Das vertraglich vereinbarte Honorar der Archi⸗
tekten Reinhardt « Süßenguth für die künſt⸗
leriſche Oberleitung des Rathausneubaues wird
um 25 000 ℳa erhöht.

4) Die Mittel zu a bis « mit 80 300 ℳ, ſowie
die im Jahre 1897 entſtandenen Koſten des
Wettbewerbs zur Erlangung von Entwürfen
für den Rathausneubau im Betrage von
30 288,94 ℳ ſind der nächſten Anleihe zu ent⸗
nehmen.)

0)

Punkt 6 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Nachbewilligungen im Kap.
des Etats für 1903. Druckſache 497 von 1905.

Stadtv. Dr. Penzig: Meine Herren, nur einige
wenige Worte! Die Nachbewilligung von 66 727,13,
die hier verlangt wird, iſt ja eine unverhältnismäßig
hohe. Es handelt ſich hier um den Armenetat. In
der Begründung desſelben pflegt immer geſagt zu
werden, daß bei dem Armenetat eine Schätzung leider
ſo gut wie unmöglich ſei. Es will mir aber nach
der Lektüre der verſchiedenen Poſitionen doch ſcheinen,
als ob man mit dieſer Schätzung etwas weiter gehen
könnte, als das bisher geſchehen iſt. Es iſt ja richtig,
daß man nicht ohne weiteres ſagen kann, was alles
an die Armenverwaltung herantreten wird, in welcher
Höhe die Anforderungeu kommen werden, und wie
ſich überhaupt die Sache in den einzelnen Poſitionen
ſtellt. Aber dafür haben wir doch eben die Statiſtik,
und dafür haben wir die Jahresdurchſchnitte, die auf
längere Perioden hin berechnet werden können. Ich
ſehe hier an den verſchiedenſten Punkten, daß der
Etat immer niedriger geſtellt worden iſt, als die Iſt⸗
ausgabe des vorigen Jahres betragen hat. So finden
Sie unter Nr. 3: für die von den Stadtärzten als Heil⸗
mittel verordnete Milch ſind hier 10 000 ℳ vorge⸗
ſehen, während die Iſtausgabe bereits im Jahre
1904 12 000 ℳ betragen hat. Man rechnet doch
ſonſt immer mit der Zunahme der Bevölkerung und
natürlich auch mit der Zunahme der ärmeren Be⸗
völkerung. Sie finden ferner unter Nr. 5, daß für
das Jahr 1903 65 000 ℳ für die Unterbringung
von Geiſteskranken vorgeſehen ſind, nachdem die Iſt⸗
ausgabe 1902 bereits 60 000 ℳ betragen hatte.
Für das Jahr 1904 iſt die Summe trotzdem im
Etat auf 57 000 ℳ herabgeſetzt worden. Da iſt es
kein Wunder, wenn eine Nachbewilligung eintreten
muß. Unter Nr. 6 finden Sie, daß für die Unter⸗
bringung in Heilanſtalten, Geneſungsſtätten und
Trinkerheilſtätten im Etat 40 000 ℳ vorgeſehen
ſind, während 1904 bereits 43 300 ℳ verbraucht
worden ſind. Ebenſo ſind unter Nr. 7 zur Unter⸗
bringung von Perſonen in Bädern und Kurorten auf
ärztliche Anordnung nur 1000 ℳ im Etat ausge⸗
worfen, während die Iſtausgabe bereits 1701 ℳ
betragen hat. So geht das weiter. Mir ſcheint,
daß man bei aller gebotenen Vorſicht in der Ver⸗
wendung der Mittel unſerer Bürger für den Armen⸗
etat in dieſer Beziehung den Voranſchlag doch etwas
larger, etwas reichlicher bemeſſen müßte. Es iſt
vielleicht eine Folge der glücklicherweiſe hinter uns
liegenden Kämpfe um den Armenetat, daß ſich von
ſeiten des Herrn Stadtrats eine gewiſſe Schüchternheit

geltend macht,
(Heiterkeit)

die Etatsſätze gleich in etwas höherem Maße einzu⸗
ſtellen. Trotzdem glaube ich, daß gerade die wachſen⸗
den Aufgaben der Stadt, die ja auch hier in der
Vorlage betont ſind, namentlich auf dem Gebiete
der Bekämpfung der Lungentuberkuloſe, uns nicht

