er, 8.

Etatsberatung unterbrechen und auf die Nr. 7 der
Tagesordnung zurückkommen zu dürfen. Denn ich
ſehe den Herrn Stadtv. Ring hier anweſend und
möchte Veranlaſſung nehmen, ihm den Dank der
Verſammlung für ſeine hochherzige Stiftung auszu⸗
ſprechen. lim ſo mehr verdienen Sie, Herr Stadt⸗
verordneter, den Dank der Verſammlung, als die
Stadt Charlottenburg merkwürdiger Weiſe Mangel
an Stiftungen hat und es nur auf den guten Anfang
ankommt, um eine ganze Reihe ſolcher Zuwendungen
zu eröffnen.
(Bravo!)

Stadtv. Kaufmann: Meine Herren, ich beantrage,
die Vorlage einem Ausſchuß von 15 Mitgliedern
und gleichzeitiger Wahl von 15 Stellvertretern zu
überweiſen.

Ich knüpfe an dieſen Antrag einzelne Ausblicke
auf den Etat ſelbſt, die der Herr Kämmerer in ſeiner
überaus klaren, wahren und durchaus berechtigt vor⸗
ſichtigen Weiſe Ihnen vorgetragen hat. Ich will
auf alle Details nicht eingehen, weil wir uns im
Ausſchuß ja eingehend über die ſämtlichen Kapitel
zu unterhalten haben, hoffentlich auch in der einen
oder anderen Weiſe vielleicht kleine Abhilfe zu ſchaffen
in der Lage ſein werden. Im großen ganzen muß
ich dem Herrn Kämmerer zugeben, daß dieſer Etat,
wenn ich das Wort brauchen darf, äußerſt dürftig
zuſtande gekommen iſt, und genenüber der Notwendig⸗
keit dieſer dürftigen Ausgeſtaltung werden wir uns
verſagen müſſen, weſentliche Anderungen vorzunehmen.
Das iſt eine ſehr ſchwere Aufgabe; ſie iſt um ſo
ſchwieriger für meine Freunde, als wir Dinge zurück⸗
ſtellen müſſen, die ſeit Jahren Programmpunkte,
wenn ich mich ſo ausdrücken darf, für uns gebildet
haben, die wir auch nicht aus den Augen verlieren
wollen und verlieren können, deren Erfüllung wir
aber auf eine Zeit verſchieben müſſen, wo ſich die
Etatsverhältniſſe Charlottenburgs wieder durch die
Entwickelung der Stadt ſo gehoben haben werden,
um Veränderungen zu beantragen.

Im einzelnen möchte ich noch, dem Herrn
Kämmerer folgend, zu dem Überſchuß bemerken, daß
wir ja ſehr gern dieſe Reſerve, die in dem Etat
immer vorhanden war und auch hoffentlich immer
vorhanden ſein wird, gern ſehen; denn wir können
die Quellen, aus denen wir ſchöpfen, nicht auf das
äußerſte anſpannen, und dadurch, daß wir ſie nicht
auf das äußerſte anſpannen, wird ſich immer noch —
die Überzeugung habe ich trotz aller Befürchtungen —
ſtets ein gewiſſer Überſchuß ergeben. Denn bei den
Einnahmen werden wir vorſichtig ſein, und bei den
Ausgaben ſind wir ja leider genötigt, uns ſehr zu
beſchränken.

Die Steuereinnahmen, die in dieſem Jahre um
8% erhöht worden ſind, ſind meiner Anſicht nach
nicht zu hoch gegriffen; denn nach dem dreijährigen
Durchſchnitt der Ermittelung tritt erſt der weſentliche
Aufſchwung des letzten Jahres in die wirkliche Er⸗
ſcheinung, ſodaß wir mindeſtens noch zwei Jahre
aus dem dreijährigen Durchſchnitt auf günſtige
Reſultate rechnen können.

Was nun die Zukunft anlangt, ſo glaube ich,
daß wir auch einen freudigen Blick werfen dürfen
auf unſer Elektrizitätswerk, das augenblicklich ja nur
mit einer Minimalquote zur Balanzierung des Etats
beiträgt, das aber nach vier Jahren, freiwerdend aus
der Pachtung, dann mit ſeinem vollen Ertrage, nach⸗
dem es auch vollſtändig ausgebaut ſein wird, uns zu

gute kommen wird. Jedenfalls iſt in abſehbarer
Zeit eine weſentliche Erhöhung da zu erwarten.

