——— 7 —— heit gehabt, dies zu beobachten. Es iſt keiner andern Stadt auch nur annähernd das eingeräumt worden, was im vorigen Jahre dem Kuratorium und dem Ma⸗ ginrat an Befugniſſen eingeräumt worden iſt. Ich glaube alſo, Sie können ganz beruhigt ſein. Stadtv. Schwarz: Was die Konnivenz des Herrn Miniſters anbetrifft, ſo hatte ich ſchon im vorigen Jahre — am 7. und am 28. Juni — Gelegenheit, davon zu ſprechen, daß uns gerade von dem Herrn Handelsminiſter weitgehende Zugeſtändniſſe gemacht worden ſind. Ich habe auch dem zeitigen Handels⸗ miniſter gegenüber keine Bedenken; wir wiſſen aber nicht, wer der künftige Miniſter für Handel und Gewerbe iſt. Vor allen Dingen habe ich mich nicht für befugt gehalten, von der Grundiage abzugehen, von der aus die Stadtverordnetenverſammlung da⸗ mals die Geſchäftsanweiſung angenommen hat Ich bitte alſo deswegen nochmals, die Angelegenheit in den Ausſchuß, den ich vorzuſchlagen mir erlaubte, zu verweiſen. Stadtſyndikus Dr. Maier: Meine Herren, ich möchte doch in den Vordergrund ſchieben, worauf es hier ankommt. Es handelt ſich um einen Vertrag, den zwei Kontrahenten ſchließen müſſen. Und dazu gehört ubereinſtimmung. Seitens des Herrn Stadt⸗ ſchulrats iſt bereits der Stadtverordnetenverſammlung mitgeteilt worden, daß das das außerſte Entgegen⸗ kommen iſt, welches der Herr Miniſter für Handel und Gewerbe üben will. Meine Herren, wenn das das äußerſte Entgegenkommen iſt — ſo liegt die Sache tatſächlich —, dann iſt keinesfalls zu erwarten, daß der Herr Miniſter weiter entgegenkommen wird. Und es darauf ankommen zu laſſen, daß der Ver⸗ trag etwa nicht zuſtande kommt, das liegt keinesfalls im Intereſſe der Stadtgemeinde. Denn die Situ⸗ ation iſt die, daß, wenn wir den Vertrag ablehnen, der Standpunkt der Stadtgemeinde in bezug auf die Verwaltung der Schule keineswegs ſo günſtig iſt wie heute, wo unter Mitwirkung des Staates die Stadtgemeinde tatſächlich die Kunſtgewerbe⸗ und Handwerkerſchule verwaltet. Es würden da Zuftände geſchaffen werden, die zu Reibungen und Spaltungen führen könnten, wie wir ſie bei der Volksſchule zu beobachten Gelegenheit hatten. Um das zu ver⸗ meiden, hat der Magiſtrat geglaubt, dieſen Vertrag ſo, wie er proponiert iſt, Ihnen zur Annahme empfehlen zu ſollen. Stadtv. Schwarz: Meine Herren, ich bin von den Worten des Herrn Syndikus nicht ganz über⸗ zeugt worden. Wenn die Sache ſo ſtände, ſo hätte in dem Vertrage der Paſſus, den ich Ihnen vorhin vorgeleſen have, und der uns in der Kuratoriums⸗ ſitzung vorlag, nicht geſtanden. Dort haben die Regierungsvertreter nicht erklärt, daß unter keinen Umſtänden dieſer Vertrag nicht gewährt würde, ſondern ſie haben nur erklärt: wir haben in dieſer Beziehung von dem Herrn Miniſter keinen Auftrag. Wir müſſen vor allen Dingen erſt feſtſtellen: ob der Abſchluß des Vertrages in der früheren Faſſung, in welcher eine Vergrößerung der Zahl der ſtädtiſchen Mitglieder des Kuratoriums vorgeſehen war, wirklich ein Ding der Unmöglichkeit iſt. Das iſt bis jetzt nicht feſtgeſtellt. Oberbürgermeiſter Schuſtehrns: Meine Herren, auch der Herr Referent hat durchaus anerkannt, daß der Herr Miniſter für Handel und Gewerbe bei den Verhandlungen über dieſen Vertrag der Stadt in weitgehender