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kommen, in denen die Arbeitslofigkeit eine größere
iſt, und für die daß Material, das dieſe Zählungen
geboten haben, dann eine wertvolle Grundlage bilden
kann. Ich bedaure aber, daß der Magiſtrat nicht
eine Verpflichtung anerkennt, auch für die normale
Arbeitsloſigkeit, für diejenige, die er normal nennt,
für diejenige, die in ganz gewöhnlichen Zeiten ſtatt⸗
findet, etwas zu tun. Gerade das ſcheint mir eine
ſehr weſentliche Aufgabe auch in unſerer Gegenwart
zu ſein, eben für die in normalen Zeiten von der
Arbeitsloſigkeit Ergriffenen etwas zu tun. Ich kann
nur mein Bedauern zum Ausdruck bringen, daß der
Magiſtrat dieſen Standpunkt nicht einnimmt.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Vorſteher Roſenberg: Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor. Wir verlaſſen dieſen Gegenſtand.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:

Antrag der Stadtv. Jolenberg und Gen.
betr. Auslegung des § 20 der Geſchäfts⸗
ordnung. — Druckſache 64.

Der Antrag lautet:

Die Stadtverordnetenverſammlung erklärt,
daß § 20 der Geſchäftsordnung für die Stadt⸗
verordnetenverſammlung zu Charlottenburg wie
folgt zu verſtehen iſt:

„Unbeſchriebene Stimmzettel werden bei der
Feſtſtellung der Präſenz der Mitglieder mit⸗
gezählt, dann aber von der Geſamtheit der
abgegebenen Stimmzettel als ungültig ab⸗
gezogen.“

Wir beantragen zugleich, das beifolgende
Rechtsgutachten des Herrn Dr. Hans Crüger
nebſt Anlagen zur Kenntnis der Verſammlung
zu bringen.

Stadtv. Jolenberg: Meine Herren, ich möchte
mir eingangs meiner Ausführung die Erklärung ge⸗
ſtatten, daß unſer Antrag lediglich den Zweck hat,
für die Zukunft zu entſcheiden, ob weiße Zettel
Gültigkeit haben. Unſer Antrag hat nichts Perſön⸗
liches. Die Fraktion ſteht nach wie vor auf dem
Standpunkt der Erklärung des Kollegen Otto vom
10. Januar. Der Herr Kollege hat erklärt, daß wir
uns den Beſchlüſſen der Fraktionen loyal fügen
werden. Wir haben alſo nicht die Abſicht, an dem
Beſtande unſeres Vorſtandes irgend etwas zu ändern.

Ich komme nunmehr zur Begründung unſeres An⸗
trages, und zwar muß ich da auf die Sitzung vom
10. Januar näher eingehen. Es fand die Wahl
unſeres Vorſtandes ſtatt. 65 Stimmzettel wurden
abgegeben, meine Herren, 31 für den Herrn Kollegen
Kaufmann, 28 fur den Herrn Kollegen Roſenberg
und 6 unbeſchriebene Stimmzettel. Unſer verehrter
Herr Alterspräſident verkündete, daß ein neuer Wahl⸗
gang nötig ſei, da die abſolute Majorität von 33
Stimmen nicht erreicht ſei. Herr Kollege Crüger
gab die Erklärung ab:

65 Zettel ſind abgegeben, darunter 6 unbe⸗
ſchriebene. Die 6 unbeſchriebenen gehen für die
2 Incer der Mehrheit ab, bleiben 59.

Herr Kollege Otto ſagte, daß unſere Geſchäftsordnung
darüber, ob weiße Zettel bei der Feſtſtellung der
Mehrheit der abgegebenen Stimmzettel zu zählen
ſind, keine Beſtimmung enthalte, und daß wir uns
alſo nur auf Beſtimmungen berufen können, die in
andern Körperſchaften beſtehen. Er erinnerte an das

Wahlreglement zum Reichstage, welches weiße Zettel
für ungültig erklärt. — Der Herr Stadtv. Buka
ſagte wörtlich:

Ich ſtimme dem Herrn Kollegen vollſtändig zu,

daß, wenn darauf beſtanden wird, ein neuer

Beſchluß von der Verſammlung gefaßt werden

müßte, ob weiße Zettel mitgezählt werden

ſollen.

