Berichterſtatter Stadtv. Dr. Hubatſch: Meine
Herren, ich habe im Namen des Ausſchuſſes über
die Prüfung der Stadtverordnetenwahlen Bericht zu
erſtatten. Der Ausſchuß empfiehlt, die Gültigkeit
ſämtlicher 29 Wahlen der Stadtverordneten, die hier
vom Magiſtrat mitgeteilt ſind, zu beſchließen. Der
Ausſchuß empfiehlt ferner, über den eingegangenen
Proteft, der in der Vorlage abgedruckt iſt, zur Tages⸗
ordnung überzugehen. Es wird wohl wünſchenswert
ſein, daß ich die Gründe kurz zuſammenſtelle, die
den Ausſchuß veranlaßt haben, den letzteren Beſchluß
zu empfehlen.

Der Wahlproteſt ſtützt ſich auf zwei Punkte:
erſtens, daß 1 Stadtverordnete einen Wahlaufruf
mit unterſchrieben haben, der an die Magiſtrats⸗
beamten Charlottenburgs gerichtet iſt, und zweitens,
daß Poſt⸗ und Eiſenbahnbeamte durch Vorgeſetzte
aufgefordert ſeien, zur Wahl zu gehen. Der Proteſt
erkennt in dieſem Vorgehen eine unbefugte Wahl⸗
beeinfluſſung. Der Ausſchuß iſt, wie geſagt, nicht
zu dieſem Ergebnis gekommen.

Der Ausſchuß war zunächſt der Meinung, daß
es keinem Stadtverordneten verwehrt werden könne,
ſeinen Einfluß zur Herbeiführung einer ihm genehmen
Wahl einzuſetzen, wenn er nur die Grenzen des Er⸗
laubten dabei inne hält, und der Ausſchuß war der
Meinung, daß dieſe Grenzen hier nicht überſchritten
ſind. Unerlaubt wäre es zum Beiſpiel geweſen,
wenn die betreffenden 10 Stadtverordneten die Ma⸗
giſtratsbeamten als ihre Untergebenen betrachtet
hätten, von denen ſie Gehorſam zu erwarten hätten.
Das iſt aber keineswegs der Fall geweſen. Die
Stadtverordneten haben recht gut gewußt, daß ſie
nicht im Verhältnis von Vorgeſetzten zu dieſen Be⸗
amten ſtehen. Die Stadtverordneten haben über⸗
haupt keinen Beamtencharakter und können deshalb
auch niemals in der Eigenſchaft als Vorgeſetzte auf⸗
treten wollen. Unſtatthaft wäre es ferner geweſen,
wenn in dieſem Wahlaufruf irgendwie ein Verſprechen
gemacht worden wäre, eine Belohnung in Ausſicht
geſtellt worden wäre für die Teilnahme oder eine
Drohung ausgedrückt wäre, was den Beamten ge⸗
ſchehen könnte, wenn ſie ſich nicht an der Wahl be⸗
teiligten. Das iſt alles nicht der Fall. Es iſt eben
nur die Aufforderung an die Beamten gerichtet
worden, und es iſt nur hingewieſen auf die Folgen,
die bei der Stimmenenthaltung eintreten können
nichts weiter. Darin hat der Ausſchuß keine Wahl⸗
beeinfluſſung unſtatthafter Art erblickt.

Mit dem zweiten Punkt liegt es ungefähr
ebenſo. Es ſollen Vorgeſetzte von Poſt⸗ und Bahn⸗
beamten dieſe aufgefordert haben, zur Wahl zu
gehen. Der Erheber des Proteſtes hat, was die
Bahnbeamten betrifft, dem Ausſchuß kein recht greif⸗
bares Material liefern können; er hat nur, die
Poſtbeamten betreffend, eine beſtimmte Tatſache her⸗
vorgehoben und hervorheben können, nämlich daß in
dem Poſtamt 2 in der Goetheſtraße den verſammelten
Briefträgern von einem Vorgeſetzten geſagt worden
ſei, ſie möchten, wenn ſie dienſtfrei wären, zur Wahl
gehen. Ich bitte zu beachten: es iſt nicht etwa ge⸗
ſagt worden: wenn ſie zur Wahl gingen, ſollten ſie
dienſtfrei ſein, ſondern umgekehrt: wenn ſie keinen
Dienſt hätten, ſollten ſie doch zur Wahl gehen;
nichts weiter! Es iſt dies nicht in Form eines Be⸗
fehls etwa, dem man Gehorſam ſchuldig wäre, geſagt
worden. Das iſt doch ſelbſtverſtändlich; denn Stadt⸗
verordnetenwahlen gehören nicht in den Poſtbetrieb,
die Teilnahme an dieſen Wahlen kann von keinem
Poſtbeamten angeordnet werden. Es iſt auch hier

