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den Antrag dahin abzuändern, daß bis zu 3000 ℳ
geſetzt wird.

Ein zweiter weſentlicher Unterſchied beſteht darin,
daß die Herren, die der Herr Vorredner ſoeben ver⸗
trat, einen beſtimmten Satz in ihren Antrag eingeſetzt
haben, nach dem die Teuerungszulage gewährt werden
ſoll, während in unſerem Antrage die Frage durchaus
offen gelaſſen iſt. Das entſpringt einmal aus dem
Umſtande, daß in unſeren Reihen leider nicht Herren
ſitzen, die derartig ihre Zeit auf die Aus⸗ und Durch⸗
arbeitung eines ſolchen Antrages verwenden können,
um ſofort das geſamte Material überſehen zu können.
Infolgedeſſen waren wir der Meinung, daß wir dieſe
Arbeit dem Magiſtrat überlaſſen ſollten, der ja mit
Leichtigkeit imſtande iſt, zu überſehen, was für
Kategorien von Angeſtellten und was für Sätze dabei
in Frage kommen.

Gegen die von dem Herrn Vorredner und ſeinen
Freunden vorgeſchlagene Feſtſetzung haben meine
Freunde doch gewiſſe Bedenken inſofern, als meinen
Freunden der Gedanke wohl ſympatiſcher iſt, die
Teuerungszulage, wenn ſie gewährt wird, als eine
gleichmäßige zu gewähren und nicht einen ſehr weſent⸗
lichen Unterſchied zu machen, ob z. B. ein Arbeiter
bei der Gasanſtalt einer Kategorie angehört, die einen
Wochenlohn von 26 ℳ erzielt, oder einer Kategorie,
die einen Wochenlohn von 32 ℳ erzielt. Uns er⸗
ſcheint es angemeſſener, hier keine weiteren Unterſchiede
zu machen, und deswegen ſcheint uns der Weg, den
der Herr Vorredner angegeben hat, nicht gerade der
zweckmäßigſte. Aber wie geſagt. in unſerem Antrage
iſt die Frage offen gelaſſen, und wir erſuchen ja den
Magiſtrat, uns eine derartige Vorlage zu machen.

Ein weiterer Unterſchied in der Faſſung unſeres
Antrages ſteckt nun darin: die Herren erſuchen den
Magiſtrat, baldmöglichſt dieſe Vorlage zu machen;
wir erſuchen ihn, ſie zur nächſten Sitzung zu machen.
Die nächſte Sitzung findet heute in 14 Tagen ſtatt,
und wir ſind der Meinung, daß in dieſen 14 Tagen
in der Tat der Magiſtrat dieſe Materie erledigt haben
fann, ſo daß dann Beſchluß gefaßt werden und die
Teuerungszulage, wenn ſie von beiden ſtädtiſchen
Körpenſchaften beſchloſſen wird, noch vor Neujahr zur
Auszahlung gelangen kann.

Ich möchte deswegen die Herren erſuchen, ihren
Antrag in dieſen beiden Punkten dem unſrigen anzu⸗
nähern, wie wir bereit ſind, unſeren Antrag bezüglich
der Grenze von 3000 ℳ dem ihrigen anzunähern,
weil dann der Antrag, wie ich hoffe, einſtimmige
Annahme finden kann.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Meine Herren,
der Antrag wird meines Erachtens heute nicht zur
Beſchlußfaſſung gelangen können, da, wenn ich die
Geſchäftsordnung richtig im Kopfe habe, derartige
Anträge zunächſt einem Ausſchuſſe überwieſen werden
müſſen. Der Herr Stadtverordnetenvorſteher wird ja
als kompetenter Beurteiler dieſer Frage ſich dazu
wohl äußern. 4

Im übrigen, meine verehrten Herren, bin ich in
der Lage, Ihnen mitteilen zu können, daß der
Magiſtrat an die Frage einer Teuerungszulage an die
Unterbeamten, die ein geringeres Einkommen haben,
an die Lehrer und an die Arbeiter herangetreten iſt
und dieſe Frage ſeit einiger Zeit eingehend prüft.
Ohne genau zu rechnen, kann man über dieſe Frage
nicht entſcheiden, man würde ſonſt einen ſehr böſen
Präzedenzfall ſchaffen, der die Stadt bei ähnlicher
Lage in ſpäteren Zeiten in eine üble Simation bringen
kfönnte. Vor allen Dingen, meine Herren, iſt zu

prüfen: ſind in der Tat die Gehälter oder die Löhne,
die wir feſtgeſetzt haben, unzulänglich bei den heutigen
Teuerungsverhältniſſen, oder reichen Sie aus?