Und Herr Stadtv. Stadthagen nannte den Fall einen
zweifelhaften. Alle übrigen Redner, mit Ausnahme
des Herrn Kollegen Borchardt, konnten ſich nicht
darüber einigen, ob weiße Zettel gültig ſind oder
nicht. Herr Kollege Dr. Borchardt erklärte, daß un⸗
beſchriebene Zettel gültig ſeien, alſo zählen, hat uns
aber nicht verraten, für wen ſolche unbeſchriebene
Zettel zählen.

Ich meine, den Nagel auf den Kopf getroffen
hat der Herr Stadtv. Buka; er hat geſagt, daß ein
neuer Beſchluß gefaßt werden müſſe, ob weiße Zettel
gelten oder nicht. Aus dieſer außerung haben wir
die nötige Konſequenz gezogen. Unſer Antrag will,
daß über dieſe wichtige Geſchäftsordnungsfrage irgend
en Zweifel für die Folge nicht mehr beſtehen
ollen.

Nun legt unſer Antrag die Geſchäftsordnung
dahin aus, daß weiße Zettel ungültig ſeien. In erſter
Linie ſtützt ſich der Antrag auf das Rechtsgutachten
des Herrn Stadw. Dr. Crüger, das der heutigen
Tagesordnung leider nicht beigefügt iſt. Ich möchte
mir geſtatten, aus dieſem Rechtsgutachten, das ja
wohl zur Kenntnis der Verſammlung gelangen wird,
zwei Punkte herauszugreifen. Erſtens wird Bezug
genommen auf § 43 der Städteordnung. Da heißt es:

Wer nicht mitſtimmt, wird zwar als anweſend

betrachtet, die Stimmenmehrheit wird aber ledig⸗

lich nach der Zahl der Stimmenden feſtgeſtellt.
Und dann heißt es in Ledermanns Kommentar, der
ſich auf eine Entſcheidung des Oberverwaltungsgerichts
ſtützt, zu dieſem § 43:

Zur Feſtſtellung der Beſchlußfähigkeit werden

die Anweſenden, zur Feſtſtellung des Ergeb⸗

niſſes der Abſtimmung die Abſtimmenden ge⸗
zählt. Erforderlich iſt, daß die Anweſenden,
die nicht mitſtimmen wollen, das erkennbar
machen. Bei Stimmzettelabſtimmung geſchieht
das durch Abgabe keiner oder unbeſchriebener

Zettel, ſonſt durch ausdrückliche Erklärung event.

durch kurzes Verlaſſen des Abſtimmungs⸗

raumes.
Alſo, meine Herren, aus dieſem Kommentar, aus
dieſer Gerichtsentſcheidung geht doch offenbar klar
und deutlich hervor, daß ein Mittel der Stimment⸗
haltung die Abgabe eines weißen Zettels iſt, daß alſo
weiße Zettel nicht mitzählen.

Wenn das noch nicht genügt, um die Richtigkeit
unſeres Antrages zu beweiſen, ſo möchte ich das
Gutachten des Direktors im Bureau des Reichstages,
Herrn Geh. Regierungsrats Knaack, zur Verleſung
bringen. Dieſer Herr ſchreibt an Herrn Kollegen
Dr. Crüger:

Die bei Wahlen unbeſchriebenen Stimmzettel

werden bei Feſtſtellung der Präſenz der Mit⸗

glieder mitgezählt, dann aber von der Geſamt⸗
heit der abgegebenen Stimmzettel als ungültig
abgezogen.

— Das iſt doch klar und deutlich

Nach der Praxis des Reichstages, wie aus

dem anliegenden ſtenographiſchen Bericht her⸗

vorgeht, hätte der erſte Wahlgang be
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