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die er an uns ſtellt, rundweg verweigern, vor allen
Dingen den Etat ablehnen.

Im Gegenſatz zu Herrn Kollegen Kaufmann
haben mich die Ausführungen des Herrn Oberbürger⸗
meiſters durchaus nicht befremdet. Nach dem. was
ſeitens der Vertreter des Magiſtrats in der Sitzung
vom 20. Dezember v. I. mitgeteilt worden iſt,
mußten wir uns darauf gefaßt machen, daß der
Magiſtrat auch unſerem veränderten Antrage gegen⸗
über auf ſeinem ablehnenden Standpunkt beharren
würde. Was mich befremdet hat, ſind die Gründe,
mit denen heute der Herr Oberbürgermeiſter operiert
hat. Zunächſt hat der Herr Oberbürgermeiſter das
Schlachtfeld vollſtändig verſchoben. Er ſprach fort⸗
während von einem Notſtand, obwohl von keiner
Seite das Vorhandenſein eines Notſtandes voraus⸗
geſetzt wurde; die Vorausſetzung zu den Anträgen,
die im Dezember v. I. geſtellt waren, war vielmehr
die vorhandene und die vorausſichtlich noch zu⸗
nehmende Teuerung. Zwiſchen Teuerung und Not⸗
ſtand iſt aber ein himmelweiter Unterſchied.

Nun hat der Herr Oberbürgermeiſter heute
Gründe angeführt — ich bitte, die „Gründe“ in
Anführungsſtrichelchen zu ſetzen —, die geradezu
verblüffender Natur waren. Der Herr Oberbürger⸗
meiſter wies auf den Streik der Droſchkenkutſcher
hin. Meine Herren, wenn ich nicht ſehr irre, habe
ich das, was der Herr Oberbürgermeiſter darüber
ſagte, erſt kürzlich in Berliner Zeitungen geleſen; es
war nämlich wörtlich dasſelbe, was der Berliner
Polizeipräſident ausgeführt hat. Es iſt ja bereis
von dem Herrn Vorredner darauf hingewieſen
worden, daß der Streik der Berliner Droſchken⸗
kutſcher abſolut kein Streik geweſen iſt, der irgend⸗
wie mit wirtſchaftlichen Fragen etwas zu tun hatte,
ſondern es war ein Streik, der aus ganz anderen
Urſachen entſprungen iſt. Wenn die Droſchken⸗
kuticher — nebenbei bemertt nicht nur die Ange⸗
ſtellten, ſondern auch die Fuhrherren, ſie waren ein⸗
mütig darin — freiwillig auf die Einmahmen zweier
Tage verzichtet haben, ſo taten ſie es, um den Be⸗
hörden zu beweiſen, daß es ihnen mit ihren
Forderungen ernſt iſt. Ich habe mich eigentlich
gewundert — ich war jeden Augenblick darauf ge⸗
faßt, daß der Herr Oberbürgermeiſter, als er doch
nun einmal dabei war, die Argumente des Berliner
Polizeipräſidenten anzuführen, noch mit einem
andern Einwand kommen würde, einem Einwand,
der vielleicht ebenſo ſtichhaltig für ſeinen ablehnenden
Standpunkt ſein könnte wie alle anderen Gründe,
die er angeführt hat; ich habe mich gewundert,
daß er nicht ſagte: wenn, obgleich der Berliner
Polizeipräſident 3000 ℳ Belohnung auf die Er⸗
greifung des Mörders Hennig ausgeſetzt hat, ſich
doch in ganz Berlin kein Menſch gefunden hat, der
den Mörder ergriff, ſo iſt das ein Beweis, daß eine
Notlage nicht vorhanden iſt,

(Heiterkeit)
es brauchte niemand die 3000 ℳ.! Meine Herren,
genau ſo, wie Sie darüber lachen, genau ſo habe
ich innerlich über die „Gründe“ des Herrn Ober⸗
bürgermeiſters gelacht.

