— 401 an andere ſolche dringendere Bedürfniſſe erinnern; aber daß etwas geſchehen iſt, habe ich noch nicht gehört. Wie das Sprichwort ſagt, daß das Hemde einem näher iſt als der Rock, ſo müſſen auch die dringendſten Bedürfniſſe zuerſt befriedigt werden, und deshalb bitten wir Sie, die Vorlage abzulehnen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiftrats, wie folgt: Zu einer Stiftung, aus deren Erträgniſſen würdige Schüler des Königlichen akademiſchen Inſtituts für Kirchenmuſik während ihrer Studienzeit Zuwendungen erhalten ſollen, wird die Summe von 3000 ℳ bewilligt.) Vorſteher Roſenberg: Punkt 9 der Tages⸗ ordnung: Vorlage betr. Verſtärkung von Etatsnum⸗ mern des Ord. Kap. 1 für 19035. — Druck⸗ ſache 403. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folat: Die Etatsnummer Ord. 1—2—5 für 1905 (Löhne für Hilfskräfte) wird um 1500 ℳ, die Etatsnummer Ord. I1—2—7 für 1905 (Löhne für Hitfskräfte bei Stellvertretungen) wird um 2500 ℳ aus dem Dispoſitionsfonds verſtärkt.) Punkt 10 der Tagesordnung: Vorlage betr. Nachbewilligungen für die Zweigſtelle des 4 4 412 — Druck⸗ ache 404. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Bewilligungen betr. die Zweigſtelle des Arbeitsnachweiſes für Dienſtboten⸗Vermittelung in dem laufenden Halbjahr Oktober / März (Gemeindebeſchluß vom 19./ 28 Juni 1905, vergl. Druckſachen Nr. 254 und 277) werden wie folgt erhöht: 1. Miete um.. 260,— ℳ. 2. Gehalt für eine Verwalterin um 82,22 „ 3. Hälfrraft um 270,— „ 4. Einmalige Ausgaben um . . 250,.— Zuſ. 136222 7. Der Betrag iſt aus dem Dispoſitionsfonds zu entnehmen.) Punkt 11 der Tagesordnung: Vorlage betr. anderweite Unterbringung der ſtädtiſchen Fürſorgeſtelle für Lungenkranke. Druckſache 405. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Zur anderweiten Unterbringung der ſtädti⸗ ſchen Fürſorgeſtelle für Lungenkranke werden für das laufende Jahr 625 ℳ ſowie einmalig zur Beſchaffung der inneren Einrichtung 1000 %¼ aus dem Dispoſitionsfonds bewilligt.) Punkt 12 der Tagesordnung: Vorlage betr. Anderung des Tarifs für die Entnahme von elektriſcher Energie aus dem ſtädtiſchen Elektrizitätswerk und Genehmi⸗ gung eines Stromlieferungsvertrages. Druckſache 406. Stadtv. Jolenberg: Meine Herren, es handelt ſich hier um einen Vertrag, den die Firma Lahmeyer mit dem Kaufhaus des Weſtens G. m. b. H. wegen Lieferung elektriſchen Stromes abgeſchloſſen hat. Die ſtädtiſchen Körperſchaften haben den Vertrag zu ge⸗ nehmigen, weil er nur für die geringere Zeitdauer von der Firma Lahmeyr, in dem weitaus größerem Zeit⸗ raum aber von der Stadtgemeinde zu erfüllen iſt. Es iſt mir in der Magiſtratsvorlage aufgefallen, daß der Vertrag nicht in extenso, ſondern nur im Auszuge mitgeteilt worden iſt. Das entſpricht nicht den bis⸗ herigen Gepflogenheiten. Dann aber vermiſſe ich eine Beſtimmung über die Stellung einer Kaution. Es handelt ſich hier um einen Vertrag, der anderthalb Millionen Mark betrifft, da mindeſtens jährlich 75 000 ℳ für 20 Jabre in Frage kommen. Laut Vertrag hat die Stadtgemeinde noch eine Aufwendung von 60 000 ℳ für Kabel zu machen. Eine Kautions⸗ ſtellung wird in dieſem Vertrage nicht verlangt. Da iſt es doch wohl nötig, ſich den Kontrahenten näher anzuſehen. Ich habe verſucht, üder das anonyme Kanfhaus des Weſtens G. m. b. H. näheres zu er⸗ fahren. Dasſelbe iſt handelsgerichtlich eingetragen, die beteiligte Firma hat mir aber meine Anfrage, mit welchem Kavital, und wer die Geldgeber ſind, unbe⸗ antwortet gelaſſen. Nun bin ich der Meinung, daß die Stadtgemeinde bei dieſer Sachlage nicht auf eine Kautionsſtellung verzichten kann. Außerdem glaube ich, daß damit auch die andern Gewerbetreibenden geſchädigt werden, da jeder andere Gewerbetreibende der Stadtgemeinde oder der Elektrizitätsgeſellſchaft Lahmeyer eine Kaution ſtellen muß und ich für das große Warenhaus eine derartige ausnahmsweiſe Er⸗ leichterung nicht für gerechtfertigt halte. Ferner iſt mir der außerordentlich geringe Preis aufgefallen, den die Stadtgemeinde mit der Geſell⸗ ſchaft vereinbart hat. Die Stadtgemeinde erhält un⸗ gefähr 10 § für den eleltriſchen Strom, während andere Abnehmer 45 § pro Kilowattſtunde zu zahlen haben. Es iſt das eine gewaltige Differenz, und es bedarf wohl der Aufklärung für uns, ob das Elektrizi⸗ tätswerk dabei ſeine Rechnung findet. Ich beantrage alſo, um alle dieſe Fragen aufzu⸗ klären, eine Kommiſſtonsberatung dieſer Vorlage und ſchlage einen Ausſchuß von 9 Mitaliedern vor. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗ lung beſchließt die Einſetzung eines Ausſchuſſes von 9 Mitgliedern und wählt in dieſen Ausſchuß die Stadtv. Dr. Borchardt, Callam, Dr. Frentzel, Dr. de Gruyter, Jolenberg, Olbrich, Paſche, Rackwitz, Dr. Roſe.) Vorſteher Roſenberg: Das Protokoll vollziehen heute die Herren Stadtv. Dr. Mommſen, Dr. Riel und Scharnberg. Punkt 14 der Tagesordnung: Vorlage betr. Erweiterung des Schiller⸗ theaterbans. — Druckſache 430.