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Arbeiter, die Angeſtellten, die Lehrkräfte; denn wir
haben den Normaletat erſt vor kurzem feſtgeſtellt,

und wir möchten an dieſem Normaletat zurzeit] I

wenigſtens nicht rütteln laſſen. Weil wir von dem
Gedanken ausgegangen ſind, daß zunächſt die Sätze
des Normaletats feſtgehalten werden ſollen, haben
wir auch den Vorſchlag nicht etwa ſo formuliert,
daß in Monatsraten jene Zulage bewilligt werden
möge, die wir im Auge haben. Wenn wir ſie auf
Monatsraten verteilen, ſo würde einerſeits die Be⸗
deutung der Zulage weſentlich verringert, anderer⸗
ſeits würde es ſehr ſchwer ſein, nach Ablauf von
mehreren Monaten oder etwa nach einem Jahre
wieder zu den früheren Sätzen zurückzukehren. Was
wir Ihnen vorſchlagen, iſt alſo eine einmalige
Teuerungszulage an die genannten drei Gruppen,
ſtädtiſche Arbeiter, ſtädtiſche Angeſtellte, ſtädtiſche
Lehrkräfte.

Aber, meine Herren, wir haben — und in
ähnlicher Weiſe iſt es ja auch in dem Antrage ge⸗
ſchehen, der von der äußerſten Linken geſtellt worden
iſt — Ihnen eine gewiſſe Beſchränkung in dieſer
Beziehung vorgeſchlagen. Während der von der
äußerſten Linken geſtellte Antrag die Höchſtgrenze
auf 2400 ℳ firiert, wollen wir ſie beſchränken bis
auf 3000 ℳ, ſo daß diejenigen Arbeiter, Ange⸗
ſtellten uſw., die unter 3000 ℳ beziehen, die
Teuerungszulage bekommen, die übrigen dagegen
nicht. Ich möchte zugunſten unſerer Ziffer von
3000 ℳ darauf hinweiſen, daß das ja in unſerem
preußiſchen Einkommenſteuer⸗Geſetze von jeher eine
bedeutſame Abgrenzung geweſen iſt. Wenn es auch
in dem neuen Einkommenſteuer⸗Geſetze nicht mehr
die frühere Bedeutung hat, ſo bilden die Klaſſen⸗
ſteuerpflichtigen immer noch inſoweit eine beſondere
Gruppe, als ſie zu einer Steuererklärung zwar be⸗
rechtigt, dazu aber nur dann verpflichtet ſind, wenn
ſie beſonders dazu aufgefordert werden. Ich meine,
daß wir mit dieſen 3000 ℳ als Grenze uns durch⸗
aus auf dem feſten Boden unſeres Einkommenſteuer⸗
geſetzes bewegen.

Nun könnte man darüber ja im Zweifel ſein,
in welcher Weiſe dieſe Teuerungszulage zu bemeſſen
iſt, und wenn wir nach dieſer Richtung hin einen
beſtimmt formulierten Antrag geſtellt haben, die
halbe Summe eines Monatsbezuges als einmalige
Teuerungszulage zu gewähren, ſo ſind wir dabei
uns deſſen vollkommen bewußt geweſen, daß, wenn,
wie wir hoffen, der Magiſtrat auf unſere Anregung
eingeht, er dann prüfen wird, ob gerade dieſe von
uns gegebene Fixierung die richtige iſt. Wir haben
uns auch die Frage vorgelegt, inwieweit unſer
ſtädtiſcher Etat durch eine ſolche Teuerungszulage
belaſtet werden würde, und eins der Mitglieder

unſerer Fraktion, das in dieſen Dingen am aller⸗] H

beſten bewandert iſt, hat eine Aufſtellung nach
dieſer Richtung hin gemacht auf der Grundlage des
Etats, und zwar eine ſorgfältige, bis in die Einzel⸗
heiten gehende Aufſtellung. Daraus ergibt ſich,
wenn Sie mir geſtatten, Ihnen die paar 7.
vorzutragen, daß, was die erſte Gruppe, die unſerer
ſtädtiſchen Beamten betrifft — aufgenommen ſind
natürlich nur diejenigen, die unter 3000 ℳ be⸗
ziehen —, wir es im ganzen mit 377 Beamten zu
tun haben. Das ergibt einen Totalbezug, der eine
Grundlage für die Berechnung bilden muß, von
853 000 ℳ. Erſte Summe alſo 853 000 ℳ.
dann die Lehrperſonen an den höheren Lehranſtalten,
. . . . Gemeindeſchulen, weiter noch
an Kunſt⸗ und Handwerksſchule und Fortbildungs⸗