Die Gaseinnahmen ſind ja koloſſal geſtiegen.
Ihre Vergrößerung in den Einnahmen ſehe ich nicht
als zu kühn an, und ich kann mich in dieſer Be⸗
ziehung auf die Ausführungen des Herrn Stadtrats
Dr. Jaſtrow beziehen, der uns vorhin bei der
Arbeitsloſenzählungs⸗Debatte mitgeteilt hat, daß die
Baugeſuche, die im Durchſchnitt ungefähr auf 200
ſich beliefen, im letzten Jahre auf 415 angewachſen
ſind. Nun wiſſen wir erfahrungsgemäß, daß gerade
die Neubauten in ihrer größeren Anzahl weſentlich
mit Gas eingerichtet werden, und daraus iſt eine
ſichere Steigerung des Konſums zu erwarten.

Auf das Kapitel der Uberſchüſſe aus dem Betrieb
der Gasanſtalt komme ich ſehr ſchweren Herzens.
Es hilft nichts, eine Vonelſtraußpolitik zu treiben,
den Kopf in die Federn zu verſenken und ſich aus⸗
zuſchweigen; es iſt ein wunder Punkt für uns, die
wir ſtets erſtrebt haben und auch heute noch erſtreben,
daß den Konſumenten des Gaſes ein Teil unſerer
Einnahmen zufließt. Denn wir haben hier eine
weſentliche Doppelbeſteuerung einer großen Anzahl
von Mitbürgern. Aber angeſichts unſerer jetzigen
Etatsverhältniſſe müſſen wir auch dieſen Wunſch
unterdrücken und auf beſſere Zeiten warten.
Vom Dispoſitionsfonds iſt nicht weiter zu
ſprechen. Daß das vorige Jahr ihn hat bedeutend
anwachſen laſſen, lag zum großen Teil daran, daß
die Feſtlichkeiten unſerer Stadt mehr Geld in An⸗
ſpruch genommen haben. Das wird ſich in dieſem
Jahre nicht wiederholen, und ich bin überzeugt, daß
der Dispoſitionsfonds, wie er jetzt angeſetzt iſt.
reichen %

Inbezug auf die Schulen habe ich mich gefreut,
daß eine zweite Waldſchule eingerichtet mt. Val
leicht wird es ſich ermöglichen laſſen, hier eine Ein⸗
nahme einzuſetzen aus der Stiftung, die uns gemacht
iſt; wenn es auch nicht eine bedeutende Summe iſt,
ſo glaube ich doch, daß wir dieſe 27 000 ℳ ein⸗
ſetzen können.

(Stadtrat und Kämmerer Scholz: Ausgeſchloſſen!)
Darüber werden wir uns im Etatsausſchuß unter⸗
halten; es wird uns dann ja Aufklärung werden.

Für die Schulen ſelbſt haben wir auch in dieſem
Jahre wiederum nur 458 000 ℳ für die Volksſchulen
einſtellen können, eine Ziffer, die wir im vorigen
Jahre eigentlich ſchon als zu niedrig bemeſſen erklären
mußten. Wir können in dieſem Jahre nicht höher
gehen, und wenn ich einen gewiſſen Troſt bei dieſem
Punkt empfinde, ſo iſt es der: zu einer Zeit, wo
wir nicht wiſſen, was aus dem Volksſchulunterhaltungs⸗
geſetz werden wird, wo wir nicht wiſſen, ob man der
Stadt ihre Selbſtverwaltung auf dieſem Gebiete be⸗
ſchneiden wird, ſehe ich gar nicht einmal ungern, daß
wir weniger auszugeben in der Lage ſind. Ich
würde, ſelbſt wenn wir mehr ausgeben könnten,
unter dieſen Umſtänden nicht mehr einſtellen wollen;
denn will man uns unſere Rechte nehmen, ſo werden
wir uns doch beſinnen müſſen, inwieweit wir unſere

finanziellen Opfer auf dieſem Gebiete fortſetzen
wollen.

(Sehr richtig!)
Inbezug auf das Polizeigebiet hat der Herr

Kämmerer ſchon betont — und ich will das nur
unterſtreichen , daß mit dem größeren Wachſen
der Summe der Staat auch bedenken müßte, endlich
beſſere Verhältniſſe in polizeilicher Beziehung ein⸗
treten zu laſſen.

Das Kapitel „Straßenbau“ iſt auch ein Kapitel,