— 1 — hier wiederum nur 22 000 und einige Mark als Beihilfe zur Gewährung der Lernmittel an Un⸗ bemittelte in Anſatz gebracht, nicht ſchlechtweg ein Poſten zur Gewährung der Lernmittel überhaupt. Nach den Erklärungen aber, welche die Freunde des Herrn Kollegen Kaufmann früher abgegeben haben, ſcheint es mir zweifellos, daß die gegenwärtige Mehr⸗ heit dieſer Verſammlung das als einen Programm⸗ punkt betrachten würde, und ich würde es ſehr be⸗ dauern, wenn die Freunde des Herrn Kollegen Kaufmann dieſen Programmpunkt in dem Moment zurückſtellen, wo er in der Verſammlung eine Mehr⸗ heit bekommen kann. (Stadtv. Dr. Crüger: So ſind wir immer! — Heiterkeit). Die Koſten für dieſen Betrag würden nicht ſehr er⸗ heblich ins Gewicht fallen. (Stadtrat und Kämmerer Scholtz: 120 000 ℳiA) — 120 000 ℳ ruft mir eben der Herr Kämmerer zu. Nun, das wäre 100 000 ℳ mehr, als eingeſetzt iſt. Alſo hier bin ich doch wirklich berechtigt, zu ſprechen von „nur“ 100 000; denn bei einem Etat von nahezu 20 Millionen werden dieſe 100 000 ℳ ſich in der Tat aufbringen laſſen. Ich werde mir darüber noch ein paar Worſe nachher geſtatten. (Rufe: Noch mehr?) 0 Ich möchte mir nur geſtatten, darauf hinzuweiſen, daß dieſe Frage im vorigen Jahre ſeitens der Freunde des Herrn Kollegen Kaufmann zurückgeſtellt iſt mit der Begründung, daß ja ein beſonderer Ausſchuß oder, wenn ich mich nicht irre, eine gemiſchte Depu⸗ tation zur Beratung der Angelegenheit eingeſetzt ſei, und man nun bei der Etatsberatung dieſer gemiſchten Deputation nicht vorgreifen wolle. Meine Herren, es iſt ein Jahr vergangen: ich weiß nicht, ob dieſe gemiſchte Deputation ſeitdem wieder zuſammenge⸗ treten iſt und beſtimmte Anträge wieder geſtellt hat. Damals war die Rede davon, daß die Freunde des Herrn Kollegen Kaufmann angeſichts der Koſten, die die Geſamtdurchführung mit einem Male hervorrufen würde, auf dieſe Geſamtdurchführung verzichten und ſtatt deſſen eine allmähliche Durchführung in die Wege leiten wollen innerhalb dreier Jahre, ſo daß man, mit je 2 Klaſſen mit der Einführung beginnend, dann innerhalb dreier Jahre die Gewährung freier Lernmittel ganz zur Durchführung gebracht haben würde. Meine Herren, wir würden ſelbſt dieſer Ab⸗ ſchlagszahlung zuſtimmen, wenn Sie das ganze nun durchaus vorerſt ablehnen zu müſſen glauben. Dieſe Abſchlagszahlung würde doch zweifellos ſo geringe Mittel erfordern, daß es keine finanzielle Frage iſt, an der ſie ſcheitern könnte, ſondern daß es eben die Austragung einer prinzipiellen Frage ſein würde. Nach den Erklärungen, die ſeinerzeit vom Tiſche des Magiſtrats gegeben worden ſind, betrachtet der Ma⸗ giſtrat dieſe Frage auch rein von einem prinzipiellen Standpunkt. Alſo, meine Herren, wenn Sie Ihren prinzipiellen Standpunkt hier wahren wollen, glaube ich, werden Sie nicht mit der Begründung ſeine Durchführung weiter zurückſchieben können, daß Sie etwa die Höhe der Koſten dagegen vorführen. Meine Herren, weitere Wünſche will ich gegen⸗ wärtig nicht betonen. Ich will ganz kurz nur ſagen, daß auch wir es für außerordentlich bedauerlich halten, daß mit dem Bau von Gemeindeſchulen nicht in einem ſchnelleren Tempo vorgegangen wird, wie wir es ja ſeit Jahren gewünſcht und beantragt haben, daß auch in dieſem Jahre wieder nur die Summe von 456 000 ℳ im Anſchlage erſcheint. 