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das Anfangsgehalt 2100 ℳ, und es ſteigt bis
3700 ℳ. Ich weiſe ferner darauf hin, daß das
Schlußgehalt höher als bei uns iſt in Schöneberg,
wo es bis auf 3950 ℳ ſteigt. Dann weiſe ich auf
zwei andere, uns benachbarte Orte hin, wo das
Anfangsgehalt dieſer Beamtenklaſſe ein höheres iſt

als bei uns: das iſt einmal Wilmersdorf, wo es

2200 ℳ beträgt, und das andere Mal Schmargen⸗
dorf, wo es ebenfalls 2200 ℳ beträgt. — Meine
Herrn, das iſt eine Beamtenklaſſe, an die wir in
erſter Linie mit gedacht hatten, als wir die Grenze
auf 3000 ℳ. ſetzten, weil wir gerade dieſer Be⸗
amtenklaſſe, die ſich teilweiſe in ungünſtigen Avance⸗
mentsverhältniſſen befindet, auch die Teuerungszulage
zuwenden wollten.

Fragen wir uns jetzt: weshalb hat denn eigent⸗
lich der Magiſtrat unſere Anregung abgelehnt“ Da
finden wir, und das iſt auch in dem Vortrag des
Herrn Oberbürgermeiſters zum Ausdruck gekommen,
ſchon in der gedruckten Vorlage den Hinweis darauf,
daß die Teuerung eine vorübergehende ſein wird.
daß ein Nachlaſſen der Preiſe erwartet werden kann
uſw. Das iſt, meine Herren, genau der Standpunkt,
den Herr v. Podbielski eingenommen hat

(Lachen am Magiſtratstiſch)

gegenüber der Behauptung, daß dieſer beſtehenden
Notlage entgegengetreten werden müſſe. Ja, meine
Herren, wir können annehmen, daß etwa die
Schweinepreiſe etwas heruntergehen werden, daß im
März infolge der großen Aufzüchtung, die inzwiſchen
ſtattgefunden hat, ein weſentlicher Preisrückgang
gerade bei den Schweinen ſtattfinden wird uſw.
Wir können in dieſen Prophezeiungen recht oder
unrecht haben; aber um all das handelt es ſich gar
nicht. Es kommt gar nicht darauf an, ob, ſagen
wir, in Zukunft die Teuerungsverhältniſſe ſich beſſern
werden oder nicht, ſondern es kommt an auf die
Gegenwart und auf die unmittelbar zurückliegende,
bis auf den Sommer zurückreichende Vergangenheit.
Wir ſprechen alſo gar nicht davon, daß dieſe Teuerung
eine bleibende ſein werde — das behaupten wir gar
nicht —, ſondern wir verlangen mit Rückſicht
auf die vorhandene und vor wenigen Monaten ſchon
vorhanden geweſene Teuerung ein Einſchreiten des
Magiſtrats. Nicht, meine Herren, eine Anderung
unſeres Normaletats. Das wäre gar nicht in
unſerem Intereſſe gelegen, eine ſolche Anderung des
Normaletats ins Auge faſſen zu wollen, nachdem
wir ihn erſt in dieſem Jahre abgeändert haben.
Wir würden dadurch eine dauernde Belaſtung unſeres
ſtädtiſchen Etats herbeiführen, während es fich jetzt
um eine einmalige Belaſtung handelt. Ich kann
alſo dieſen erſten Hinweis für nicht ſehr glücklich
halten.

Daß der Hinweis auf Berlin, das nach der ge⸗
druckten Vorlage keine Teuerungszulagen gewähren
will, nicht ſehr glücklich geweſen iſt, dafür kann
allerdings der Herr Oberbürgermeiſter nicht; aber es
fällt für ihn damit ein ſehr wichtiges Moment hin⸗
weg. Wie wir heute gehört haben und uns bekannt
iſt, gewährt Berlin eine ſolche Zulage; ich komme
darauf noch zurück.

