— 2 — Ich will weiter auf die Frage nicht eingehen. Ich möchte aber bitten, daß Sie unter dieſen Um⸗ ſtanden, um die Frage ſowohl der unbeſchriebenen Wahlzettel, wie die Frage der Zettel, die in unge⸗ nügender Weiſe beſchrieben ſind, zu klären, einen Ausſchuß von 11 Mitgliedern cinſetzen. Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, ich hatte nicht geglaubt, daß ich mich bei dieſem Antrage auch würde zum Worte melden müſſen; (Heiterkeit) aber, meine Herren, ich hatte auch nicht geglaubt, daß uns der Antrag mit einer ſolchen Begründung zur Annahme vorgelegt würde. Es iſt uns mit⸗ geteilt worden von dem Herrn Antragſteller, daß ein großes Rechtsgutachten des Stadtv. Dr. Crüger darüber eriſtiert, daß nach dieſem Antrage zu ver⸗ fahren richtig iſt. Aus dieſem Gutachten ſind auch einige Sätze verleſen worden, und darauf ſind wir gebeten worden, dem Antrage zuzuſtimmen. Ja, meine Herren, das hatte ich nicht erwartet. Dieſes Rechtsgutachten näher zu prüfen, ſind wir nicht in die Lage verſetzt worden; mir iſt ein ſolches Rechts⸗ gutachten nicht zugegangen, verſchiedenen anderen Kollegen auch nicht. Ich hatte von vornherein angenommen, daß der Herr Antragſteller beantragen würde, die Frage, die ungeklärt ſei nach mancher Richtung, nunmehr ganz gründlich in einem Ausſchuß zu prüfen. Ich hätte dagegen gar nichts zu erinnern gehabt, und hatte daher auch gar nicht erwartet, daß ich, wie geſagt, genötigt ſein würde, das Wort hierzu zu nehmen. Da aber in dieſer Weiſe beantragt iſt, hier ohne weiteres die Zuſtimmung zu dem Antrage zu geben, ſo muß ich mir doch ein paar Worte geſtatten, um Sie zu bitten, das heute nicht zu tun, ſondern dem Antrage des Herrn Kollegen Stadthagen zuzuſtimmen und die Angelegenheit in einen Ausſchuß zu verweiſen. (Rufe bei den Liberalen: Selbſtverſtändlich, einver⸗ ſtanden!) Schön, meine Herren! Dann alſo nur noch ein paar perſönliche Be⸗ merkungen. Der Herr Stadtv. Jolenberg war ſo freundlich, eingangs ſeiner Begründung zu ſagen, daß in der Sitzung vom 10. Januar ſämtliche Redner ſich nicht einig waren, bloß der Herr Kollege Borchardt ſei ſich einig geweſen. Am Schluß ſeiner Rede ſagte der Herr Stadtv. Jolenberg: ſämtliche anderen Redner ſeien ſich einig geweſen, nur nicht der Stadtv. Borchardt. Ich weiß nun nicht, was ſeine Meinung iſt, ob ich mir mit mir einig war oder nicht. (Heiterkeit.) Ich glaube, meine Herren, daß ich mir durchaus klar darüber war, daß ich mir mit mir einig war. (Große Heiterkeit.) Freilich, meine Herren, ob mir die Klarheit, die ich ſelber hatte, ſo vollkommen gelungen iſt zum Aus⸗ druck zu bringen, wie ich es wohl gewünſcht hätte, (Heiterkeit) das iſt mir zweifelhaft geworden, als ich ſoeben vom Herrn Kollegen Stadthagen hörte, ich hätte geäußert, ein unbeſchriebener Zettel ſei gleich zu achten mit der Stimme jemandes, der hinausgehe und nun gar nicht ſtimme. Soweit meine Erinnerung reicht, habe ich das direkte Gegenteil ausgeführt, (erneute Heiterkeit) und eben ausgeführt, daß, wer nicht mitſtimmt, wer keinen Zettel abgibt, wer hinausgeht, wer nicht da iſt, daß der eben ausfällt, daß dagegen jemand, der einen Zettel abgibt, ſeinen Willen bekundet, zur