung mitgearbeit haben, wor in
der Wille der Verſammiung beſtanden vat. Dieſen
Willen deulich zu erklären, iſt im Intereſſe der
zweifelloſen Klarheit der Geſchaftsordnung noiwendig.
Ich bin überzengt, daß der Maginram dem Antrage
des Herrn Stadtv. Dr. Hubaiſch beiweien wund.

Stadtv. Dr. Spiegel: Meine Herren, nach den
Ausführungen, die bisher von älteren Stadtverord⸗
neten ſowohl wie von dem Herrn Oberbürgermeiſter
gemacht worden ſind, kann wohl gar kein Zweifel
obwalten, daß die Geſchäftsordnung in dem Sinne,
wie es jetzt unſer Antrag will, gedacht iſt. Das ſteht
auch ganz in ubereinſtimmung mit dem, was in
andern uns näher bekannten Städten der Brauch iſt
Es wird mir hier ein Eremplar der Geſchäftsord⸗
nung für die Berliner Stadtverordnetenverſammlung
zugeſtellt, worin ein Paragraph ſich befindet, der klar
und deutlich ſagt:

Beratungen zur Vorbereitung der nach §§ 25

und 26 vorzunehmenden Wahlen finden mit

Ausſchluß der Offentlichkeit ſtatt.

Und § 26, der hier zitiert wird, behandelt die
Wahlen der Magiſtratsmitglieder, und zwar ohne
Unterſchied zwiſchen beſoldeten und unbeſoldeten.

Die Herren, die noch etwas weiter links ſitzen
als ich, ſcheinen mir die ganze Frage doch in
einer ganz unberechtigten Weiſe zu verſchieben.
Es handelt ſich hier abſolut nicht um die Offent⸗
lichkeit von Verhandlungen, welche die Verwaltun
der Stadt in irgend einer Weiſe betreffen. Daß
unſere Verhandlungen öffentlich ſein müſſen, darüber
beſteht bei uns allerdings kein Zweifel; wenn eine
ſolche Errungenſchaft irgendwie angetaſtet werden

ſollte, dann würden wir uns mit aller Energie da⸗

gegen wehren.

(Stadtv. Hirſch: Aber ſchließlich nachgeben!)
Aber, meine Herren, die Verhandlungen über per⸗
ſönliche Angelegenheiten von der öffentlichen Ver⸗
handlung auszuſchließen, iſt überall der Brauch —
auch in Kreiſen, die den Herren hier links ganz be⸗
ſonders nahe ſtehen.

(Heiterkeit.)
Ich erinnere daran, daß auf dem letzten Parteitage
der Sozialdemokraten in Jena die zwiſchen ver⸗
ſchiedenen Perſonen dieſer Partei ſchwebenden
Streitigkeiten nicht in der öffentlichen Sitzung zum
Austrag gebracht worden ſind,
(Sehr richtig! und Heiterkeit)

ſondern in eine im ſtillen tagende Kommiſſion ver⸗
wieſen worden ſind.

(Zuruf bei den Liberalen: Hat aber nichts genutzt!)
Und als jetzt in der Redaktion des Hauptorgans der
Herren von links ein Zwieſpalt ausgebrochen war,
ſind die entſcheidenden Schritte auch nicht in der
Offentlichkeit, ſondern in einer geheimen Sitzung ge⸗
ſchehen, und wie nachträglich von einer der beteiligten
Perſonen erklärt wird: „aus berechtigter Rückſicht⸗
nahme gegen die Inkulpaten

(Heiterkeit. — Stadtv. Dr. von Liezt: Iſt aber
etwas anderes! — Stadtv. Hirſch: Iſt auch
etwas anderes!)

Uberall da, wo es ſich darum handelt, über die Wahl
eines Mannes zu einem Amte oder zu einem Eyren⸗
amte zu entſcheiden, iſt es unter Umnänden umere
Pflicht, auch perſönliche Angelegenh iten zu behandeln,
die man ſonſt vielleicht ans dem allgemeinen Gefühl
für den büraerlichen Anſtand verſchweigen würde;
da iſt die Offentlichkeit nicht am Platze. Wer zu
einer Wahl geſtellt wird, ſoll d Svalb noch nicht an
den Pranger geſtellt merden. W un wir dieſes
Prinzip nicht annehmen wollten. ſo mußten wir doch
eine Anderung der Geſct ärtsordnung beſchli ßen, wo⸗
nach alle Wahlen öffentlich ſtattzufinden haben.
Warum ſoll einem unbeſolderen Stadirate nict recht
ſein, was allen anderen Gemeindebeamten und Ehren⸗
beamten billig in? Alle dieſe Wahlen finden, onne
daß die Herren von links jemals Einſpruch dagegen
erhoben haben, in geheimer Sitzung ſtait, und d s⸗
halb iſt es nur in der Ordnuna, daß über aie Wahl
von Stadiräten, handele es ſich um beſolrete cder
unbeſoldete, ebenfalls in geheimer S tzung vernandeit
wird Wir glauben damit kein demokratiſes oder
liberales Prinzip zu verletzen, jondern ine Pflicht
gegen die zu Wählenden zu erfüllen. indem wir den
bürgerlichen Anſtand wahren. 2

Dann hat Herr Staotv. Baake bmängelt, daß
wir ſo gꝛoße Eile mit dieſer Angelegenheit hätten.
So große Eile finde ich hier gar vicht, da der An⸗
trag erſt heute zur Verhandlung kommt, nachd m
eine geraume Zeit ſeit dem Vorfalle vergangen iſt,
der uns zwang, die Geſchäftsordnung authentiſch zu
interpretieren. Vielleicht war aber bei dem einen
oder andern von uns auch der dringende Wunſch
maßgebend, bei dieſer Gelegenheit noch eine Rede
des Herrn Baake zu hören, wozu vielleicht nach dem
1. Janunar gar nicht meyr Gelegenheit wäre.

(Heiterkeit.)
(Stadtv. Dr. v. Liszt verzichtet auf das Woit.)

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, ob mein Freund