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eine geheime wünſcht, daß Ihr eine Abänderung des
Dreiklaſſenwahlſyſtems in ein allgemeines Wahlrecht
wünſcht, und daß Ihr zum mindeſten eine Ein⸗
ſchränkung des Privilegs der Hausbeſitzer in ſeiner
jetzigen Ausdehnung wünſcht, und ich will dieſem
Antrage beitreten, d. h. Eurem Erſuchen Folge geben,
oder auch nicht Folge geben — auch das würde ich
verſtanden haben. Wenn aber der Magiſtrat ſagt:
wir ſind damit beſchäftigt, Auszählungen vorzu⸗
nehmen —, ſo muß ich geſtehen, das iſt eine Ant⸗
wort, die ich nicht völlig verſtehe, und die mich in
keiner Weiſe befriedigt, die mir die Sache einfach
hinzuziehen ſcheint. Es kommt mir ſo vor, als ob
der Magiſtrat nicht ſagen will: ich bin bereit, Schritte

zu unternehmen —, und auch nicht ſagen will: ich

will Eurem Erſuchen keine Folge geben —, ſondern
die Sache etwas dilatoriſch behandeln will. Denn,
meine Herren, was für Auszählungen ſollen das
ſein? Die Verſammlung ſprach ſich dafür aus, daß
das öffentliche Wahlrecht, die öffentliche Abſtimmung
abgeſchafft werden möge. Man kann dem zuſtimmen,
man kann das ablehnen. Die Verſammlung ſprach
ſich dafür aus, daß das Dreiklaſſenwahlrecht beſeitigt
werden ſollte, daß das Privileg der Grundbeſitzer
eine Einſchränkung erfahren ſolle. Ja, meine Herren,
in welcher Richtung können weitere Auszählungen
von Wahlergebniſſen hier eine größere Klarheit
ſchaffen? Das iſt mir nicht recht verſtändlich.

Es kommt dazu, meine Herren, daß gerade in
der letzten Zeit ſich der ſtädtefeindliche, der ſelbſt⸗
verwaltungsfeindliche Charakter der preußiſchen Po⸗
litik in ganz ausnahmsweiſe ſchroffer Weiſe gezeigt
hat, und daß gerade angeſichts einer ſolchen Sachlage
es mehr wie je die Pflicht der großen Kommunen
wäre, Schritte zu unternehmen, um die Hand an
die Wurzel des Ubels zu legen — nicht, um bei
einzelnen beſtimmten Geſetzesvorlagen, bei denen
dieſer kommunalverwaltungsfeindliche Charakter be⸗
ſonders in die Erſcheinung tritt, zu petitionieren,
daß dieſe oder jene Maßregel unterbleiben ſoll,
ſondern klar und deutlich dazu Stellung zu nehmen,
daß alle derartigen Maßregeln, dieſe geſamte ſtädte⸗
feindliche Politit überhaupt nur möglich iſt, weil
wir einen ſolchen Klaſſencharakter des Wahlrechts
auch in den Kommunen haben genau ſo wie im
Landtag. Meine Herren, wenn wir uns darüber
klar ſind, daß die Politik des Landtags eine ſtädte⸗
feindliche iſt, und daß dieſe ſtädtefeindliche Politik
gerade auf dem mangelhaften Wahlſyſtem beruht,
dann, meine ich, ſollten wir allen Anlaß nehmen,
in ſehr energiſcher Weiſe dahin zu ſtreben, daß
wenigſtens bei den Wahlen zur Kommune dieſes
Klaſſenwahlſyſtem, dieſes Wahlſyſtem, welches die
Baſis einer ſolchen ſtädtefeindlichen Politik iſt, be⸗
ſeitigt wird.

Deswegen kann ich mich mit dieſer Antwort,
welche die Angelegenheit lediglich — nach meinem
Empfinden — zu verſchleppen geeignet iſt, nicht ein⸗
verſtanden erklären und möchte Sie erſuchen, die Ant⸗
wort des Magiſtrats nicht nur zur Kenntnis zu
nehmen, ſondern gelegentlich dieſer Antwort auszu⸗
ſprechen, daß Sie in der Tat wünſchen, daß der
Magiſtrat recht bald die Schritte unternehme, um mit
den anderen Kommunen hier in Verbindung zu treten.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, ich möchte
zunächſt gar keinen Zweifel darüber laſſen, daß der
Herr Stadtv. Dr. Borchardt dem Magiſtrat unbe⸗
dingt zu nahe tritt, wenn er ihm hier unterſtellt,
daß der Magiſtrat mit der Stadtverordnetenver⸗