Recht viel Unglück hatte der Herr Oberbürger⸗

meiſter mit dem Fall von „Übermut“, den er hier ſ

ſeitens der Maurer angeführt hat, die auf dem Bau
des Schillertheaters beſchäftigt ſind. Der Herr
Oberbürgermeiſter hat ja zweifellos in gutem
Glauben das wiedergegeben, was ihm berichtet
worden iſt. Aber ich bin davon überzeugt, daß ſein
Bericht nur ein einſeitiger Bericht iſt, daß er nur

ſonſt ſchädigen wir uns ſelbſt

die eine Seite gehört hat. Meine Herren, auch mir
iſt von dieſem Falle Mitteilung gemacht worden:
aber da lautet die Sache doch weſentlich anders.
Es handelt ſich darum, daß ein Gerüſt eingeſtürzt
iſt, nicht etwa ein großes Gerüſt, ſodaß Leute dabei
verunglückt ſind, ſondern es paſſierte, als die Stein⸗
träger das Gerüſt betraten. ein kleines Unglück; es
zeigte ſich alſo, daß das Gerüſt nicht vorſchrifts⸗
mäßig gebaut war. Um nun ein größeres Unglück
zu verhüten, ſind die Baudeputierten bei dem
Meiſter vorſtellig geworden und haben ihn erſucht,
die Schäden des Gerüſtes abzuändern. Darauf
wurden einige Arbeiter gemaßregelt, und erſt infolge⸗
deſſen legten die übrigen Maurer einmütig die
Arbeit nieder. Es handelt ſich alſo um einen
Sympathieſtreik, einen Streik, der den Arbeitern
nur zur Ehre gereicht, und der ſelbſt dann ausge⸗
brochen wäre — die Verſicherung kann der Herr
Oberbürgermeiſter bekommen —, wenn wirklich ein
ſchreiender Notſtand vorhanden wäre. Die Arbeiter
haben doch wahrhaftig keine Veranlaſſung, weil
Mängel am Gerün ſind, die nicht abgeſtellt werden,
ihr Leben aufs Spiel zu ſetzen. Es wäre vielleicht
erwünſcht, wenn der Herr Oberbürgermeiſter ſich in
Zukunft, bevor er derartige Fälle hier vorbringt,
etwas näher informiert. Wenn das geſchähe, dann
wäre es vielleicht auch einmal möglich, daß die
Gründe des Herrn Oberbürgermeiſters uns über⸗
zeugten. Mich haben weder ſeine heutigen Gründe
überzeugt, noch die Ausführungen, die ſeitens der
Vertreter des Magiſtrats am 20. Dezember gemacht
worden ſind.

Meine Herren, der Herr Oberbürgermeiſter
knüpfte dann an ſeine Rede noch einige allgemeine
Betrachtungen, auf die ich kurz eingehen will. Er
ſagte, die Stadt müſſe auf die Induſtrie Rückſicht
nehmen: wir dürfen die Induſtrie nicht ſchädigen,
Das iſt eine An⸗
ſchauung, die allerdings ſeitens des Herrn Ober⸗
bürgermeiſters ſchon öfter vertreten worden iſt, die
ich aber ebenſo oft aufs entſchiedenſte bekämpft habe.
Wir haben nicht die Rückſich auf die Induſtrie zu
nehmen, die der Herr Oberbürgermeiſter verlangt,
ſondern wir haben der Induſtrie mit gutem
Beiſpiel voranzugehen. Und tatſächlich liegt es
heute ſo, daß die Arbeiter bei uns in Charlotten⸗
burg keineswegs überall ſo geſtellt ſind wie die
Arbeiter in der Induſtrie. Ich will nur daran er⸗
innern, daß vor kurzem in der Gasdeputation die
Direktion verlangt hat, daß bei Neueinſtellungen
unter Umſtänden auch Arbeiter nicht mit dem
Anfangsgehalt, ſondern mit einem höheren Gehalt
eingeſtellt werden, und zwar unter der ausdrücklichen
Motivierung, weil ſonſt tüchtige Arbeiter bei uns
nicht einträten, da ſie in der Privatinduſtrie mehr
Lohn erhalten. Ja, meine Herren, das beweiſt doch
gerade das Gegenteil von dem, was der Herr Ober⸗
bürgermeiſter heute ausgeführt hat!

Der Herr Oberbürgermeiſter wies darauf hin,
daß die Induſtrie durch die Handelsverträge ge⸗
ſchädigt wird. Gewiß, das wiſſen wir alle. Aber
werden nicht die Arbeiter, werden nicht die mittleren
Beamten, werden nicht die kleinen Gewerbetreibenden
amt und ſonders durch dieſe Handelsverträge ge⸗
ſchädigt?! Und gerade weil ſie durch die Handels⸗
verträge vorausſichtlich ganz erheblich geſchädigt
werden: das war ja ein Grund mit, weswegen
ſeinerzeit der Antrag auf Gewährung einer Teuerungs⸗
zulage geſtellt worden iſt.

Dann iſt dem Herrn Oberbürgermeiſter wieder