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dieſe 31 Arbeiter beziehen einen Wochenlohn von
15 ℳ oder monatlich 60 ℳ Lohn! Wenn das auch noch
keine Notlage iſt, dann weiß ich nicht, wo der Begriff
der Notlage anfangen ſoll.

Was nun die vorliegenden Anträge betrifft, ſo
hätte ich es für logiſcher gehalten, wenn die Liberalen
ihren Antrag ſo gefaßt hätten, daß entweder ſowohl
die Arbeiter als die Beamten gleiche Zuwendungen
betommen, oder aber, daß die Zuwendungen für die
Arbeiter höher ſind als für die Beamten. Die
Herren ſtehen ja ſelbſt auf dem Standpunkt, daß
wir eine Grenze ziehen ſollen, bis zu der wir gehen
ſollen; ſie haben die Grenze auf 3000 % normiert.
Es iſt ja ziemlich gleichgiltig, wie hoch man die
Grenze zieht; aber Sie geben damit zu, daß, je höher
das Einkommen iſt, deſto weniger die Notlage zu
Tage tritt. Deshalb hätten Sie die am geringſten
beſoldeten Arbeiter eine höhere Zulage
müſſen als für die Beumten. Aber es iſt ziemlich
gleichgiltig, ob Sie den einen Antrag ſtellen oder den
anderen: ich bin überzeugt, daß der Magiſtrat unſeren
Gründen nicht zugänglich iſt, und daß er Ihren An⸗
trag ablehnen wird.

Wir werden dem Antrage der Liberalen zu⸗
ſtimmen. Wir haben aber ferner beantragt, daß
mit Rückſicht darauf, daß der Magiſtrat eine even⸗
tuelle allgemeine Reviſion des Normaletats in Aus⸗
ſicht ſtellt, die Stadtverordnetenverſammlung bereits
heute klipp und klar erklärt, daß ſie eine Reviſion
des Normaletats vom 1. April ab verlangt, und
daß die erforderlichen Summen in den Etat einge⸗
ſtellt werden ſollen. Die beiden Anträge wider⸗
ſprechen ſich durchaus nicht. Ich werde z. B. für
die Teuerungszulage ſtimmen und außerdem für eine
Reviſion des Normaletats für alle diejenigen, die
ein Gehalt unter 3000 ℳ beziehen, und Sie, meine
Herren, können das auch ſehr wohl; denn wenn Ihr
Antrag angenommen wird und der Magiſtrat ihm
keine Folge leiſtet, dann haben wir wenigſtens durch
unſeren Antrag dem Magiſtrat die Möglichkeit ge⸗
geben, auf andere Weiſe der Notlage abzuhelfen.
Würden Sie aber nach Annahme Ihres Antrages
unſerem Antrage die Zuſtimmung verweigern, ſo,
fürchte ich, wird garnichts geſchehen: dann wird der
Magiſtrat einmal Ihren Antrag ablehnen, und
zweitens wird er bei der Beratung des Etats ſagen:
ja, die Herren wollten ja überhaupt keine Reviſion
des Normaletats. Dann würde alſo alles beim alten
bleiben, und den Beamten wäre damit nicht gedient.
Ich möchte daher die Herren von der liberalen
Fraktion bitten, ſich mit uns dahin zu einigen, daß
ebenſo, wie wir ihrem Antrage zuſtimmen, ſo auch
ſie unſerem Antrage ihre Zuſtimmung geben.

Stadtv. Gredy: Meine Herren, unſer Magiſtrat
hat bis jetzt den Ruf gehabt, mit großer Sorgfalt
und Liebe für ſeine Beamten und Arbeiter zu ſorgen,

und ich ſehe keinen Grund ein, warum er dieſen ſ

guten Ruf verloren haben ſollte. Wenn er uns in
dieſer Frage nicht ohne weiteres entgegenkommen
kann, ſo ſcheint mir der Grund einfach darin zu
liegen, daß er die Sache genauer und beſſer kennt
als wir. Und er muß ſie auch genauer und beſſer
kennen. Wir erreichen nichts, meine Herren, wenn
wir heute einen Beſchluß faſſen, der nur geeignet
iſt, dem Magiſtrat Schwierigkeiten zu machen.
Warum ſollen wir dem Magiſtrat, der uns bis jetzt
immer befriedigt hat in ſeiner Fürſorge für die

Arbeiter,
(Stadtv. Hirſch: Oho!)

beantragen

— in den meiſten Fällen befriedigt hat, in dieſem
Falle gewiſſermaßen ein Mißtrauensvotum erteilen?