ſchulen betrifft, ſo handelt es ſich um 361 Perſonen
mit einem Geſamtbezuge von rund 800 000 ℳ
ür Kämmereiarbeiten, Feuerwehr, Straßenreinigung,
Volksbadeanſtalt kommen in Frage Löhne im Ge⸗
ſamtbetrage von 357 000 ℳ. Dann iſt ein be⸗
ſonderer Poſten die Gasanſtalt; da betragen die
Löhne 584 000 ℳ, und hierzu gerechnet die Ge⸗
hälter von 24 Beamten, ergibt ſich die Summe von
637 000 ℳ für die Gasanſtalt Rechnen wir dieſe
verſchiedenen Summen zuſammen, ſo erhalten wir
eine Geſamtſumme von 2 658 917 ℳ Alſo über
2½¼ Millionen würden die Geſamtbezüge der in
Frage ſtehenden Perſonenklaſſen ausmachen. Wir
ſchlagen nun eine einmalige Teuerungszulage im
Betrage des halbmonatlichen Bezuges vor. Es iſt
alſo die Geſamtſumme durch 24 zu dividieren, um
einigermaßeu einen Anhaltspunkt zu gewinnen.
Wenn wir dazu zur Abrundung noch etwa 100 000 ℳ
ſchlagen, ſo bekommen wir eine Geſamtſumme von
2 760 000 ℳ, dividiert durch 24, etwa 115 000 ℳ
heraus. Das wäre ungefähr derjenige Betrag, mit
dem unſer Etat belaſtet werden würde, wenn wir
die von uns aufgeſtellte Berechnung zugrunde legen
und wenn wir einen Halbmonatsbezug als Teuerungs⸗
zulage gewähren.

Es wäre ja irgend eine andere Art der Be⸗
rechnung noch möglich. Wir haben insbeſondere auch
erwogen, ob wir nicht einen Unterſchied machen und
für Beamte ein Drittel, für Arbeiter die Hälfte des
Monatsgehalts geben ſollten. Wir meinten aber,
daß es einmal einfacher und andererſeits auch ge⸗
rechter iſt, wenn wir für ſämtliche in Frage
kommenden Kategorien dieſelbe Berechnung vor⸗
nehmen. Es würde dann der erforderliche Betrag
zunächſt aus dem Dispoſitionsfonds zu nehmen ſein,
und, falls dieſer nicht ausreichen ſollte, durch die
Erſparniſſe zu decken ſein, die auf anderen Gebieten
gemacht werden.

Ich möchte im Namen meiner Freunde den
Magiſtrat bitten, unſere Anregung in wohlwollende
Erwägung zu ziehen und uns recht bald die ent⸗
ſprechende Vorlage zugehen zu laſſen. Es wäre ſehr
wünſchenswert, meine Herren, daß. wenn nicht gerade
zu Weihnachten, ſo doch um Neujahr herum den
in Frage kommenden Perſonenklaſſen dieſe Unter⸗
ſtützung gewährt würde. Ich möchte die Herren
Kollegen in der Stadtverordnetenverſammlung bitten,
dieſen unſeren Antrag, den wir nicht als Partei⸗
oder Fraktionsantrag betrachten, indem wir nur die
Stimmführer für die allgemeine Empfindung ſind,
einſtimmig anzunehmen.

(Bravo!)

Antragſteller Stadtv. Dr. Borchardt: Meine
erren, der von uns eingebrachte Antrag unterſcheidet
ſich von dem, den der Herr Vorredner ſoeben be⸗
gründete, zunächſt darin, daß, wie ja ſchon geſagt
wurde, von uns die Grenze zu 2400 ℳ gezogen
worden iſt, von den anderen Herren zu 3000 ℳ.
Auch in den Kreiſen meiner Freunde herrſchte die
Anſchauung, daß man wohl die Grenze bis zu 3000 ℳ
ziehen könne. Aber wir waren der Meinung, daß
dieſer Antrag auf Annahme ſowohl ſeitens der Ver⸗
ſammlung, als ſeitens des Magiſtrats eher rechnen
könnte, wenn die Grenze etwas niedriger gezogen
würde. Da wir zu unſerer Freude ſehen, daß in

Was weiten Gruppen dieſes Hauſes Geneigtheit vorhanden

iſt, die Grenze höher zu ſtecken, ſo haben wir gar
keinen Anlaß, etwa auf dem Satze von 2400 ℳ zu
beſtehen, ſondern ſind durchaus damit einverſtanden,