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Einnahmen.

Nr. 5. Aus der ſchwebenden Schuld für die Ver⸗
breiterung der Biemarkſtraße abzuheben
erhöht von 812 960 ℳ auf 849 060 ℳ.

Meine Herren, ich bitte Sie, den Etat mit dieſen

Anderungen anzunehmen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Sonderetat
Nr. 7 wird in Ausgabe und Einnahme nach dem
Voranſchlage des Magiſtrats mit den vom Bericht⸗
erſtatter vorgetragenen Anderungen feſtgeſtellt.)

Vorſteher⸗Stellv. Kaufmann:
Sonderetat Nr. 8. Grundſtückserwerbsfonds.

Berichterſtatter Stadtv. Jolenberg: Es ſind ver⸗
ſchiedene Anderungen an dem Eiat noch nicht feſt⸗
geſtellt. Ich beantrage, die Beratung zu vertagen.

(Die Verſammlung beſchließt demgemäß.)
Vorſteher⸗Stellv. Kaufmann:

Kapitel IX. Feuerlöſch⸗ und Straßen⸗
reinigungsweſen.

Berichterſtatter Stadtv. Schwarz: Meine Herren.
es ſind Mehrkoſten notwendig geworden, einmal da⸗
durch, daß die neu zu beſetzende Wache in der Suarez⸗
ſtraße Mannſchaften erheiſcht, dann dadurch, daß die
zu reinigende Dammfläche ſich um 60 000 qam ver⸗
größert hat. Unter Berückfichtigung dieſer vergrößer⸗
ten zu reinigenden Fläche einerſeits, andererſeits unter
Zugrundelegung des Durchſchnitts der in den letzten
10 Jahren für außerordentliche Schneebeſeitigung ver⸗
ausgabten Gelder hat der Etatsausſchuß beſchloſſen,
die Koſten für die außerordentliche Schneebeſeitigung
auf 15 000 ℳ herabzuſetzen. Ich empfehle Ihnen,
den Etat mit dieſer Anderung anzunehmen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Kapitel IX
wird in Ausgabe und Einnahme nach dem Voran⸗
ſchlage des Magiſtrats mit der vom Berichterſtatter
vorgetragenen Anderung feſtgeſtellt.)

Vorſteher⸗Stellv. Kaufmann:

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Kapitel X. Sonſtige Gemeindeeinrichtungen.

Berichterſtatter Stadtv. Scharnberg: Meine
Herren, der Ausſchuß hat Anderungen an dem Etat
nicht vorgenommen; er empfiehlt Ihnen die An⸗
nahme des Kapitels zugleich mit folgenden Reſo⸗
lutionen: 5

1) zu Ausgaben, Abſchnitt 2, ſtädtiſche Volks⸗
bibliothek:
Der Magiſtrat wird erſucht, bei der Projek⸗
tierung des Ausbaues der Räume der Volks⸗
bibliothek auch für Einrichtung einer Leſe⸗
halle Sorge zu tragen, die ausſchließlich für
das die Tageszeitungen leſende Publikum
ſtimmt iſt.

2) zu Einnahmen, Abſchnitt 2 Nr. 1, Benutzung
der Turnhalle Wilmersdorfer Straße 166/67
durch Vereine:

Der Magiſtrat wird erſucht, von Turnver⸗
einen auf deren Antrag in beſonders ge⸗
eigneten Fällen Gebühren für Benutzung
von Turnhallen nicht zu erheben.

