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Kategorie unſerer Bürger, die den Beamten ſehr nahe
ſteht, und an die Sie nicht gedacht haben: von unſeren
Penſionären, die ſich in viel ſchlimmerer Lage be⸗
finden als unſere Beamten. Aber es kommen hier
auch in Betracht alle kleinen Handwerker, alle kleinen
Gewerbetreibenden, die bei den ſchwankenden Ein⸗
nahmen ſehr viel ſchlechter ſtehen als unſere Beamten
mit ihrem feſten Einkommen; dieſe können ſich bei
einer Teuerung, wie ſie zur Zeit vorliegt, ſehr viel
eher einrichten als unſere kleinen Handwerker und
Gewerbetreibenden, die nicht nur ſelbſt darunter zu
leiden haben, daß die Lebensmittel teurer geword en
ſind, ſondern es auch an den Beſtellungen in ihrem
Geſchäft merken, daß andere darunter leiden. Alſo
ohne dieſen anderen ein Unrecht zu erweiſen, können
wir unmöglich den uns beſonders nahe ſtebenden
Beamten und Lehrern etwas gewähren, was wir den
anderen neymen würden. Wir find nicht berechtigt
— das iſt unſere Anſicht —, aus dem allgemeinen
Steuerſäckel Geſchenke zu geben, wo nicht nachge⸗
wieſen iſt, daß die Notwendigkeit dafür vorliegt, daß
eine Notlage vorhanden iſt, in der den Leuten ge⸗
holfen werden muß. Alſo noch einmal, meine Herren:
keine außergewöhnlichen Zuwendungen ohne eine
Notlage, ohne eine nachgewieſene Notlage! — das
iſt der Grundſatz, auf dem wir ſtehen.

Ich komme zum Schluß. Wir gehen bei unſerer
Anſicht, wie ich mir eben erlaubte, Ihnen auseinander⸗
zuſetzen, davon aus, daß die zeitige Teuerung eine
vorübergehende ſei. Zeichen dafür ſind vor anden,
daß ſie in nicht zu langer Zeit weichen wird. Ich
will darauf nicht näher eingehen. Wir ſind der An⸗
ſicht, daß es ſo ſein wird. Aber ich gebe zu, wir
können uns irren. Sollte das eintreten, ſollten wir
uns wirklich irren, ſollte die Teuerung wider
Erwarten eine dauernde ſein, ſo wollen wir
nach unſerer Vorlage in eine erneute Prüfung ein⸗
treten, ob die Löhne unſerer Arbeiter und die Ge⸗
hälter unſerer am wenigſten beſoldeten Beamten und
Lehrer in der Tat noch den zeitigen Teuerungs⸗
verhälmiſſen entſprechen. Das heißt alſo, wir wollen
dann in eine frühzeitige Reviſion unſeres Normal⸗
etats nach dieſer Richtung eintreten.

Sie ſehen, meine Herren, daß wir nach unſerem
pflichtmäßigen Ermeſſen zu unſerer Ablehnung ge⸗
kommen ſind, aus den beſonderen Verhältniſſen un⸗
ſerer Stadt heraus. Wir bitten Sie, meine verehrten
Herren, ſich überzeugt zu halten, daß wir es bedauern,
in dieſer Angelegenheit Ihrer Anregung nicht Folge
leiſten zu können, wie wir es ſonſt gewohnt ſind, den
Anregungen, die aus dieſem Saale an uns gelangen,
freudig und gern Folge zu geven. Es iſt uns auf
Grund der von uns angeſtellten Recherchen und der
ruhigen Prüfung der Dinge in dieſem Falle leider
nicht möglich.

Vorſteher Roſenberg: Bevor ich den angemeldeten
Herren Rednern weiter das Wort gebe, möchte ich
zunächſt den Punkt 25 der Tagesordnung erledigen:

Feſtſetzung des erſten Sitzungstages im
nenen Jahre.

Nach § § unſerer Geſchäftsordnung muß heute der
erſte Sitzungstag im nächſten Jahre feſtgeſtellt werden.
Ich ſchlage den 10. Januar vor. Da ſich kein
Widerſpruch erhebt ſielle ich feſt, daß die Verſamm⸗
lung damit einverſtanden iſt.