ſammlung Verſtecken ſpiele, daß er eine gewiſſe
Unklarheit in der Formulierung Ihres Beſchluſſes
zum willkommenen Anlaß nehme, um um die Sache
herumzugehen, um ſich nicht mit Ihnen offen
und ehrlich über die Materie auszuſprechen. Der
Magiſtrat darf für ſich das Recht in Anſpruch nehmen,
ein vollſtändig gleichberechtigter Faktor in der kom⸗
munalen Arbeit zu ſein; und ganz beſonders in
einem ſo gearteten Falle, wie es dieſer iſt, wo er
mit anderen Kommunen verhandeln ſoll, hat er die
Pflicht, ganz genau zu prüfen, ob und in welchem
Umfange er Ihrem Erſuchen nachkommen kann. Der
Magiſtrat, der hier von Ihnen hinausgeſchickt werden
ſoll, um Ihre Wünſche und Anregungen nicht nur
im Rahmen und in den Grenzen unſerer Gemeinde
zur Durchführung zu bringen, ſondern der ſich in
die breite Offentlichkeit damit begeben ſoll, über⸗
nimmt allerdings, wenn er an die Ausführung dieſes
Beſchluſſes herantritt, eine viel größere Verant⸗
wortung, als Sie ſeinerzeit übernommen haben, als
Sie den Beſchluß faßten. Deshalb, glaube ich, werden
Sie dem Magiſtrat nicht das Recht vorenthalten
können, gründlich zu prüfen, ob und mit welchen
Anregungen er an die beteiligten Stellen heran⸗
treten will.

Nun aber, meine Herren, muß doch feſtgeſtellt
werden, daß Sie ſeinerzeit in verſchiedenen Punkten
die Frage in der Tat recht unklar gelaſſen haben.
Es liegt z. B. nicht ſo, daß Sie geſagt haben: wir
wünſchen, daß das Dreiklaſſenwahlrecht durch das
gleiche allgemeine Wahlrecht erſetzt werde. Im Gegen⸗
teil, Sie haben in dieſer Beziehung die unbeſchränkte,
unbedingte Übertragung des Reichstagswahlrechts auf
die kommunalen Wahlen ausdrücklich abgelehnt. Es
iſt von irgendeinem Plural⸗ oder Proportionalwahl⸗
recht in allen möglichen Variationen geſprochen worden;
aber wie und in welcher Beziehung und in welcher
Geſtalt Sie ſich eine Abänderung des Dreiklaſſen⸗
wahlrechts denken — über dieſe Frage iſt zum
Mindeſten eine Übereinſtimmung in der Verſamm⸗
lung nicht erreicht worden, und ebenſowenig über
die Frage, ob und in welchem Umfange das Recht
der Hausbeſitzer beſchränkt werden ſoll.

Nun kann Herr Stadtv. Dr. Borchardt garnicht
einſehen, welche Auszählungen denn nötig ſeien, da⸗
mit der Magiſtrat überhaupt erſt eine Grundlage
erhalte, um zu Ihrem Beſchluſſe Stellung zu nehmen.
Meine Herren, ich kann einen Teil der Arbeiten,
die bisher geleiſtet worden ſind, dem Herrn Stadtv.
Dr. Borchardt mitteilen. Es iſt ausgezählt worden,
in welchem Umfange ſich die einzelnen Steuerſtufen
an den Wahlen beteiligt haben. Es iſt ausgezählt
worden, wie lange die einzelnen Wähler ihren Aufenthalt
in Charlottenburg gehabt haben, welcher Staatsange⸗
hörigkeit ſie ſind. Es iſt natürlich auch die erforderliche
Auszählung für die Hausbeſitzer gemacht worden. Es
iſt ausgezählt worden — und dabei liegt die Arbeit
noch jetzt —, in welchem Alter ſich die einzelnen
Wähler befunden haben, um etwa nach der Alters⸗
grenze Vorſchläge machen zu können und die Ge⸗
danken, die ja neuerdings auch nach dieſer Richtung
hin an die Offentlichkeit getreten ſind, zu prüfen.
Kurz und gut, es gibt eine Unzahl von Geſichts⸗
punkten, die ſtatiſtiſch erſt geklärt und verarbeitet
werden müſſen, ehe man überhaupt greifbare Reſultate
erzielen kann. Ich möchte nur darauf hinweiſen,
einer wie gründlichen Prüfung ſelbſt anſcheinend ſo
einfache Zahlen wie die, die Herr Stadtv. Dr.
Borchardt bei der damaligen Verhandlung zutage
gefördert hat, bedürfen, um ſie wirklich als verbürgt