einem Reſultate kommen Ich möchte den Wunſch
ausſprechen, daß mit dieſer Beſchränkung der An⸗
trag einem Ausſchuß überwieſen wird.

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, der
Herr Kollege Dr. Borchardt hat mir den Vorwurf
gemacht, daß ich ſeine damalige Anſicht vom 10. Ja⸗
nuar nicht richtig wiedergegeben hätte. Er hat da⸗
mals geſagt:

Diejenigen Herren, die weiße Zettel abgaben,

hätten auch die Möglichkeit gehabt, gar keinen

Zettel abzugeben oder hinauszugehen und ſich

dadurch der Stimme zu enthalten. Dadurch

aber, daß die Herren ſich nicht der Stimme
enthalten haben, dadurch daß ſie einen weißen

Zettel abgegeben haben, haben ſie bekundet,

daß ſie wünſchen, daß ihre Stimme mit in

die Wagſchale fällt, daß ſie mitgezählt wird.
Das letztere iſt im vorliegenden Fall wohl voll⸗
kommen richtig; aber die Abgabe eines weißen
Zettels an ſich kann auch den Sinn haben, daß man,
um nicht das Wahlgehe imnis zu durchbrechen,
nicht hinausgehen will. Meine Herren, wenn die
Herren hinausgegangen wären, hätten ſie vollkommen
flar dokumentiert, daß die und die Herren ſich der
Wahl enthalten haben. Bei einer geheimen Wahl
iſt eben nicht ſo ohne weiteres aus einer beſtimmten
Abſicht heraus die Möglichkeit gegeben, hinaus⸗
zugehen, da gibt man eben einen weißen Zettel aus
verſchiedenen Gründen ab.

Nun hat Herr Kollege Dr. Crüger darauf hin⸗
gewieſen, daß wir uns dem parlamentariſchen Brauche
anſchließen ſollen. Herr Kollege Jolenberg hat ja
ſchon vorhin geſagt: im Reichstag eriſtiert der Uſus,
daß die weißen Zettel auch bei der Präſenz nicht
mitgerechnet werden.

(Rufe: Doch, doch! — Stadtv. Jolenberg: Habe ich
nicht geſagt!)
Dann habe ich ihn mißverſtanden.

Nun wollen Sie gern die Beratung des Aus⸗
ſchuſſes darauf beſchränkt haben, daß die weißen
Zettel, die abgegeben ſind, bei der Berechnung der
Mehrheit nicht mitgezählt werden. Ich habe ja an
ſich nichts dagegen; aber ich befürchte, daß wir da⸗
durch ähnliche Folgen nicht hintanhalten: denn die
Herren, die weiße Zettel abgegeben haben aus den
uns allen bekannten Gründen, könnten ja auch in
einem ähnlichen Fall Zettel abgeben, die in einer
Weiſe beſchrieben ſind, daß ihre Ungültigkeit nicht
zweifelsfrei wäre.

(Unruhe.)
Meine Herren, daher halte ich es für nötig. dieſe
Fragen im Ausſchuß zu behandeln.

Stadtv. Ir. Borchardt: Ich hatte nur Herrn
Stadtv. Dr. Crüger zu bedenken geben wollen, daß
die Kompetenz und die Beratungen des Ausſchuſſes
ja dadurch durchaus nicht erweitert werden, wenn er
die Frage prüft, wie Zettel zu behandeln ſind, auf
denen ein nicht wählbarer Name ſteht, und wenn
Herr Kollege Dr. Crüger meint, wir könnten die
Sache nicht entſcheiden, ſo iſt das ein Gedanke, der
genau ſo gut auf unſere Entſcheidung über die weißen
Zettel zutrifft.

(Stadtv. Dr. Crüger: Iſt ja entſchieden!)

— Ach nein! Wenn wir darüber eine endgültige Ent⸗
ſcheidung herbeiführen wollen, müſſen wir den Weg
des Streitverfahrens einſchlagen. Es handelt ſich für
uns immer nur um eine Auslegung, wie wir ver⸗
fahren wollen, und die können wir für die mit nicht

wählbaren Namen beſchriebenen Zettel genau ſo gut
treffen.

Vorſteher Roſenberg: Ich ſchließe die Beratung.
Anträge ſind weiter nicht geſtellt als der Antrag des
Herrn Stadtv. Jolenberg. Ich mache darauf auf⸗
merkſam, daß es vollſtändig in dem Belieben der
Verſammlung ſteht, welche Fragen ſie einem Aus
ſchuß überweiſen will, ſodaß es nicht richtig iſt, daß
die Frage, die Herr Stadtv. Stadthagen erörtert
44 will, im Ausſchuſſe ebenfalls geprüft werden
ann.

Antragſteller Stadtv. Jolenberg (Schlußwort):
Meine Herren, dem Antrage auf Ausſchußberatung
ſtimme ich für den erſten Teil des Antrages zu.
Den zweiten Teil des Antrages bitte ich Sie jedoh
anzunehmen, damit den Kollegen, insbeſondere den
Ausſchußmitgliedern die Möglichkeit gegeben wird,
das Rechtsgutachten, auf das bezug genommen iſt,
kennen zu lernen.

Vorſteher Roſenberg: Herr Stadtv. Stadthagen,
Sie ſind damit einverſtanden, daß Ihr Antrag auf
Ausſchußberatung ſich nur auf den erſten Teil des
Antrages Jolenberg bezieht?
(Zuſtimmung.)

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Stadtv Jolenberg und Gen., wie folgt:
Das Rechtsgutachten des Herrn Dr. Hans
Crüger nebſt Anlagen betr. Auslegung des § 20
der Geſchäftsordnung iſt zur Kenntnis der Ver
ſammlung zu bringen,
ſetzt zur Vorberatung des Antrages Jolenberg und
Gen. betreffend Auslegung des § 20 der Geſchäfts
ordnung einen Ausſchuß von 11 Mitgliedern ein
und wählt zu Ausſchußmitaliedern die Stadtv.
Dr. Borchardt, Dr. Crüger, Dzialoszynski, Hirſch,
Holz, Dr. Hubatſch, Jolenberg, Kaufmann, Rackwitz,
Roſenberg, Dr. Stadthagen.)

Punkt 7 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Annahme einer Stiftung.
Druckſache 65.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehrheit
nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt:

Der Annahme der von dem Herrn Stadtver⸗

ordneten Louis Ring als Helene Ring⸗Stiftung

überwieſenen 20000 ℳ 3½ iger Charlotten⸗
burger Stadtanleihe wird zugeſtimmt.)

Punkt § der Tagesordnung:

Vorlage betr. Bewilligung von Mitteln für
eine Adreſſe ſowie für Beleuchtung des Rat⸗
hausturmes und des Kaiſer Friedrich⸗Denk⸗
mals anläßlich der ſilbernen Hochzeit des
Kaiſerpaares. Druckſache 66.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt:

Zur Anfertigung einer dem Kaiſerpaar aus

Anlaß der ſilbernen Hochzeit zu überreichenden

Adreſſe ſowie für die Beleuchtung des Rat⸗

hausturmes und des Kaiſer⸗Friedrich⸗Denkmals