Ich würde Ihnen vorſchlagen, meine Herren⸗
und ich glaube, wir werden damit unſer Ziel beſſer
erreichen —, die Sache gemäß dem früher von dem
Herrn Oberbürgermeiſter ausgeſprochenen Wunſch in
einem Ausſchuß zu behandeln, der ja möglichſt früh
tagen kann. Ich ſtelle den Antrag, die Frage einer
Teuerungszulage in einem Ausſchuß von 11 Mit⸗
gliedern zu verhandeln.

Stadtv. Kaufmann: Meine Herren, ich will bei
der vorgeſchrittenen Zeit mich möglichſt kurz faſſen.
Ich ſage auch jetzt immer noch: wir haben das volle
Vertrauen zum Magiſtrat, daß er in ſeinen Ent⸗
ſcheidungen ſich von ſeinem beſten Willen leiten läßt.
Aber mit dieſem Vertrauen iſt die Möglichkeit eines
Irrtums nicht ausgeſchloſſen. Und ich glaube, der
Magiſtrat befindet ſich in einer irrtümtichen Auf⸗
faſſung. Gerade dasjenige, was vom Magiſtrat in
ſeiner Vorlage betreffs einer eventuellen Reviſion
des Normaletats ausgeführt wird, iſt ein Punkt, der
mich von der Unrichtigkeit der Auffaſſung des
Magiſtrats überzeugt. Wir wollen einer vom
Magiſtrat zugeſtandenen Notlage — die Notlage iſt
vom Magiſtrat zugegeben, er hat das Wort in ſeiner
Vorlage gebraucht — augenblicklich abhelfen, und
wir wollen ihr abhelfen, ſo unzureichend auch das
Mittel ſein mag, das wir anwenden können. Wir
können nicht für die Geſamtheit der Bürgerſchaft
ſorgen. Wir können aber dem Beiſpiel, der uns
vorangegangenen Nachbargemeinde folgen und eine
beſtimmte Summe zur Steuerung der Notlage
auswerfen.

Nun ſagt der Herr Oberbürgermeiſter: unſere
Beamten ſind beſſer geſtellt als diejenigen in anderen
Gemeinden. Ich will auf die Ziffern im einzelnen
nicht eingehen. Ich gebe ja zu, daß das bei vielen
Kategorien der Fall iſt. Bei den Afſiſtenten bin ich
trotz der Ausführungen des Herrn Bürgermeiſters
nicht ganz darüber aufgeklärt; denn es fragt ſich
doch: wie lange Zeit der Vorbereitung in anderen
Bureaus braucht der Aſſiſtent, um in ſeine Stellung
hineinzukommen? Er wird vielleicht ſpäter als
anderswo Affiſtent.

(Bürgermeiſter Matting: Nein, ſofort!)

— Er wird doch nicht als Aſſiſtent geboren!
(Bürgermeiſter Matting: Er belommt aber die Diäten
als Affiſtent!)

— Dann freue ich mich, daß die Herren beſſer ge⸗
ſtellt find.
(Glocke des Vorſtehers.)

Vorſteher Roſenberg (den Redner unterbrechend):
Meine Herren, ich bitte, keine Dialoge zu halten.

Stadtv. Kaufmann (fortfahrend): In Schöneberg
ind mir die Verhältniſſe nicht genau bekannt. Dort
iſt aber tatſächlich das Anfangsgehalt höher und das
Endgehalt desgleichen. Ich laſſe aber dieſe Einzel⸗
heiten ganz dahingeſtellt. Ich kann nicht zugeben,
wenn wir einen Notſtand anerkennen — und den
müſſen wir anerkennen; denn jeder, ob er in einem
ganz kleinen oder größeren Hausſtand wirtſchaftet,
wird fortwährend von derjenigen Stelle, die die Wirt⸗
ſchaft zu führen hat, von der Hausfrau die Klage
hören: ich kann mit dem Wirtſchaftsgeld nicht mehr
auskommen —wenn wir auch einen Notſtand anerkennen,
ſo kann ich mich doch nicht mit dem Herrn Kollegen Hirſch
auf einem Boden bewegen, wenn er ſagt: der Arbeiter