Frageſteller Stadtv. Hirſch: Meine Herren, die
Interpellation, die heute auf der Tagesordnung ſteht,
iſt von meinen Freunden bereits am 3. Mai dieſes
Jahres eingebracht worden. Ich freue mich, daß der
Magiſtrat wenigſtens noch vor Ablauf des Jahres
ſo gütig iſt, unſere beſcheidene Anfrage zu beant⸗
worten. Zweifellos hat ja — ich habe darauf be⸗
reits bei einer anderen Gelegenheit hingewieſen
der Magiſtrat nach unſerer Geſchäftsordnung das
Recht, Anfragen aus den Reihen der Stadtverord⸗
neten zu beantworten, wann es ihm paßt. Aber,
meine Herren, die Beſtimmung der Geſchäftsordnung,
die hier in Frage kommt, muß doch loyal gehand⸗
habt werden. Es geht unmöglich an, daß der
Magiſtrat eine Interpellation erſt dann beantwortet,
wenn ſie vollkommen veraltet iſt. Was würden
z. B. die Herren, die heute eine Interpellation
eingereicht haben. die ſich auf den preußiſchen
Volksſchulgeſetzentwurf bezieht, ſagen, wenn der
Magiſtrat dieſe Interpellation erſt nach Verabſchie⸗
dung des Entwurfes beantworten würde! — Soviel
im allgemeinen.

Wir haben bereits am 28. Juni dieſes Jahres
verſucht, die Angelegenheit zur Sprache zu bringen.
Wir haben damals an den Magiſtrat die Anfrage
gerichtet, aus welchen Gründen ſich die Beantwor⸗
tung unſerer Interpellation verzögert hat. Der
Herr Oberbürgermeiſter erklärte damals:

Der Magiſtrat hat die Interpellation der ſtän⸗

digen Deputation überwieſen. Die letztere iſt

bei Beſprechung dieſer Sache auch darauf ge⸗
kommen, die Lohnverhältniſſe der Gasanſtalts⸗
arbeiter einer näheren Prüfung zu unterwerfen,
und hat zu dieſem Zwecke einen Ausſchuß ein⸗
geſetzt. Der Ausſchuß hat ſeine Arbeiten noch
nicht erledigt. Der Magiſtrat hat infolgedeſſen
von der Deputation noch keinen Bericht be⸗
kommen und iſt daher noch nicht in der Lage
geweſen, der Stadtverordnetenverſammlung auf
die Interpellation zu antworten. Sobald der
Bericht vorliegen wird, wird der Magiſtrat die
Antwort erteilen.
Und der Herr Oberbürgermeiſter ſchloß eine ſpätere
Rede mit den kennzeichnenden Worten: „Weder die
Welt, noch Charlottenburg geht zugrunde, venn wir
dieſe Sache ein paar Wochen ſpäter beantworten“.
Nun, meine Herren, aus den paar Wochen iſt ein
halbes Jahr geworden. Darin hat der Herr Ober⸗
bürgermeiſter vollkommen Recht, daß weder die Welt,
noch Charlottenburg in der Zwiſchenzeit zugrunde
gegangen iſt. Aber das Eine dürfen wir uns doch
nicht verhehlen: an Anſehen hat die Stadt Char⸗
lottenburg, hat der Magiſtrat von Charlottenburg
dadurch verloren, daß er die Beantwortung einer ſo ein⸗
fachen Interpellation auf die lange Bank geſchoben bat.

Wenn der Herr Oberbürgermeiſter in ſeiner vor⸗
hin zitierten Rede darauf hingewieſen hat, daß auch
die Lohnverhältniſſe der Gasanſtaltsarbeiter einer
näheren Prüfung unterzogen werden ſollen, ſo haben
wir an und für ſich gegen eine Prüfung der Löhne,
namentlich wenn damit eine Lohnerhöhung beabſich⸗
tigt wird, abſolut nichts einzuwenden. Aber was in
aller Welt hat die Frage der Löhne der Gas⸗
anſtaltsarbeiter mit der Frage zu tun, ob den Ar⸗
beitern das ihnen geſetzlich gewüährleiſtete
Koalitionsrecht durch einen Beamten verkümmert
werden ſoll?! Man kann doch unmöglich annehmen,
daß der Magiſtrat auf dem Standpunkt ſteht,
daß die Arbeiter auf ein ihnen zuſtehendes Recht
verzichten ſollen, und daß ſie nun gewiſſermaßen als

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Entgelt dafür eine Erhöhung der Löhne bekommen!
Anders kann man die Antwort des Herrn Ober⸗
bürgermeiſters kaum auffafſen.

