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beſten Willen; aber wenn einer das erſte Mal als
Protokollführer zur Wahl kommt, ſo iſt die Sache
nicht ganz leicht für ihn. Ich kann hierbei dem
Magiſtrat keinen Vorwurf machen das liegt mir
ferr —: denn eigentlich iſt der Wahlvorſteher ver⸗
pflichtet, ſelbſt den Protokollführer aus den Beiſitzern
zu ernennen. In Berlin, glaube ich, geſchieht das
auch ſo. Wenn aber der Magiſtrat uns einen Pro⸗
tokollführer ſchickt, ſo möchte ich bitten, daß bei den
nächſten Wahlen vielleicht ein Stadtrat, der ſchon
viel bei den Wahlen dabei geweſen iſt, oder der Herr
Vorſteher des Statiſtiſchen Bureaus vorher die betreffen⸗
den Beamten inſtruiert, worauf ſie zu achten haben.

Dieſe beiden Sachen möchte ich im Namen
vieler, die als Wahlvorſteher fungierten, dem Ma⸗
giſtrat zur Beachtung empfehlen.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, es iſt
ohne weiteres anzuerkennen, daß die Herren, die ſich
im Ehrenamte dieſem Geſchäfte unterziehen, ein außer⸗
ordentlich ſchwieriges Amt auf ſich nehmen. Ind ich
glaube, der Magiſtrat hat ſich dieſer Erkenntnis nie
entzogen und iſt den Herren, die ſich dazu bereit er⸗
klärt haben, ſteis zu Dank verpflichtet. Infolgedeſſen
wird er auch ſo weit wie möglich allen Wünſchen der⸗
jenigen, die ſich an den Wahlvorſtänden beteiligt haben,
gern entgegenkommen.

Das Beiſpiel, daß der Herr Stadtv. Stein hin⸗
ſichtlich ſeiner eigenen Perſon angeführt hat, beruht
lediglich auf dem Umſtande, daß ſein Stellvertreter
verzogen war und infolgedeſſen zunächſt garnicht
geantwortet hatte; im letzten Augenblick hieß es: ja
der wohnt jetzt garnicht in Charlottenburg, und
es mußte noch im ietzten Augenblick, ich möchte ſagen
Hals über Kopf, ein Vertreter beſorgt werden. Wenn
Sie ſich nun klar machen, daß bei dem Wahlgeſchäft
ſchon 300 Perſonen ehrenamtlich feſtgelegt waren, ſo
werden Sie einſehen, daß es außerordentlich ſchwierig
iſt, in den letzten 24 Stunden noch einen geeigneten
Stellvertreter zu find en, und wenn in der Auswahl,
die getroffen wurde, das zu Tage getreten iſt, was
Herr Stadtv. Stein beklagt hat, ſo iſt das ſehr be⸗
dauerlich; aber Herr Stadtv. Stein, glaube ich, wird
zugeben, daß er einen Vorwurf daraus dem Magiſtrat
nicht wird machen können.

Was den zweiten Punkt anbetrifft, ſo hat Herr
Stadtv. Stein ſelbſt ſchon zugegeben, daß der Magiſtrat
in der Abordnung von Protokollführern geglanbt hat
den Wahlvorſtänden entgegenzukommen. Denn eigent⸗
lich hat der Wahlvorſteher den Protokollführer zu
beſorgen. Auch hier wird, wenn ſich in dem einen
oder andern Falle die Unzulänglichkeit des gewählten
Protokollführers herausgeſtellt hat, Abhilfe geſchaffen
werden müſſen. Aber auch hier möchte ich bitten
zu berückſichtigen, daß wir ſelbſtwerſtändlich an dem
Wahltage im übrigen nicht unſere Bureaus zumachen
können; die Geſchäfte des Magiſtrats müſſen weiter
geführt werden; es können immer nur gelegentlich
mal Beamte disponibel gemacht werden, und teilweiſe
müſſen Hilfskräfte herangezogen werden. Es wird
verfucht werden, im Wege der Inſtruktion vorher die
Protorollführer auf ihre Anfgaben hinzuweiſen; aber
hin und wieder wird ein Übelſtand, wie Herr Stadww.
Stein ihn vorgetragen hat, doch wohl nicht zu ver⸗
meiden ſein.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, ich ſtelle namens
meiner Freunde den Antrag, die Wahlen der Herren
Callam, Bollmann, Dr. Rothholz, Wöllmer und
Jolenberg für ungültig zu erklären. Auf die Gründe,