Ferner bemerke ich noch, daß auch der Antrag
des Herrn Stadtv. Huſch, den ich ſchon zu Aufang

unſerer Sitzung vorgeleſen habe, Gegenſtand der
Debatte iſt. Der Antrag lautet folgendermaßen:
Die Unterzeichneten beantragen, den Ma⸗
giſtrat um eine ſofortige Reviſion des Normal⸗
etats für die ſtädtiſchen Beamten und Arbeiter
mit weniger als 3000 ℳ Einkommen zu er⸗
ſuchen und den erfon derlichen Mehrbedarf in den
Stadthaushaltsctat für 1906 einzuſtellen.
Das Wort hat jetzt der Herr Stadtv. Dr.
v. Liszt.

Stadtv. Dr v. Liszt: Meine Herren, daß der
von uns an den Magiſtrat gerichtete Antrag von ihm
abgelehnt werden würde, das kann uns wohl eigent⸗
lich nicht überraſchen, obwohl uns eine ganz leiſe
Hoffnung auf Annahme des Antrages durch die
ſeinerzeit gefallene Außerung des Herrn Oberbürger⸗
meiſters gegeben worden iſt, daß der modifizierte
Antrag ihm weit weniger bedenklich erſcheinen wolle
als der urſprünglich von uns geſtellte. 2.ber, meine
Herren, wenn uns auch die Ablehnung nicht über⸗
raſcht hat, ſo muß ich doch, für meine Perſon
wenigſtens, ſagen, daß die Begründung der Ab⸗
lehnung, und zwar ſowohl in der uns ſchriftlich
gemachten Vorlage als in den heutigen Ausführungen
des Herrn Oberbürgermeiſters, eine ÜUberraſchung ge⸗
bracht hat. Der Herr Oberbürgermeiſter wird ſich
wohl daran erinnern, daß er in der letzten Sitzung
die Worte ſprach von dem „recht oberflächlichen Vor⸗
trag, der nicht ſelber in die Sache eingedrungen ſei“,
und auf Grundlage deſſen man zu einer Entſcheidung
nicht gelangen könne. Er hat dieſen Vorwurf mir
gegenüber damit motiviert, daß er ſagte, gründlich
wäre ein ſolcher Vortrag nur dann, wenn das Ver⸗
hältnis unſerer Angeſtellten und Arbeiter gegenüber den
Angeſtellten und Arbeitern von Berlin und den anderen
Vororten ins Auge gefaßt worden wäre. Ich gebe
das zu. Ich hätte aber erwartet, daß der Ablehnung
unſeres Antrages gegegenüber der Magiſtrat, der ja
viel bequemer als wir über das nötige Material
verfügen kann, uns dieſe unſerem Antrage fehlende
ſtatiſtiſche Unterlage gegeben hätte. Es kommt auf
zweierlei dabei an. Es kommt nicht blos an auf
die Höhe der Löhne und der Bezüge, ſondern da⸗
neben auch — und das iſt vielleicht ſogar das Ent⸗
ſcheidendere — kommt es darauf an, wie die Teuerungs⸗
verhältniſſe, die ganzen Lebensverhältniſſe in den
einzelnen Orten ſind. Es kommt auf die Kaufkraft
des Geldes in den betreffenden Bezirken an, und
es wäre vielleicht zu unterſuchen geweſen, ob denn
nicht inbezug auf die Koſtſpieligkeit der Lebens⸗
haltung die Sache in Charlottenburg etwas anders
liegt als in den einzelnen Berliner Bezirken oder
den übrigen Nachbarorten. Aber auch, meine Herren,
wenn wir die Frage blos auf die Löhne und die
Bezüge einſchränken, ſo muß zwar im allgemeinen
zugegeben werden, daß die Gehälter unſerer Ange⸗
ſtellten, unſerer Arbeiter günſtig ſind im Verhältnis
zu den benachbarten Orten; aber wir haben das
letzte Mal ſchon gehört, und ich möchte es bei dieſer
Gelegenheit noch einmal betonen: wir haben eine
recht zahlreiche Klaſſe von Beamten — ich meine
die Bureauaſfiſtenten —, bezüglich deren das Ver⸗
hältnis gegenüber den Nachbarorten alles andere als
günſtiger iſt.

(Widerſpruch am Magiſtratstiſch.)
Ich weiſe darauf hin, daß bez üglich Berlins die
Ziffern ſind: Anfangsgehalt 2000 ℳ,; es ſteigt dann
bis auf 4200 ℳ nach der Erhöhung, die Berlin in
dieſem Jahre vorgenommen hat. Bei uns be rägt