Der Anlaß, den wir genommen haben, um in
eine Prüſung der Frage einzutreten, war einmal die
Erhöhung der Fleiſchpreiſe und das zweitemal die
Anträge, die in unſeren Nachbargemeinden Wilmers⸗
dorf, Schmargendorf, und auch in der Stadtverordneten.
verſammlung zu Berlin geſtellt worden ſind und auf
die Gewährung einer Teuerungszulage abzielten. Nun
kann man die Verhältniſſe der Nachbargemeinden,
ohne die Zahlen zu prüfen, nicht ohne weiteres auf
unſere Verhältniſſe anwenden. Ich möchte bitten,
ſich daran zu erinnern, daß wir, ich glaube, die einzige
Gemeinde von allen Vororten von Berlin ſind
— und auch Berlia ſelbſt tut dies nicht —, die ihren
Normaletat mit dem Etat für die Arbeiter alle
5 Jahre regelmäßig revidiert, und daß dieſe Reviſion
dahin geht, daß die Gehälter und Löhne den Teue⸗
rungsverhältniffen der Zeit angemeſſen ſind. Wir
haben eine ſolche Reviſion erſt wieder am 1. April
dieſes Jahres vorgenommen, und zwar in Bezug auf
ſämtliche Kategorien der Beamten ſowohl wie der
Lehrer und Arbeiter. Ja, meine Herren, für die
einzige Kategorie, die wir am 1. April dieſes Jahres
ausgelaſſen hatten, für die Gasarbeiter, haben wir
die Lohnverhältniſſe ſogar ganz vor kurzem, als die
Teuerungsverhältniſſe bereits vorlagen, revidiert und
haben ihnen Löhne bewilligt, die wir noch vor vier
Wochen für auskömmlich gehalten haben. Es iſt des⸗
halb bei der aufgeworfenen Frage unumgänglich not⸗
wendig, daß man ſich dieſe erſt kürzlich für richtig
gehaltenen Zahlen der Beſoldungen vorhalten, prüfen
und rechnen muß.

Der Umſtand, daß die Nachbargemeinden Teue⸗
rungszulagen gewährt haben, iſt ohne weiteres für
uns auch nicht maßgebend, um nun ohne dieſe Prü⸗
fung und Rechnung nach einem kurzen Vortrage
plötzlich eine Teuerungszulage zu gewähren, die ſich
auf über 100 000 ℳ beläuft und die unſeren Etat
doch ſehr erheblich erſchüttert, namentlich da der Dis⸗
poſitionsfonds bereits faſt völlig verausgabt iſt.

(Zuruf des Kämmerers: Unterbilanz!)
Wir müſſen dabei vor allen Dingen die Frage prüfen,
meine Herren, wie ſtellen ſich die Gehälter unſerer
Beamten und die Löhne unſerer Arbeiter, wie wir
ſie heute haben, gegenüber den Gehältern der Be⸗
amten und den Löhnen der Arbeiter in den Vor⸗
orten, die jetzt Teuerungszulagen gewährt haben.
Wenn wir das tun, ſo werden wir, wie ich vermute,
zu dem Reſultat kommen, daß wir dieſe Teuerungs⸗
zulage, die die Nachbarorte jetzt gewähren, ſchon
am 1. April dieſes Jahres gewährt haben. Ich
glaube mich nicht zu irren, wenn ich ſage, daß die
Gehälter, die wir zahlen, die höchſten ſind, die über⸗
haupt in Berlin und in den Vororten an die Be⸗
amten und Lehrer gezahlt werden, oder daß ſie
wenigſtens den höchſten Gehältern ſehr nahe kommen.
Es wird alſo zu prüfen ſein, ob eine zwingende
Notwendigkeit vorliegt, eine Teuerungszulage zu ge⸗
währen, und ich bitte Sie, meine Herren, nicht in
ſo raſcher Weiſe über dieſen äußerſt wichtigen An⸗
trag abzuſtimmen, nicht heute ſchon dem Antrage
zuzuſtimmen. Wenigſtens wird eine Beratung im
Ausſchuß notwendig ſein, auch wenn ich mich da
irren ſollte, daß nach der Geſchäftsordnung die
Überweiſung an einen Ausſchuß erforderlich iſt. Die
Sache verlangt aber, daß wir ernſt und rechnend
und nüchtern und mit kühler Überlegung in die
Materie eintreten. Ich glaube, es würde der Sache