die mich dazu bewegen, hat bereits der Herr Bericht⸗
erſtatter hingewieſen, als er über die Verhandlungen
im Wahlprüfungsausſchuß berichtete. Es ſind tat⸗
ſächlich bei den letzten Wahlen, insbeſondere bei den
Stichwahlen in der dritten Abteilung, Wahlbeein⸗
fluſſungen vorgekommen, wie ſie bisher in Charlotten⸗
burg nicht üblich geweſen ſind, Wahlbeeinfluſſungen,
die lebhaft an die Wahlbeeinfluſſungen unter dem
Miniſterium Puttkamer erinnern. Dagegen läßi
ſich ja an und für ſich nichts einwenden, daß die
verſchiedenen Parteien eine lebhafte Agitation ent⸗
falten. Was aber zu verlangen iſt, iſt, daß die
Agitation mit lauteren Mitteln betrieben wird. und
daß die Wahlen ſelbſt in einer Weiſe vor ſich gehen,
daß dabei der freie Wille der Wähler zum Ausdruck
kommt. Das iſt aber bei den Stichwahlen in der
dritten Abteilung nicht der Fall geweſen.

Zunächſt ſind ſämtliche Beamten, die in irgend
einer abhängigen Stellung ſind, mobil gemacht worden
— natürlich nicht, um einfach ihr Wahlrecht ſo aus⸗
zuüben, wie ſie es für richtig halten, ſondern um
für die Gegner der Sozialdemokratie zu ſtimmen.
Ich habe bereits im Ausſchuß erklärt, daß ich die
Namen derjenigen Beamten, die mir ſelbſt Mitteilungen
von Wahlbeeinfluſſungen ihrer Vorgeſetzten gemacht
haben, ſelbſtverſtändlich nicht nennen werde; ich kann
ſie nicht nennen, da ich die Beamten dadurch ins
Unglück ſtürzen würde. Ich möchte nur einige ganz
allgemeine Beiſpiele anführen ohne Nennung von
Namen.

Es iſt Tatſache, daß im Poſtamt 2 in der
Goetheſtraße den Briefträgern am Stichwahltage ge⸗
ſagt iſt, ſie ſollten von ihrem Wahlrecht Gebrauch
machen. Nun meint der Herr Berichterſtatter und
mit ihm der Wahlprüfungsausſchuß, die Beamten ſind
ja nur daran erinnert worden, daß ſie von ihrem
ſtaatsbürgerlichen Rechte Gebrauch machen können.
Ja, meine Herren, ſo liegt die Sache denn doch nicht.
Bei den Stadtverordnetenwahlen iſt bekanntlich die
offene Stimmabgabe vorgeſchrieben, und wenn heute
irgend ein Staatsbeamter ſeinen Untergebenen ſagt,
ſie ſolllen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen in
einem Falle, wo es ſich um eine Stichwahl zwiſchen
einem ſozialdemokratiſchen und einem bürgerlichen
Kandidaten handelt, dann heißt das doch nichts anderes
als: geht hin und ſtimmt gegen den ſozialdemokrati⸗
ſchen Kandidaten! Der Erfolg iſt ja auch ſo geweſen,
wie es die Herren Beamten gewünſcht haben. In
dem 7. Bezirk — das Poſtamt Goetheſtraße liegt in
dem 7. Bezirk — haben bei der Hauptwahl 5 Brief⸗
träger geſtimmt, bei der Stichwahl 27. Sie ſehen
alſo, wie gut die Unterbeamten den Wink ihrer Vor⸗
geſetzten verſtanden haben. Aus freiem Antriebe
haben ſie nicht für die bürgerlichen Kandidaten ge⸗
ſtimmt; mir haben eine ganze Anzahl von Beamten
geſagt, daß ſie ſich der Stimmabgabe enthalten wollten,
da ſie keine Luſt hätten, für die bürgerlichen Kan⸗
didaten zu ſtimmen, aber ſie ſeien dazu gezwungen
worden.

Ein weiteres Beiſpiel! In der Eiſenbahnwerk⸗
ſtätte im Grunewald ſind Flugblätter im Auftrage
des Direktors der Werkſtätte verteilt worden, ſelbſt⸗
verſtändlich nicht Flugblätter, die zur Wahl des
ſozialdemokratiſchen Kandidaten aufforderten, ſondern
Flugblätter zu Gunſten der bürgerlichen Kandidaten.
Von dem Bahnhof Weſtend iſt mir ein Vorfall be⸗
kannt, wo ein Bahnangeſtellter nicht wählen wollte;
ihm wurde von ſeinem Vorgeſetzten geſagt⸗ „Wenn
Sie nicht wählen, dann ſchädigen Sie ſich ſelbſt; dann
müſſen Sie die Folgen tragen!“