Ermittelung der Majorität mitgezählt zu werden. Ich habe auch keinen Anlaß gehabt, bisher meine Anſicht darüber zu revidieren. Ich habe freilich am 10. Januar der Meinung Ausdruck ge⸗ geben, daß ſelbſtverſtändlich, wenn die Zahl der Zettel angegeben iſt, damit noch nicht die Zahl der gültigen Stimmen angegeben iſt, ſondern daß — ich glaube, ich ſagte: ſelbſtverſtändlich — ſolche Stimmen ausfallen als ungültig, auf deren Zetteln nicht wähl⸗ bare Perſonen ſtehen. Ich habe inzwiſchen ſeit dem 10. Januar aus dem Erkenntnis des Oberverwaltungs⸗ gerichts, das Herr Kollege Stadthagen ſoeben zitierte, und das ich in der Zwiſchenzeit auch eingeſehen habe, die Überzeugung gewonnen, daß ſelbſt ſolche Stimmen, die jemandem, der nicht wählbar iſt, ihre Stimme geben, bei der Ermittelung der Majorität mitzu⸗ zählen ſind. (Sehr richtig!) Aber das, wie geſagt, nur nebenbei, meine Herren. Ich glaube doch es wurde ja ſchon vor⸗ hin verſichert, daß Sie auch der Meinung ſind die Frage kann nicht aus dem Handgelenk hier ent⸗ ſchieden werden, ſondern muß einem Ausſchuß über⸗ wieſen werden. Stadtv. Dr. Crüger: Meine Herren, es iſt nicht die Schuld meiner Freunde, daß iynen das Gut⸗ achten nicht zugegangen iſt. Unſere Abſicht war es, die heutige Verhandlung nach der Richtung ſchon etwas vorzubereiten; es wäre ja möglich, daß wir dann ſchneller über die Frage hinweggekommen waren. Meine Freunde werden durchaus nichts dagegen haben, daß die Angelegenheit einem Ausſchuß über⸗ wieſen wird. Wenn Sie freilich dem Ausſchuß den Auftrag mit auf den Weg geben, daß er ſich jetzt den Kopf ſeiner Mitglieder darüber zerbrechen ſoll, welche Stimmzettel überhaupt möglich ſind, und wie die einzelnen Stimmzettel eintretenden Falls zu be⸗ handeln ſind, dann, glaube ich, werden wir noch manche Stadtverordnetenvorſteherwahl vorzunehmen haben, ehe der Ausſchuß uns einen definitiven An⸗ trag wird unterbreiten können Ich glaube auch. das wird vergebliche Liebesmühe ſein; denn einer ſolchen Aufgabe kann ſich der Ausſchuß nicht unter⸗ ziehen, weil er der Rechtſprechung nicht vorgreifen kann. Wenn wir uns im Ausſchuß der Stadt⸗ verordnetenverſammlung darüber ſchlüſſig machen ſollen, daß die und die Stimmzettel ſo und ſo zu behandeln ſind, dann iſt damit kein ſicherer Rechts boden gegeben. Es kann ſehr wohl eine Entſcheidung in anderer Richtung ausfallen. (Sehr richtig!) Wir haben uns auf eine Frage beſchränten wollen, die ſchon entſchieden iſt, vor allen Dingen im parlamentariſchen Leben ganz unbeſtritten da⸗ ſteht, und die insbeſondere von der Entſcheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht berührt wird, die Herr Stadtv. Dr. Stadthagen angezogen hat, die einen ganz andern Fall behandelt. Für uns kam nur in Betracht, feſtzuſtellen, wie wir in Zukunft weiße Stimmzettel bei der Feſtſtellung der Mehrheit be⸗ handelt ſehen wollen, und da haben wir weiter nichts als den Wunſch, daß die Charlottenburger Stadtverordnetenverſammlung ſich dem allgemein üblichen parlamentariſchen Brauch anſchließt, und ich vermute, daß der Ausſchuß ſich auch auf dieſen Boden ſtellen wird. Wenn der Ausſchuß fich auf dieſe Frage beſchränkt, werden wir ſehr bald zu