Weiſe entgegengekommen iſt, und daß man in vollem Maße die Tätigkeit der Stadt auf dieſem Gebiete gewürdigt hat, in ſehr erfreulichem Gegenſatz zu anderen Erfahrungen, die wir gemacht haben. Wir haben hier in der Tat Vertrauen ge⸗ noſſen, und Vertrauen iſt würdig, mit Vertrauen er⸗ widert zu werden. Ich alaube, es iſt in der Tat richtig, daß, wenn der Herr Miniſter von großen G ſichtspunkten ausgegangen iſt bei der Abfaſſung dieſes Vertrages, wir uns auf Kleinigkeiten nicht verſteifen, ſondern ihm in der Richtung, in der er vorangegangen iſt, folgen und vertranen ſollen, die kleineren Wünſche, die wir noch haben, fallen laſſen ſollen. Das iſt auch der Wunſch des Vertreters des Herrn Miniſters geweſen; er hat geſaat: über dieſe Kleinigkeiten haben wir dem Herrn Miniſter keinen Vortrag gehalten, im großen ſind wir einig, wir werden über dieſe Kleinigkeiten hoffentlich auch hin⸗ wegkommen können. Und ich glaube auch, daß wir es können. In bezug auf das Vertrauen, mit welchem der Herr Miniſter uns in dieſer Angelegenheit entgegen⸗ kommt, möchte ich Ihnen noch den Umſtand mit⸗ teilen, daß, als es ſich darum handelte, die Stelle im Kuratorinm zu beſetzen, die der Herr Miniſter zu vergeben hat, er uns angefragt hat, wen wir haben wollen, und daß er den Mann deputiert hat, den wir uns erbeten haben. Entſprechend dierem freundlichen Entgegenkommen des Herrn Miniſters köunen wir wohl auch, wenn wir uns einen kleinen Sioß geben und ein bißchen groß zügig denken, über dieſe Kleinigkeit hinwegkommen und dem ganzen Vertrage zuſtimmen. Denn dem wird auch der Herr Referent zuſtimmen, daß der Vertrag für die Stadt vorteilhaft iſt, da er endlich klare Zuſtände ſchafft für ein Gebiet, das bisher unklar war. Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, die Frage, die im Ausſchuß beraten werden ſoll, ſcheint mir — und, ich glaube, auch meinen Freunden — nicht wichtig genug, um eine Hinausſchievung dieſes Vertrages zu veranlaſſen. Da die ſtädtiſchen Ver⸗ t eier an ſich die Majorität haben, iſt es ja nur nörig, daß ſie vollzählig erſcheinen, um Schwierig⸗ keiien zu vermeiden, die von dem Herrn Antrag⸗ ſteller geſchildert ſind. Ans dieſem Grunde möchten wir bitten, von der Ausſchußberatung in dieſem Falle abzuſehen. Stadtv. Schwarz: Ich kann mich auf dieſen Standpunkt nicht ſtellen. Ib kann dem Herrn Ober⸗ vürgermeiſter auch nicht zugeben, daß es ſich um eine K einigkeit handelt, wenn die Stadtv rordnetenver⸗ ſammlung unter beſtimmten Voransſetzungen einen meſchluß faßt und dieſe V rousſetzungen weafallen. Ich kann ferner ucht verſtehen, wie Herrn Kollegen Dr. Stadthagen die Sache als eine Kleiniakeit er⸗ ſcheinen kann, mit der wir uns ausführlich und genau und ſeit längerer Zeit beſchäftigt haben. Ich muß jedenfalls im Namen memer Freunde ſagen, daß wir eine Ausſchußberatung durchaus wünſchen. Eine andere Frage iſt, wie ſich die Herren Kollegen in dieſer Ausſchußberatung ſtellen. Es muß ihnen aber nach meiner Anſicht die F eiheit gegeben werden, ſich darüber noch auszuſprechen. Wenn die Herren der Meinung ſind: auch auf dieſer veränderten Grundlage können dem Vertrage wir zuſtimmen, dann habe ich gewiß nichts dagegen; aber dieſe Möglichkeit wollen meine Freunde gegeben ſehen.