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ängſtlich machen dürfen. Das Geld, das hier aus⸗
gegeben wird, kommt immer wieder herein, und wenn
es nicht gerade in die Charlottenburger Kaſſe fließt,
ſo iſt es auch wirklich nicht ſo ſchlimm, wenn etwas
davon in die Kaſſe von Schöneberg oder auch von
Berlin hineinfällt. Es iſt ja zweifellos, daß wir
bei unſerer engen Verbindung mit Groß⸗Berlin ſo
genau nicht rechnen können und dürfen. Wit haben
die Aufgabe, unſern Armenetat und unſere Vor⸗
beugungsmaßregeln auf der Höhe zu halten, und ich
möchte alſo — immer unter Betonung deſſen, daß
wir auch die nötige Rückſicht auf die finanzielle
Leiſtungsfähigkeit der Bürgerſchaft nehmen dem
Herrn Stadtrat Samter doch den Rücken ſtärken,
damit wir mit Nachbewilligungen auf den Armen⸗
etat in dieſer Höhe wenigſtens künftig verſchont
bleiben.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats,
wie folgt:

Die folgenden Nummern im Kapitel v des Ordi⸗
nariums des Jahres 1905 werden um die bei den
einzelnen Nummern angegebenen Beträge, zuſam⸗
men 66727,13, aus laufenden Mitteln verſtärkt:

1. v—1—1a bare Unterſtützungen

Die

um. 2 27, 22 17 000,— ℳ
2. v—1—20 Pflegegelder für
Kinder in Familienpflege in

Charlottenburg um. 14 000,— ℳ
3. —3—5 Heilmittel,
b Milch „ „
4. e Brillen, Bruchbänder, Ver⸗
bandmittel uſw. ,
5. V—3—7 Unterbringung von
Geiſteskranken um
6. V—3—10b Unterbringung von
Perſonen in Heilanſtalten, Ge⸗
neſungsſtätten und Trinkerheil⸗
ſtätten um .
7. V—3—100 Unterbringung von
Perſonen in Bädern und Kur⸗
Aten unn
8. v—5—7 Zur Anlegung als
Sparvermögen für Pflegekinder
in Höhe der für ſie eingegangenen.
Beträge um

2 000,— ℳ
1 000,— ℳ
12 000,— %ℳ

20 000,— ℳl

500,— ℳ.

2 4 227,13
zuſammen 66 727,13)

Vorſteher Roſenberg: Ich habe mitzuteilen, daß
Herr Stadtv. Barnewitz angezeigt hat, daß er nicht
mehr in der Lage ſei, dem Wahlausſchuß anzugehören,
und dieſes Mandat niederlegt. Die Erſatzwahl
kann erſt in nächſter Sitzung ſtattfinden.

Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:

Mitteilung betr. Einſetzung einer gemiſchten

Deputation zur Beratung über Einrichtung

von Spielplätzen für die Iugend. Druck⸗
ſache 468 von 1905.

Die Verſammlung iſt wohl damit einverſtanden,
daß wir die Deputation, dem Vorſchlag des Ma⸗
giſtrats entſprechend, aus 15 Mitgliedern, und zwar
5 Magiſtratsmitgliedern und 10 Stadtverordneten
beſtehen laſſen. — Ich ſtelle das feſt.

(Die Verſammlung nimmt Kenntnis und wählt
zu Mitgliedern der Deputation die Stadtv. Dr.
Bauer, Gredy, Dr. Hubatſch, Dr. Landsberger, Dr.
Mommſen, Otto, Dr. Penzig, Schwarz, Vogel und
Dr. Zepler.)