4 Meine Herren, gerade bei der Erwähnung der gemiſchten Deputation zur Beratung der Gewährung freier Lernmittel möchte ich auch ein Wort wenigſtens darüber ſagen, daß der Magiſtrat, wie mir ſcheint, es am Entgegenkommen fehlen läßt. Noch im De⸗ zember wurde wiederholt ſeitens der Stadtverordneten⸗ verſammlung ein Beſchluß gefaßt auf Gewährung einer Teuerungszulage. Der Magiſtrat hat uns noch keine Mitteilung darüber gemacht, und im Etat er⸗ ſcheint nichts davon. Es ſieht ſo aus, als ob der Magiſtrat die Sache abgelehnt hat; ſonſt würde man wohl im Etat etmwas darüber gefunden haben. Meine Herren, noch in anderer Beziehung muß ich mich über mangelndes Entgegenkommen des Ma⸗ giſtrats beklagen. Auch im Dezember wurde, ſoweit meine Erinnerung reicht, ein einſtimmiger Beſchluß ſeitens der Stadtverordnetenverſammlung gefaßt auf Einſetzung einer gemiſchten Deputation zur Beratung der Frage der Ausnutzung ſtädtiſchen Grund und Bodens. Auch auf dieſen Beſchluß iſt uns ſeitens des Magiſtrats eine Antwort noch nicht zugegangen, ob er mit den Stadtveroroneten beraten will oder nicht. Aus dem langen Zögern möchte ich beinahe den Schluß ziehen, daß der Magiſtrat einen ablehnen⸗ den Standpunkt gegenüber dem einſtimmigen Wunſche der Stadtverordnetenverſammlung einnimmt. Iſt das aber der Fall, dann, meine Herren, iſt es ja nicht verwunderlich, daß der Magiſtrat inbezug auf Ausnutzung gerade des Grund und Bodens im Etat keinen Weg beſchritten hat, der höhere Summen hereinbringen kann. Freilich kann ich ja hier nicht dem Magiſtrat die Schuld geben, ſondern hier hat die Majorität der Stadtverordnetenverſammlung den Gedanken der Mehrbeſteuerung durch eine Wertzu⸗ wachsſteuer vorläufig abgelehnt, einen Gedanken, der in Berlin bereits lebhaft auf der Tagesordnung ſteht. Sie haben vorhin es beinahe für einen Scherz gehalten, daß ich bei der Erwähnung einer Mehr⸗ ausgabe von 350 000 ℳ ein „nur“ einfügte. Meine Herren, ein Scherz iſt das durchaus nicht. Der be⸗ baute und unbebaute Grund und Boden hatte vor zwei Jahren einen Wert von 986 Millionen ℳ, im vorigen Jahre war er geſchätzt auf 1057 Millionen ℳ, und in dieſem Jahre iſt er geſchätzt auf 1109 Mil⸗ lionen ℳ, das ſind wiederum 52 Millionen ℳ mehr. Wenn ich ganz vorſichtig rechnen will und nur den dritten Teil dieſes Wertes auf den reinen Wertzuwachs, auf den bloßen Boden ſchlage, ſo iſt das ein Wertzuwachs von 17/ Millionen ℳ allein an Mehr des Bodenwertes, und wenn ich davon auch uur den drilten Teil wegſteuern wollte, (große Heiterkeit — Rufe: Nur!) ſo würde das eine Einnahme von faſt 6 Millionen Mark ergeben, (erneute Heiterkeit) die alſo noch um 2 Millionen Mark dasjenige über⸗ ſteigt, was heute die Grund⸗ und Gebäudeſteuer und die Umſatzſteuer zuſammen einbringen. Meine Herren, Sie ſehen, daß in der Tat die Möglichkeit gegeben iſt, höhere Einnahmen auch zu erzielen. (Rufe: Natürlich!) Aber, meine Herren, ich will mich beſchränken und kann nur ſagen: der Etat im ganzen erweckt ja kein gerade außerordentlich roſiges Bild; ich ſtimme darin den Herren zu. Aber nicht zuſtimmen kann ich Ihnen darin, daß wir prinzipielle Forderungen zurückſtellen wollen. Ganz ſpeziell auf dem Gebiete der Schule werden wir zweifellos im Etatsausſchuß einige Anträge zu ſtellen haben, und ich will hoffen, daß wir ſpäter bei dem beſcheidenen Antrage auf die Gewährung freier Lernmittel die Unterſtützung der Freunde des Herrn Kollegen Kaufmann finden werden.