kein Zuſatz gemacht worden, der irgend ein Ver⸗
ſprechen enthält; es iſt nicht einmal denen, die zur
Wahl gingen, in Ausſicht geſtellt worden, daß ſie
eine Stunde dienſtfrei ſein ſollten; es iſt auch keine
Drohung ausgeſprochen worden, ſondern nichts weiter
als die bloße Mahnung, ſie ſollten doch ihrer Bürger⸗
pflicht genügen, und den Briefträgern und den andern
Unterbeamten, die noch in Betracht kommen, iſt all⸗
gemein Freiheit gelaſſen worden, ob ſie gehen wollten
oder nicht. Sie haben auch tatſächlich von dieſer
Freiheit ausgiebigen Gebrauch gemacht: eine ganze
Menge ſind zur Wahl gekommen, eine ganze Menge
ſind weggeblieben. Von einem Zwang, einem Druck
kann auch hier keine Rede ſein. Da alſo auch hier
keine unſtatthafte Beeinfluſſung vorlag, ſo empfiehlt
der Ausſchuß, über den Proteſt zur Tagesordnung
überzugehen und die ſämtlichen Wahlen zu genehmigen.

Stadtv. Stein. Meine Herren, dieſer Punkt
gibt die Gelegenheit, über die Wahlen zu ſprechen.
Wir haben viel Unbequemlichkeit bei den Wahlen
gehabt — wir, d. h. die Vorſteher bei den ver⸗
ſchiedenen Wahlhandlungen. Ich bin ſeit 15 Jahren
bei jeglichen Wahlen in Charlottenburg, ſeien es
ſtädtiſche, Landtags⸗ oder Reichstagswahlen, tätig
geweſen; aber noch nie haben wir ſolche Unbequem⸗
lichkeiten gehabt wie diesmal. Es mag ein Zufall
ſein. Es ſind aber ein paar Sachen, die ich dem
Magiſtrat zur Erwägung geben möchte, damit er
darüber nachdenkt, wo eine Anderung zu treffen ſei.

Es handelt ſich um den Vorſitzenden des Vor⸗
ſtandes. Nach der Städteordnung ernennt der Ober⸗
bürgermeiſter den Vorſitzenden und den Stellver⸗
treter des Wahlvorſtandes. Damit hat es aber
diesmal ſehr gehapert. An mir ſelbſt habe ich das
erfahren. Ich war zuerſt als Stellvertreter ernannt;
dann bekomme ich auf einmal ein Schreiben: Du
biſt Wahlvorſteher. Der dann ernannte Stellver⸗
vertreter war ein Herr, der ſchon ſeit Wochen aus
Charlottenburg fortgezogen war; er iſt nachher noch
in das Wahllokal gekommen, obgleich er es garnicht
nötig hatte. Der Herr Bürgermeiſter war ſo freund⸗
lich, dafür zu ſorgen, daß noch ein anderer als mein
Stellvertreter ernannt würde. Dieſer Herr hatte
ein offenes Geſchäft, er könnte ſchwer abkommen.
Ich ſagte ihm: „Kommen Sie wenigſtens hin,
wenn ich Mittag eſſen will.“ Das tat er. Aber
bei anderen Wahlabteilungen iſt das nicht möglich
geweſen; dort hat der Vorſitzende des Wahlvorſtandes
einfach die ganze Zeit da ſitzen müſſen von 9 Uhr
bis Abends ſpät. Das iſt doch ſehr ſchwierig. Es
kann dabei vorkommen, daß die Wahl einfach ungültig
wird: denn es kann doch paſſieren, daß man im
Laufe von zwölf Stunden einmal vom Tiſche auf⸗
ſtehen muß — das kommt in den beſten Familien vor.

(Heiterkeit.)

Das iſt eine böſe Sache. Ich möchte den Magiſtrat
bitten, ſich zu überlegen, ob es möglich wäre, hier
eine Anderung zu ſchaffen. So gut, wie verſchiedene
Zählabteilungen in einer Wahlabteilung ſind, ſo iſt
es vielleicht auch möglich, zwei Stellvertreter für den
Vorſitzenden zu ernennen. Das wollte ich dem Ma⸗
giſtrat gern empfehlen zu bedenken. Ich bin nicht
allein in dieſer Lage geweſen, meine Herren; mich
haben ſehr viele von den Wahlvorſtehern gebeten,
die Sache hier zur Sprache zu bringen.

Eine zweite Sache iſt folgende. Der betreffende
Beamte, der uns vom Magiſtrat als Protokollführer
zur Hilfe geſchickt wurde, war nämlich nicht immer
recht qualiftziert dazu. Die Leute hatten ja den