Nun, meine Herren, iſt vom Herrn Oberbürger⸗
meiſter — ich glaube, ihn ſo richtig verſtanden zu
haben — geſagt worden, und zwar iſt das das
Hauptargument, daß der Normaletat vom 1. April
1905 ſchon ſo berechnet worden iſt, daß wirtſchaft⸗
liche Schwankungen mitgenommen werden können.
Ja, meine Herren, ich möchte annehmen, daß weder
der Magiſtrat, noch die Stadtverordnetenverſammlung

in den Frühmonaten des Jahres 1905, vielleicht auch
in den Spätmonaten des Jahres 1904, in denen der
Etat entworfen und beraten worden iſt, eine ſolche
Prophetengabe gehabt haben, um vorausſehen zu
können, was für einſchneidende Veränderungen in
der wirtſchaftlichen Lage gerade der Minderbemittelten
vorkommen werden. Daraus ſchließe ich für meine
Perſon: wir haben den Normaletat damals für die
von uns in Ausſicht genommenen normalen Verhältniſſe
aufgeſtellt, und wir werden ihn nicht früher und nicht
ſpäter ändern, als bis die normalen Verhältniſſe ſich
geändert haben werden. Aber auf vorübergehende
abnormale, einſchneidende Verhältniſſe iſt dieſer
Normaletat ſicherlich nicht zugeſchnitten geweſen, und
es fällt dies Argument des Herrn Oberbürgermeiſters
vollſtändig fort. Ich glaube, das war ſein Haupt⸗
argument; denn das andere Argument, das auch eine
gewiſſe Rolle ſpielte, das wir mit den Geldern unſerer
Steuerzahler keine Geſchenke machen dürfen, dieſes
Argument dürfte ohne weiteres als ein nicht zwingendes
erſcheinen. Es handelt ſich ja nicht darum, daß wir
Leuten, die es nicht brauchen, Geſchenke machen,
ſondern darum, daß wir dort, wo — ich gebrauche
das Wort des Herrn Oberbürgermeiſters — eine Not⸗
lage vorliegt, dieſer Notlage nach Kräften zu ſteuern
ſuchen. Wir haben ja in anderen Fällen Geſchenke
und Zuwendungen aus dem Gelde unſerer Steuer⸗
zahler gemacht, für die verſchiedenſten wohltätigen
Zwecke, für Feſtlichkeiten und dergleichen. Ich habe
das niemals bedauert, wenn es geſchehen iſt. Aber
ich meine, daß das, was wir bei anderen Zwecken,
bei uns ferner liegenden Zwecken, bei uns ferner
ſtehenden Leuten möglich iſt, dann auch in dieſem
Falle möglich ſein wird.
(Sehr richtig!)

Allerdings ſagte der Herr Oberbürgermeiſter: die
Notlage wollen wir ſchon berückſichtigen, wenn ſie im
Einzelfalle nachgewieſen iſt; wir müſſen individuali⸗
ſieren, wir dürfen nicht ſchabloniſieren; da iſt die
Grenze von 3000 ℳ ſchon eine willkürliche. Ja,
meine Herren, irgendwo müſſen wir doch eine Grenze
ziehen, und daß dieſe Grenze in unſerer Steuer⸗
geſetzgebung begründet iſt, darauf habe ich das letzte
Mal ſchon hinzuweiſen Gelegenheit gehabt.

Der Herr Oberbürgermeiſter ſagt: wollen wir
denn etwa keine Rückſicht nehmen auf das Privat⸗
vermögen, auf die Nebeneinnahmen uſw.? Darauf
läßt ſich doch erwidern: wir nehmen auch ſonſt auf
die private Stellung, die privaten Einnahmen des
einzelnen keine Rückſicht. Was wäre das für ein
Argument, wenn wir etwa behaupten wollten: es iſt
eine Ungerechtigkeit, daß Beamte einer beſtimmten
Kategorie alle dasſelbe Gehalt bekommen; es ſind
doch Leute darunter, die Geld haben, und andere,
die kein Geld haben; der eine iſt Junggeſelle, der
andere hat Familie. So wenig, wie wir dort indi⸗
vidualiſieren können, ſo wenig können wir hier indi⸗
vidualiſieren. Und, meine Herren, hier wollen wir
garnicht individualiſieren. Wenn der Herr Ober⸗
bürgermeiſter darauf hinweiſt, daß in einzelnen
Fällen, wo zu der Teuerung noch Krankheit und
andere Notfälle hinzugekommen ſind, eine Unter⸗
ſtützung gewährt werden ſoll, ſo kann kaum etwas
mehr dem Gedanken widerſprechen, von dem wir bei
unſerem Antrage ausgegangen ſind. Wir wollen es
eben nicht darauf ankommen laſſen, daß im einzelnen
Falle erſt ein Bittgeſuch eingereicht wird,

(Sehr richtig!)
und daß das als Almoſen im wahrſten Sinne des
Wortes gewährt wird, was, mag es auch kein recht⸗