Meine Herren, in unſerer Interpellation iſt mit
keinem Worte von der Lohnfrage die Rede. Der
Magiſtrat wird nach zweierlei Dingen gefragt: erſtens.
ob ihm bekannt iſt, daß die Arbeiter der ſtädtiſchen
Gasanſtalten durch einen Anſchlag vor dem Beſuch
einer öffentlichen Verſammlung zur Beſprechung
ihrer Lohnverhältniſſe dringend gewarnt worden ſind,
und zweitens. was der Magiſtrat zu tun gedenkt,
um derartige Beeinträchtigungen des Verſammlungs⸗
rechts der ſtädtiſchen Arbeiter für die Zukunft zu
verhüten. Von Lohnverhältniſſen iſt nur ganz
nebenbei die Rede, nur inſofern, als es in dem
Anſchlage heißt, daß die Verſammlung einberufen
iſt zur Beſprechung der Lohnverhältniſſe. Aber von
einer unſererſeits angeſtrebten Erhöhung der Löhne
ift nicht die Rede. Und ich meine, darauf hätte der
Magiſtrat doch ſehr einfach antworten können; er
hätte antworten können: jawohl, es iſt uns bekannt,
daß der Betriebsdirektor einen ſolchen Anſchlag hat
verbreiten laſſen —, und er hätte ferner ſagen
können: wir ſind damit einverſtanden, daß in Char⸗
lottenburg den ſtädtiſchen Arbeitern das Koalitions⸗
recht genommen wird — oder aber: wir tadeln es,
daß ein Beamter ſich derartiges herausnimmt.

Nun, es ſcheint dem Magiſtrat nicht bekannt zu
ſein, um was es ſich bei der ganzen Angelegenheit
handelt. Ich möchte mir deshalb erlauben, den An⸗
ſchlag, der der Interpellation zugrunde liegt, zu
verlefen. Ich bemerke im voraus, daß der Anſchlag
mir nicht ganz genau wiedergegeben iſt: es fehlt
darin ein Satz. un) zwar, das kann ich gleich hin⸗
zufügen, ein Satz, der dem Sinne nach ſo lautet,
daß die Direktion ſtets bereit iſt, berechtigten Wün⸗
ſchen der Arbeiter entgegenzukommen. Das ändert
aber an dem übrigen weſentlichen Inhalt des An⸗
ſchlages, worauf 5 hierbei ankommt, abſolut nichts.

(Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Die Hauptſache
iſt weggelaſſen!)
— Herr Oberbürgermeiſter, was Sie für die Haupt⸗
ſache halten, halte ich für ſehr nebenſächlich.

(Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Natürlich!)
Wahrſcheinlich werden Sie umgekehrt der Meinung
ſein, daß das, was ich für die Hauptſache halte, in
Ihren Augen nebenſächlich iſt. Darüber werden
wir uns ſchwerlich verſtändigen. — Alſo der am
19. April erſchienene Anſchlag lautet ſo, wie er mir
zugegangen iſt, folgendermaßen:

Geſtern Abend ſind an die Arbeiter der
Städtiſchen Gasanſtalten gedruckte Einladungen
zu einer Verſammlung verteilt worden, in
welcher außer anderen Gegenſtänden die Ver⸗
hältniſſe der ſtädtiſchen Gasarbeiter beſprochen
werden ſollen. Bisher hat der Direktor durch
den Arbeiterausſchuß, deſſen Tätigkeit dem
Einberufer und Referenten bekannt ſein dürfte,
ſtets Fühlung mit den Arbeitern unterhalten,
deren Wünſche entgegengenommen, ohne daß ſich
Dritte zwiſchen Arbeiter und Direknion einge⸗
drängt haben; es iſt wünſchenswert, und liegt
im gegenſeitigen Intereſſe, daß auch dieſes in
Zukunft beſtehen bleibt. Ich möchte daher den
Gasanſtaltsarbeitern den dringenden Rat geben,
ſich von Beſtrebungen fern zu halten, die ohne
Rückſicht auf das Wohl und Wehe der Arbeiter
ſelbſtſüchtige Zwecke verfolgen und Zwietracht
zwiſchen Arbeiterſchaft und Direktion ſäen wollen.

(Sehr gut!)