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der Stadtgemeinde das entſprechende Ver⸗

tretungsverhältnis im Kuratorium zu gunſten

der Stadtgemeinde zu ändern. Wir haben
hiervon auf Wunſch der ſtaatlichen Vertreter

Abſtand genommen in der Erwägung, daß es

ſich nicht empfiehlt, durch derartige Beſtimmungen

von vornherein den Eintritt der Gegenſätzlich⸗
keit der beiden Vertretergruppen zu erwecken
und die Harmonie der Zuſammenſetzung zu
ſtören, daß übrigens in der gegenwärtigen

Zuſammenſetzung bereits eine gewiſſe Bevor⸗

zugung der ſtädtiſchen Intereſſen anzuerkennen

iſt, und daß endlich, da der Ausbau der Schule
in einigen Jahren vollendet ſein wird, eine er⸗
hebliche weitere Verſchiebung des beiderſeitigen

Beitragsverhältniſſes demnächſt nicht zu er⸗

warten — jedenfalls aber in der freien Ent⸗

ſchließung der Stadtgemeinde ſteht.

Meine Herren, wenn auch die augenblickliche
Zuſammenſetzung im Intereſſe der Stadt zu liegen
ſcheint, ſo können doch Verhältniſſe eintreten, die
dieſelbe mir nicht einwandfrei erſcheinen laſſen. Es
iſt nämlich in der Geſchäftsanweiſung für das Kura⸗
torium der Fall vorgeſehen, daß, wenn drei Mit⸗
glieder von den neun anweſend ſind, Beſchlüſſe ge⸗
faßt werden können. Nun denken Sie ſich den Fall,
es iſt der Herr Vorſitzende da, und es ſind zwei
Regierungsvertreter da. Nach einem Paſſus der Ge⸗
ſchäftsanweiſung kann der Vorſitzende den Mitgliedern
Stillſchweigen auferlegen. Es würde alſo der Fall
denkbar ſein, daß hier ein der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung nicht genehmer Beſchluß gefaßt werden
könnte, von dem dieſelbe obendrein nichts erfährt.

Ich habe dann noch folgendes Bedenken. Es iſt
im § 4 des Vertrages erwähnt: „Die vorläufige und
endgiltige Anſtellung, die Entlaſſung und die Pen⸗
ſionierung des Direktors, der etatsmäßigen Lehrer“
uſw. Von den nicht etatsmäßigen Lehrern iſt nicht

die Rede. Wer ſtellt die an? Stellt die der Direktor
oder der Magiſtrat an, oder kann ſie der
Miniſter anſtellen? Wir können in die Lage

kommen, Stipendien für ſolche nicht etatsmäßigen
Lehrer zu bewilligen. Die dazu nötigen Geldmittel
könnten dann eventuell von Herren, die nicht durch
uns ins Kuratorium gekommen ſind, bewilligt werden.
Da nun aber unter den verhältnismäßig wenigen
Rechten, die wir haben, das Geldbewilligungsrecht
eine Hauptſache iſt, ſo halte ich es für meine Pflicht,
die Stadtverordnetenverſammluug auf dieſe Eventua⸗
lität aufmerkſam zu machen.

Ich will mich noch einmal dahin ausſprechen,

daß mir die jetzige Zuſammenſetzung eine durchaus lag

günftige und für die Stadt vorteilhafte zu ſein ſcheint,
daß ich aber eine Verantwortung dafür ablehnen
möchte, Verhältniſſen zuzuſtimmen, die ſich für die
Zukunft nicht überſehen laſſen. Ich beantrage dem⸗
nach, in einem Ausſchuſſe von 9 Mitgliedern, die
Frage, ob die gegenwärtige Zuſammenſetzung des
Kuratoriums eine dauernde ſein ſoll, durchberaten
laſſen zu wollen.

Stadtſchulrat Dr. Neufert: Meine Herren, gegen
die Einſetzung eines Ausſchuſſes kann von ſenten
des Magiſtrats eine Einwendung nicht erhoben
werden. Ich möchte mir jedoch erlauben, auf einige
Bemerkungen des Herrn Vorredners etwas zu er⸗
widern.
Gewiß, es iſt, als zum erſten Male bei den
Verhandlungen zwiſchen dem Miniſterium und der
Stadtgemeinde die Rede von der Einſetzung eines

Kuratoriums war, von ſtädtiſcher Seite die Frage
aufgeworfen worden, nach welchen Grundſätzen die
Zuſammenſetzung des Kuratoriums erfolgen ſoll.
mnd die Antwort lautete, daß nach dem Grade der