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Stadtv. Klick: Ich möchte nur ein paar Be⸗
merkungen zu Abſchnitt 8, Abort⸗ und Bedürfnis⸗
anſtalten, machen. Die Stadtverwaltung hat mit
dem Unternehmer Protz einen Vertrag abgeſchloſſen,
wonach er einen Lohn von 1,40 ℳ täglich an die
Wartefrauen zu zahlen hat. Die Arbeitszeit dieſer
Wärterinnen beträgt, wenn ich nicht irre, 16 Stunden.
Außerdem haben einzelne Wärterinnen — ich weiß
nicht, ob alle — noch die Koſten für die Erwär⸗
mung des Aufenthaltsraumes zu tragen. Bei einer
14 ſtündigen Arbeitszeit würde der horrende Stunden⸗
lohn von 10 Pf. herauskommen. Daß dieſer
Stundenlohn nicht mit den örtlichen Verhältniſſen
übereinſtimmt, glaube ich wohl nicht näher zu be⸗
weiſen zu brauchen. Wenn der Magiſtrat ſolche
Verträge ſanktioniert, dann muß er doch wenigſtens
darauf beſtehen, daß Löhne zu Grunde gelegt werden,
wie wir ſie unſern Frauen in der Parkverwaltung
und in der Volksbadeanſtalt zahlen. — In der An⸗
ſtalt am Amtsgerichtsplatz iſt jetzt bereits die zweite
Wärterin am Gelenkrheumatismus erkrankt und in
ärztliche Behandlung gekommen. Das wird daran
liegen, daß die Anſtalt ſehr der Zugluft ausgeſetzt
iſt. Sie ſieht ja äußerlich ſehr ſchön aus, hat aber
wohl baulich ihre Mängel Tatſächlich iſt die erſte
Wärterin, die April v. I. antrat, im Juni an Ge⸗
lenkrheumatismus erkrankt, und ihre Nachfolgerin
hat ſich dieſer Tage auch wegen Gelenkrheumatismus
in ärztliche Behandlung begeben müſſen. Hier wäre
wohl eine Beſichtigung und darauf folgende Abhilfe
am Platze.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Meine Herren,
wir haben ja dieſe Frage ſchon im vorigen Jahre
ſeyr eingehend behandelt. Es handelt ſich hier um
alte Frauen, die ſonſt nicht mehr eingeſtellt werden
und die hier ſehr gerne hingehen, um den Lohn
von 1,40 ℳ pro Tag noch in Empfang zu nehmen;
ſonſt würden ſie überhaupt nichts mehr verdienen.
Dieſe Frauen gehen auch noch aus dem andern
Grunde ganz gerne in dieſe Stellung, weil ſie dort
Trinkgelder erhalten, und zwar ſo reichlich, daß ſie
ſehr viel mehr als die 1,40 ℳ bekommen. Ich
weiß nicht mehr wie viel, wir haben aber im vorigen
Jahre die Verhältniſſe feſtgeſtellt. Wenn wir den
Pächter zwingen wollten, erhöhte Löhne zu geben,
dann würde er dieſe Frauen nicht mehr berück⸗
ſichtigen. Die Arbeit, die die Frauen zu leiſten
haben, iſt eine ſehr minimale, wie Sie alle wiſſen.
Sie kennen ja den Betrieb in den Bedürfnisanſtalten:
die Frauen ſitzen dort in ihrem geſchützten Raum.
Wenn zufällig die eine oder andere Gelenkrheumatis⸗
mus bekommen hat, ja, meine Herren, das
paſſiert auch Frauen, die nicht in Bedürfnisanſtalten
ſitzen; das kann die verſchiedenſten Gründe haben
und auch mit anderen Dingen zuſammenhängen.
Wir haben im vorigen Jahre die Frage geprüft, ſie
iſt im Ausſchuß eingehend von Fraktionsgenoſſen
des Herrn Vorredners erörtert worden, wir haben
die Ausführungen, ſoweit ſie berechtigt waren, aner⸗
kannt, haben mit dem Manne verhandelt und haben
auch in dem neuen Vertrage gewiſſe Vorteile in dem
Sinne des Herrn Vorredners herausbekommen, die
mir im einzelnen im Augenblick nicht mehr gegen⸗
wärtig ſind. Der Vertrag iſt aber zu gunſten der
Leute verbeſſert worden.

Stadtrat Dr. Waldſchmidt: Die Sache hat be
reits ihre Erledigung gefunden und iſt für drei Jahre
feſtgelegt, und zwar in folgender Weiſe: Der Unter⸗