Leiſtung die Vertreterzahl beſtellt werden ſollte. Da⸗
mals leiſteten Staat und Stadt das Gleiche. Man

beabſichtigte daher, auf jeder Seite die gleiche Zahl
von Vertretern zu ſtellen. Der Stadt wurde außer⸗
dem noch der Vorſitz und damit für den Fall der
Stimmengleichheit der Ausſchlag eingeräumt.
Dieſes Verhältnis iſt nun im Laufe der Verhand⸗
lungen für die Stadtgemeinde noch günſtiger ge⸗
worden inſofern, als der Stadt ein Vertreter mehr
eingeräumt worden iſt. Der Herr Miniſter hat, wie
Sie aus dem § 3 des Vertrages entnehmen können,
für ſich nur vier Vertreter beanſprucht, während von
ſtädtiſcher Seite geſtellt werden: drei, die von der
Stadtverordnetenverſammlung gewählt werden, einer,
welcher von dem Herrn Oberbürgermeiſter ernannt
wird, und der Herr Oberbürgermeiſter ſelbſt bezw.
ſein Stellvertreter; das ſind 5 gegen 4. Wenn wir
nun bedenken, daß der Vorſitzende unter Umſtänden
über zwei Stimmen verfügt, ſo werden Sie zugeben
müſſen, daß die Stadt nicht zu ſchlecht wegge⸗
kommen iſt.

Nun wäre ja freilich die Möglichkeit vorhanden,
daß, wenn der Staat auf einer beſtimmten Summe
ſtehen bleibt, die Stadt aber ihre Leitungen für die
Schule außerordentlich vergrößert, dann ein gewiſſes
Mißverhältnis entſtehen würde. Da der Staat aber
50 000 ℳ zu zahlen bereit iſt und die Ausgaben
für die Schule in abſehbarer Zeit jedenfalls nicht
weſentlich über 100 000 ℳ betragen werden, ſo
kann von einem Mißverhältnis ſchwerlich die Rede
ſein. Die Schule iſt alsdann volltändig ausgebaut;
ſie iſt ja jetzt ſchon ſtark belegt, in den Abendſtunden
meiſt ſo beſetzt, daß kaum noch Schüler untergebracht
werden können, und auch in den Tagesklaſſen hat
die Belegung in den letzten Jahren ſtark zugenommen.

Sollten wir ſpäter einmal dazu übergehen,
grundſätzliche Veränderungen mit der Anſtalt vor⸗
zunehmen, z. B. Lehrwerkſtätten mit der Anſtalt zu
verbinden, dann würden wir uns ja von neuem an
die Staatsregierung wenden können mit der Bitte,
auch für dieſe Neueinrichtung uns entſprechende Bei⸗
träge zu zahlen. In den Verhandlungen, welche
ſtattgehabt haben, iſt dieſer Punkt ausdrücklich be⸗
tont worden, und es herrſchte darüber vollkommenes
Einverſtändnis. Dieſer Vertrag gilt alſo vloß für
die Anſtalt in ihrer gegenwärtigen Geſtalt, die ſich
weiter entwickelt auf der jetzt vorhandenen Grund⸗

e.

Es handelt ſich hier um eine Einzelſchule, nicht
um eine Gruppe von Schulen. Wir müſſen freilich
ſehr vorſichtig ſein, wenn es ſich um die Volksſchule,
die Fortbildungsſchule oder die höheren Lehranſtalten
handelt; denn dann iſt jede einzelne Abmachung maß⸗
gebend für die ſpäter zu errichtenden ähnlichen
Schulen. Es iſt aber nicht anzunehmen, daß wir
eine Anzahl von Kunſtgewerbe⸗ und Handwerker⸗
ſchulen in Charlottenburg errichten werden, voraus⸗
ſichtlich bleibt es bei der einzigen. Infolgedeſſen
würden, ſelbſt wenn einige Bedenken vorlägen, dieſe
nicht ſo ſchwer ins Gewicht fallen.

Ferner bemerke ich, daß bisher bei allen Ver⸗
handlungen, die vom Magiſtrat mit dem Miniſterium
für Handel und Gewerbe gepflogen worden ſind, uns
ein außerordentliches Entgegenkommen gezeigt worden
iſt. Der Herr Vorredner, der ja Mitglied des Ku⸗
ratoriums iſt, hat im letzten Jahre reichlich Gelegen⸗